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| 16:22 Uhr

Gerichte in Brandenburg überfordert
Ein langer Prozess

Das Landgericht in Cottbus.
Das Landgericht in Cottbus. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Auf dem Papier hat die ordentliche Gerichtsbarkeit in Brandenburg genug Personal. Doch manchmal liegen Anklageschriften jahrelang, bis verhandelt wird. Mutmaßliche Täter können dann mit einem Strafrabatt rechnen. Am Landgericht Cottbus wurde jetzt abgewendet, dass es noch schlimmer kommt. Von Simone Wendler

Am 30. Juni geht die Vorsitzende der 5. Kleinen Strafkammer am Landgericht Cottbus planmäßig in Pension. Die Kammer bearbeitet alle Berufungen gegen Amtsgerichtsurteile aus dem Landgerichtsbezirk. Ohne ihre Entscheidung werden Urteile, gegen die Berufung eingelegt wurde, nicht rechtskräftig. Der Aktenbestand ist mit fast 180 Verfahren überdurchschnittlich hoch. Die Planstelle der Vorsitzenden Richterin sollte jedoch bis vor Kurzem mit ihrem Ausscheiden ersatzlos gestrichen werden.

Die Stelle war Teil eines durch den Landeshaushalt vorgegebenen Sparpaketes für die Justiz. Vor wenigen Tagen wurde sie jetzt doch noch ausgeschrieben, wie die Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes (OLG) bestätigte. Für die Cottbuser Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal ein Hoffnungsschimmer. Das Grundproblem bleibe jedoch bestehen, so Pisal: „Wir brauchen mehr Leute.“

Fälle, bei denen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, müssen vorrangig verhandelt werden. Wer auf freiem Fuß bleibt, wartet deshalb bei überlasteten Gerichten um so länger auf seinen Prozess. Die Wartezeiten wirken sich jedoch strafmildernd aus. Welche Folgen sich aus der Personalsituation an den Gerichten der Region für die Verurteilung von Straftätern ergeben, zeigen Beispiele.

Ramona Pisal: „Wir brauchen mehr Leute.“
Ramona Pisal: „Wir brauchen mehr Leute.“ FOTO: Anna Ringle-Brandli

Das wohl drastischte Beispiel ist ein mutmaßlicher Sexualstraftäter gegen den seit wenigen Tagen am Landgericht Cottbus verhandelt wird. Die Anklage gegen ihn lag vorher fast vier Jahre bei der 3. Großen Strafkammer. Der Tatvorwurf, mehrfacher schwerer sexueller Missbrauch zweier Kinder, ereignete sich schon zwischen 2006 und 2009. Zeugen werden sich also an Dinge erinnern müssen, die zehn Jahre und länger zurückliegen.

Doch es kommt noch schlimmer. Der selbe Mann war von der Staatsanwaltschaft bereits 2010 wegen schweren sexuellen Missbrauch einer anderen Minderjährigen am Amtsgericht Cottbus angeklagt worden. Bei der dortigen Schöffenkammer wechselte seit dem mehrfach der Vorsitz, es gab lange Krankheitsausfälle.

Mehrmals war der Prozess terminiert, doch immer wieder musste die Verhandlung abgesagt werden. Bis heute gibt es kein Urteil. Wenn der Mann nun am Landgericht wegen der dort angeklagten schwerer Taten verurteilt wird, könnte das Amtsgerichtsverfahren gegen ihn eingestellt werden.

Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal kann weitere Strafverfahren nennen, die am Landgericht seit Jahren auf ihre Verhandlung warten. 2011 wurde der Betreiber einer wilden Mülldeponie verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und gab den Fall zur erneuten Verhandlung nach Cottbus zurück. Die hat noch nicht stattgefunden.

Seit drei Jahren liegt eine Anklage wegen versuchten Totschlags gegen einen jungen Mann aus Werben vor. Er soll im Sommer 2013 versucht haben in einem eskalierenden Streit mehrere Familienangehörige zu töten. Auch er wartet noch auf seinen Prozess.

