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Zeitschinden im Tauziehen um die Stadtwerke-Anteile

Schalter und Steckdose am Hauptsitz der Stadtwerke in der Karl-Liebknecht-Straße.
Schalter und Steckdose am Hauptsitz der Stadtwerke in der Karl-Liebknecht-Straße. FOTO: Kompalla
Cottbus. Die Stadt Cottbus will im Tauziehen um den Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke offenbar mehr Zeit gewinnen. Diesen Schluss legt ein Beschluss im nicht öffentlichen Teil des Stadtparlamentes am Mittwoch nahe. Peggy Kompalla

Damit erlaubten die Abgeordneten dem Oberbürgermeister nach RUNDSCHAU-Informationen einstimmig, Rechtsmittel gegen eine Teilung oder einen möglichen Verkauf der Stadtwerke-Anteile durch den Hauptanteilseigentümer Deutsche Kreditbank (DKB) einzulegen. Die Stadt vertritt demnach die Auffassung, dass sie als Minderheiteneigentümer (25,1 Prozent) laut Gesellschaftervertrag einer Teilung der Anteile und noch viel mehr einem Verkauf zustimmen muss.

Die DKB hatte bereits im Vorfeld eine Drittelung ihres Anteils (74,9 Prozent) angekündigt. Das lässt den Rückschluss zu, dass es neben der Stadt Cottbus andere Kaufinteressenten gibt. Nur gibt es darüber bislang nicht mehr als Gerüchte. Die Stadt war nicht einmal an den Verhandlungstisch vorgedrungen. Sie hatte offenbar mit der Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) den falschen Partner geschickt. Obwohl die GWC eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt ist, wurde ihr mit juristischen Begründungen der Zugang zu den Daten verweigert. Öffentlich äußert sich die Bank grundsätzlich nicht zu dem Sachverhalt.

Laut Gesellschaftervertrag hat die Stadt Cottbus als Minderheiteneigner bei einem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen ein Vorkaufsrecht. Nach Bekanntgabe dieser Absicht durch die DKB hätte die Stadt damit drei Wochen Zeit, um sich zu positionieren. Inzwischen gibt es für das Vorhaben sogar Rückendeckung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der erklärte in der vergangenen Woche nach einem Arbeitsgespräch mit der Cottbuser Rathausspitze: "Wir sind uns einig, dass die Stadt einen vernünftigen Einfluss auf die Stadtwerke haben sollte. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Stadt Cottbus auch darum bemüht."

Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die DKB die Stadt noch in dieser Woche vor vollendete Tatsachen stellen will - sprich den Verkauf ihres gesamten Anteils oder eines Teils davon. Da könnten eingelegte Rechtsmittel tatsächlich wichtige Wochen Zeit für die Stadt bedeuten, um möglicherweise mithilfe des Landes den Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen zu organisieren.