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Zeitplan für Lösung im Abwasserstreit wird eng

Cottbus. Der Zeitdruck wächst auf die Stadt Cottbus im Ringen für eine Lösung um die Abwasserbeiträge. Das ist am Dienstagabend im Finanzausschuss deutlich geworden. Peggy Kompalla

Dort berichtete der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) von konstruktiven und ausführlichen Gesprächen mit dem Innenministerium in Potsdam, bei denen "eine Lösug skizziert" werden konnte. Doch noch geht die Kommunalaufsicht nicht mit auf diesem Cottbuser Weg. Sie fordert ein externes Gutachten. Dabei will das Stadtparlament noch im November über die Rückzahlung aller Kanalanschlussbeiträge abstimmen. Das funktioniert aber nur mit Genehmigung und finanzieller Unterstützung des Landes Brandenburg. Das zögert. Noch.

Monatelang hatte die eigens gegründete Arbeitsgruppe Abwasser um eine Lösung gerungen. Ihr Vorschlag: Alle Cottbuser Grundstückseigentümer sollen ihre Kanalanschlussbeiträge in vollem Umfang zurückerhalten. Das sorgt nicht nur für sozialen Frieden in der Stadt. Andere Wege hätten zu gesplitteten Entgelten und Klagen wegen Ungleichbehandlung geführt, so das Argument der Arbeitsgruppe. Doch für die Rückzahlung der mehr als 70 Millionen Euro an Beiträgen braucht Cottbus Potsdam an seiner Seite. Markus Niggemann gibt sich am Mittwoch vorsichtig optimistisch und verteidigt die Forderung des Innenministeriums nach einem Gutachten. "Die Kommunalaufsicht geht bislang nicht mit allen unseren Zahlen mit", erklärte der Finanzer. "Sie möchte sich absichern, dass die Auszahlung aller Beiträge unabweisbar ist und will wissen, welche Auswirkungen das auf den Cottbuser Haushalt hat. Es muss eine Perspektive erkennbar sein." Niggemann rechnet damit, dass das Gutachten spätestens Mitte November vorliegt. Am 21. November folgt das nächste Gespräch in Potsdam. "Wir hoffen, das Thema dann abschließen zu können."

Der Zeitplan macht die Abgeordneten unruhig. Wolfgang Bialas (CDU) betonte: "Die Cottbuser warten auf ein klares Signal, ansonsten wird die nächste Klagewelle losgetreten. Deshalb sollten wir im November klare Kante zeigen." Auch Marianne Spring (AfD) äußerte ihre Bedenken: "Ich habe Bauchschmerzen bei der Zeitschiene."

Tatsächlich ist die äußerst knapp. Nach dem Gespräch in Potsdam bleiben nur anderthalb Wochen bis zur Sitzung des Stadtparlaments am 30. November. Deshalb kam der Vorschlag von Finanzausschusschef Markus Möller (SPD) an: "Das Satzungsrecht gibt es doch her, dass der Beschluss versehen mit einer Vertraulichkeitsregelung schon in Vorbereitung gehen kann. So bleibt uns mehr Zeit für die Diskussion."