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| 19:23 Uhr

Kohledebatte
100 Millionen Euro vom Bund – Start in die Zukunft der Lausitz

Beim Redaktionsgespräch in der RUNDSCHAU verweist Dietmar Woidke auch auf das im Koalitionsvertrag stehende Fraunhofer Institut.
Beim Redaktionsgespräch in der RUNDSCHAU verweist Dietmar Woidke auch auf das im Koalitionsvertrag stehende Fraunhofer Institut. FOTO: LR / Bodo Baumert
Cottbus . Für Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke muss Berlin ein erstes Zeichen für die Unterstützung der Strukturentwicklung setzen. Von Christian Taubert und Andrea Hilscher

Für Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke ist die gegenwärtige Situation in Cottbus eng verbunden mit der ungewissen Zukunft vieler Menschen in der Region. Deshalb kommt es für ihn darauf an, „so schnell wie möglich Zukunftsalternativen aufzuzeigen“. Woidke äußerte sich am Montag vor einer Landesvorstandssitzung seiner Partei in einem Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU.

Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Demonstrationen des gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auftretenden Vereins „Zukunft Heimat“ aus Golßen zeigte sich der SPD-Landeschef überzeugt, dass auch die Braunkohledebatten der zurückliegenden Jahre ihre Spuren hinterlassen haben. Wer ständig mit dem Reden über „schmutzige Kohle“ und die „Dreckschleuder Jänschwalde“ konfrontiert werde, der sehe seine Lebenssicherheit in der Region bedroht – „und das, obwohl wir hier in Cottbus mit das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg haben“, so der SPD-Chef. Auf den „brodelnden Topf der Unsicherheiten“ seien dann die Ängste gekommen, die sich aus der Zuwanderung nach Cottbus ergeben hätten.

„Ich bin sehr froh, dass der Cottbuser Oberbürgermeister jetzt den Dialogprozess eingeleitet hat“, sagte Woidke. Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, gleichzeitig gehe es auch darum, sich ganz klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und einen latent vorhandenen Antisemitismus abzugrenzen. „Cottbus hat nur diese eine Chance: Die Stadt muss weltoffen sein.“ Nur so sei es möglich, den Wissenschaftsstandort mit BTU und außeruniversitärer Forschung zu stärken, Bundesbehörden anzusiedeln oder Firmen vom Standort Cottbus zu überzeugen.

Parallel zu den stattfindenden Bürgerdialogen und den längst angelaufenen Unterstützungsmaßnahmen – mehr Polizeipräsenz und intensivere Migrationssozialarbeit – müsse Cottbus durch verschiedene Maßnahmen gestärkt und unterstützt werden. Als wichtigen Punkt nannte der Ministerpräsident dabei die Entschuldung der Stadt. Dabei machte er aber auch deutlich, dass die Gespräche hierzu mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) deutlich weiter seien. Für Cottbus geht es dabei um die Ablösung von Kassenkrediten in einer Höhe von weit über 100 Millionen Euro.

Mit Blick auf die Strukturentwicklung in der Lausitz sieht es die Landes-SPD als unerlässlich an, dass der Revierplan der Leag bis 2040 als Instrument des allmählichen Rückgangs der Kohleförderung anerkannt werde. Damit ergebe sich der zeitliche Spielraum, um in der Lausitz die Strukturentwicklung voranzubringen. „Ich halte es für völlig falsch, wenn es einen politischen Beschluss zum Kohleausstieg geben würde“, verweist er auf die beim Bund zu bildende Strukturkommission.

Als ein erstes Zeichen des Bundes, diesen Prozess zu unterstützen, sieht es Woidke an, dass noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro des Bundes zusätzlich an die Bergbausanierer der LMBV gehen sollen. Vorgesehen sind die Mittel dafür, konkrete Projekte für die Ansiedlung potenzieller Investoren in der Lausitz zu unterstützen.

Zudem ist es für den Ministerpräsidenten unverzichtbar, das vom Bund angedachte Fraunhofer Institut zur Erforschung von Energiespeichern in der Region anzusiedeln. Die Kompetenz im Energiesektor – auch an der BTU Cottbus-Senftenberg – sei dafür eine ideale Voraussetzung. „Mit Sachsen sind wir uns über einen Lausitzer Standort in Brandenburg im Übrigen einig“, erklärte Woidke.