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| 07:15 Uhr

Zukunft der Lausitz
Bund steigt in Strukturwandel ein

Nach dem Treffen – Christine Herntier und Dietmar Woidke.
Nach dem Treffen – Christine Herntier und Dietmar Woidke. FOTO: Ch. Taubert / LR
Spremberg/Berlin. Minister Altmaier kündigt Kommission an. LMBV als Projektträger bleibt umstritten. Von Christian Taubert

Für die vom Bund zugesagte Kommission für den Strukturwandel in deutschen Kohleregionen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin grünes Licht gegeben. Wenn dabei auch noch kein konkreter Starttermin genannt wurde, so zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erleichtert, „dass die Kommission nicht beim Umwelt-, sondern beim Wirtschaftsministerium angesiedelt wird“. Beim Besuch bei der kommunalen Lausitzrunde in Spremberg unterstrich er, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz zum Erhalt und zur Schaffung neuer Industriearbeitsplätze führen müsse. „Der Bund muss von 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Lausitz bereitstellen“, sagte der Regierungschef.

Nach dem Gespräch mit der von 32 Amtsträgern getragenen Lausitzrunde unterstrich Woidke seine Skepsis, die Bergbausanierer der LMBV als Projektträger für den Strukturwandel zu nutzen. „Es wäre fatal, wenn wir auf Rekultivierung und Sanierung reduziert werden“, sagte er. Deshalb gebe es zum Vorschlag seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) Redebedarf.

Die Lausitzrunde, so deren Sprecherin Christine Herntier, halte weiter das Modell der bundeseigenen Gesellschaft LMBV für die Steuerung des bevorstehenden Prozesses nachnutzbar. CDU-Landeschef Ingo Senftleben zeigte sich über Woidkes Vorbehalt verwundert. Bestehende LMBV-Strukturen zu nutzen, sie mit Wirtschaftsförderern aufzustocken und so eine Bundesgesellschaft in der Lausitz zu stärken – die Chance müsse genutzt werden.

Das Spremberger Treffen bezeichnete Herntier „als Meilenstein in der Arbeit der Lausitzrunde“, weil es konkret geworden sei. So werde sich das Land mit Sachsen für die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten beim Bund einsetzen.