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| 17:17 Uhr

Trotz Kritik aus der eigenen Partei
Woidke hält an Lausitz-Umzug für Ministerium fest

 „Der rote Brandenburger Adler soll in allen Regionen wehen“, erklärte Woidke.
„Der rote Brandenburger Adler soll in allen Regionen wehen“, erklärte Woidke. FOTO: dpa / Jens Büttner
Cottbus/Potsdam. Trotz heftiger Kritik der Mitarbeiter und der eigenen Partei setzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter auf einen Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus. Es könne sogar weitere Umzüge geben.

Nach deutlicher Kritik auch aus den eigenen Reihen hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus als Grundsatzentscheidung verteidigt. Woidke habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung nach der Landesverfassung gehalten sei, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Mittwoch.

Brandenburger Adler soll in allen Regionen wehen

Woidke habe erklärt, dass Potsdam deutlich wachse, sagte Stohn nach einer Telefonkonferenz von Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD. Allein durch den Ausbau des Bundespolizeipräsidiums kämen zusätzlich mehr als 1000 Bundespolizisten in die Landeshauptstadt. Die Entscheidung, das Ministerium mit rund 150 Mitarbeitern bis 2023 nach Cottbus zu verlagern, sei auch angesichts des Strukturwandels in der Lausitz notwendig.

Zudem soll der Hauptsitz des Landesbetriebs Forst mit rund 80 Mitarbeitern nach Eberswalde (Barnim) verlegt und in Angermünde (Uckermark) eine Außenstelle des Schulamts eröffnet werden.

Woidke habe deutlich gemacht, dass weitere Landesbehörden in die Fläche verlegt werden könnten, sagte Stohn. „Der rote Brandenburger Adler soll in allen Regionen wehen.“

Telefonkonferenz kurzfristig angesetzt

Die Spitze der Brandenburger SPD hatte die Telefonkonferenz nach Kritik an dem Umzugsbeschluss überraschend angesetzt. Es habe in der Partei Gesprächsbedarf zu dem am Dienstag vergangener Woche gefassten Kabinettsbeschluss gegeben, sagte Parteisprecherin Katrin Molkentin.

Gegen den Umzugsbeschluss hatte der Hauptpersonalrat des Ministeriums in einem Offenen Brief energisch protestiert. Auch Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten sich kritisch geäußert. „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt, das sage ich auch als Lausitzer“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick der RUNDSCHAU.

Kritik auch aus der Lausitz

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz Torsten K. Bork begrüßte die Initiative der Brandenburger Landesregierung. Gleichzeitig aber kritisiert er die Art und Weise, wie ein erster Schritt dazu jetzt getan worden ist.

Matthias Loehr, Lausitzer Landtagsabgeordneter der Linken, forderte am Mittwoch ein Ende der Debatte: „Schluss mit dem Zerreden!

Die vorgebrachten Argumente gegen den Umzug sind von wenig Realitätsnähe geprägt. Wer der Meinung ist, dass es einer Tagesreise bedarf, um von Cottbus nach Potsdam zu kommen, der kennt weder das Land noch die täglichen Herausforderungen der normal arbeitenden Bevölkerung.“

(dpa/bob)