Noch keinen Verhandlungstermin haben auch neun Polen, denen schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen wird. Im Jahr 2014 sollen sie reihenweise Keller aufgebrochen und Fahrräder gestohlen haben. Die Anklage ist seit Sommer 2016 fertig, ein Termin jedoch noch nicht in Sicht. „Und das wird nicht besser“, so die Gerichtspräsidentin.

Denn zwei Drittel der Zivil- und ein Drittel der Strafverfahren am Landgericht seien „Altbestand“, und der mache immer mehr Arbeit. Es gebe zum Beispiel Nachfragen, die beantwortet werden müssen, und es sei oft schwieriger Zeugen zu laden, weil die vielleicht inzwischen umgezogen sind. „Für schwer geschädigte Zeugen ist das lange Warten eine große Belastung“, sagt Ramona Pisal. Und ihr Erinnerungsvermögen werde immer schlechter.

Laut Personalplanung (Pebb§y, siehe Info-Box) fehlen dem Landgericht Cottbus aktuell vier Richter. Von drei in jüngster Zeit ausgeschiedenen Vorsitzenden Richtern wurde eine Stelle im Rahmen der Sparvorgaben nicht wieder besetzt. Eine Zivilkammer musste deshalb aufgelöst, ihre 429 Verfahren auf eine andere Kammer übertragen werden. Diese hat jetzt mehr als  900 zu verhandelnde Zivilklagen im Bestand.

Zu diesen Problemen kommt nicht nur am Land-, sondern auch an den Amtsgerichten die Überalterung der Richterschaft und der anstehende Generationenwechsel. Am Landgericht Cottbus geht in den nächsten zehn Jahren jeder dritte Richter in Pension.

Am Amtsgericht Cottbus, dem größten in der Lausitz, ist die jüngste Richterin 45 Jahre alt. Drei Viertel der Richter haben den 50. Geburtstag hinter sich. Von 2014 bis 2017 habe sich die Zahl der Krankentage verdoppelt, so Amtsgerichtsdirektor Michael Höhr. Im Strafrecht würden jetzt Verhandlungstermine für November vergeben. Bis dahin seien die möglichen Verhandlungstage ausgeplant.

Höhr gehört zu den Richtern, die ganz offen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Personalplanungszahlen anmelden: „Bei gleich vielen Eingängen hat sich danach unser Richterbedarf in den vergangenen vier Jahren von fast 25 Stellen auf 21 verringert.“ Wenn sich nichts deutlich an der Personalausstattung ändere, dann werden sich auch am Amtsgericht die Bestände an unerledigten Verfahren aufbauen, befürchtet Höhr.

Auf personelle Engpässe in der Justiz hatten Brandenburger Richter und Staatsanwälte schon 2015 hingewiesen und deshalb sogar demonstriert. Sie forderten damals bereits, ausreichend bemessene Einstellungskorridore für den Generationswechsel zu öffnen.

In diesem Jahr werden wieder „nennenswerte Einstellungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften möglich sein“, teilt das Brandenburger Justizministerium auf Anfrage mit. Die konkrete Zahl der Stellen müsse jedoch noch ermittelt werden. Und ob die erwarteten Altersabgänge bedarfsgerecht ersetzt werden können, hinge von den laufenden Haushaltsverhandlungen und Personalplanungen für die nächsten Jahre ab.

Der Cottbuser Amtsgerichtsdirektor Michael Höhr fordert einen neuen Denkansatz. Die Politik müsste sich jenseits von Zeitnormen wie in der Pflege darüber klar werden, was für Verfahrensdauern an den Gerichten sie will: „Dafür muss dann das nötige Personal bereitgestellt werden.“ Das Schlimmste wäre, so Höhr, dass Menschen nicht mehr vor Gericht ihr Recht suchen, weil sie das Gefühl hätten, in absehbarer Zeit würden sie es nicht bekommen.