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| 19:00 Uhr

Streit um zu hohe Beiträge
Zoff um Kita-Gebühren in Cottbus

FOTO: dpa / Carsten Rehder
Cottbus. Viele Cottbuser Eltern haben zu viele Beiträge an kommunale Kitas gezahlt. Die Linke fordert eine politische Entscheidung und eine zügige Rückzahlung. Von Silke Halpick und Peggy Kompalla

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das die Cottbuser Elternbeitragssatzung für kommunale Kindertageseinrichtungen teilweise für ungültig erklärt hat, fordert der Cottbuser Linke-Chef Matthias Loehr, eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge rückwirkend bis 2016. Die Stadt selbst will zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Dem Vernehmen nach wird das mehrere Monate dauern.

Für Rechtsanwalt Sven Hornauf, der die Kita-Initiative und die Partei Die Linke im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vor Gericht vertritt, ist das eine „reine Verzögerungstaktik“. Er stellt klar, dass der Stadt Cottbus „fundamentale Fehler in der Kalkulation der Gebühren“ bescheinigt wurden. Dabei gehe es um nicht berücksichtigte Personalkostenzuschüsse des Landes, aber auch die Erhebung von Mindestbeiträgen sowie doppelt abgerechnete Positionen. „Im Kern sind die Beiträge rechtswidrig zu hoch angesetzt.“ 

Anwalt empfiehlt Eltern, einen Überprüfungsantrag zu stellen

Das Urteil erging am 28. März. Die Richter bescheinigen, dass die Cottbuser Kita-Gebührensatzung in Teilen unwirksam ist. Sieben Familien hatten sich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung gewandt. Dabei wurden die Anträge von sechs Familien als unzulässig zurückgewiesen, da deren Kinder Einrichtungen freier Träger besuchten. Allerdings hat das Gericht auf Antrag einer Familie, deren Tochter in einem kommunalen Hort betreut wird, die Gebührentabelle für unwirksam erklärt ­(Az.: 6 A 9.17).

Rechtsanwalt Hornauf empfiehlt allen Eltern, deren Kinder einen städtischen Hort besuchen, einen formlosen Überprüfungsantrag zu stellen und die seit 1. August 2016 zu viel gezahlten Beiträge zurückzufordern. Das können seinen Angaben zufolge selbst Betroffene, die nicht in Widerspruch gegangen sind. Denn laut Sozialgesetzbuch greife der sozial-rechtliche Herstellungsanspruch, wonach niemand wegen Form- oder Fristfehler seinen Anspruch verlieren dürfe.

Welche finanziellen Auswirkungen das Urteil auf die Stadtkasse haben wird, sei momentan nicht abschätzbar, heißt es aus dem Rathaus. Für die Verwaltung ist demnach momentan nur eines klar: die Gebührentabelle muss überarbeitet werden. Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) versichert: „Das werden wir umgehend tun. Wir werden weitere Auswirkungen des Urteils aber erst herleiten können, wenn es uns schriftlich vorliegt.“

Politische Entscheidung gefordert

In Cottbus gibt es nur vier kommunale Horte. Der Großteil der Kinder wird also in Einrichtungen freier Träger betreut. Auch hier könnten sich die Eltern grundsätzlich auf das Urteil beziehen, so Rechtsanwalt Hornauf. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar die entsprechenden Anträge der Familien abgewiesen. Doch in der Praxis orientierten sich viele Träger an der städtischen Kalkulation. „Um das Einvernehmen mit den Trägern herzustellen, wurde teils großer Druck vonseiten der Stadt aufgebaut.“ Das Einvernehmen sei, soweit es sich auf die Beitragstabelle begründet, unwirksam. In der Pflicht sieht Hornauf hier nun die freien Träger, die die Gebührenrückforderungen der Eltern „quasi als Durchlaufposten“ an die Stadt weitergeben könnten. Gute Chancen auf Erfolg sieht der Rechtsanwalt bei Eltern, die beim freien Träger bereits Widerspruch eingelegt oder unter Vorbehalt gezahlt haben. Bei allen anderen hänge es vom Einzelfall ab. Hornauf warnt: „Ansprüche aus 2016 müssen bis Ende dieses Jahres geltend gemacht werden.“ 

Eine politische Entscheidung fordert Matthias Loehr. Er sieht die Stadt in der Verantwortung und fordert die Rückzahlung der Differenz zwischen alter und neuer Satzung auch bei den freien Trägern. Seit 1. August 2016 gelten Mindestbeiträge für alle Eltern von zehn bis 13 Euro pro Monat. Gleichzeitig wurden die Beiträge von Familien mit besserem Einkommen um bis zu 110 Prozent angehoben. Die Spanne der jährlichen Mehrbelastung reicht von wenigen Hundert Euro bis zu vierstelligen Beträgen.

Trotz der Unklarheiten zum Umgang mit dem Urteil hat die Verwaltung eine neue Elternbeitragssatzung erarbeitet. Sie wird derzeit in den Fachausschüssen diskutiert. Darin sind nach Angaben der Sozialdezernentin die Änderungen zum Gute-Kita-Gesetz des Bundes sowie des novellierten Kita-Gesetzes des Landes Brandenburg eingearbeitet. „Es ist wichtig, dass wir die neue Satzung auf den Weg bringen, um für das Kita-Jahr 2019/2020 gewappnet zu sein“, sagt sie. „Wie wir mit der Vergangenheit umgehen, müssen wir entsprechend der Herleitung des Urteils regeln.“ Die Dezernentin verspricht Transparenz und zügige Informationen in dem Verfahren.

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