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| 18:13 Uhr

Potsdam/Cottbus
Umzug oder nicht?

 Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt nach Cottbus verlegen.
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt nach Cottbus verlegen. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam/Cottbus. Am Mittwoch berät der Brandenburger Landtag über Woidkes Cottbus-Pläne. Die RUNDSCHAU hat sich in der Potsdamer Politik dazu schon mal umgehört. Soll das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus ziehen? Finanzminister Christian Görke macht im Gespräch mit der RUNDSCHAU deutlich, dass die Landesregierung am Regierungsstandort Cottbus festhält. Von Benjamin Lassiwe

Als Sarah Zalfen, die persönliche Referentin von Wissenschaftsstaatssekretärin Ulrike Gutheil, kürzlich beim Arbeitnehmerempfang der SPD im Landtag zu Gast war, hatte sie ihr Namensschild handschriftlich ergänzt. „Versetzungsgefährdet“ stand darauf, mit roter Schrift, wie bei einem Schulzeugnis. Und wer in den letzten Wochen an dem von Martina Münch (SPD) geführten Ministerium vorbeikam, sah an den Fenstern ein Transparent der Mitarbeiter hängen. Kein Thema beschäftigte in den letzten Wochen das politische Potsdam so sehr wie der von Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigte Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus.

Auch innerhalb der SPD war der Plan umstritten. Vor allem die frühere SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die auf dem SPD-Parteitag am letzten Wochenende das beste Stimmergebnis aller Listenkandidaten erhielt, hatte sich als kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion gegen den Umzug starkgemacht. Und damit war sie durchaus erfolgreich – denn von Cottbus ist bei der SPD derzeit nur noch als „Regierungsstandort“ die Rede. Wo das Kulturministerium künftig sitzt und wie es zugeschnitten ist, wird sich dagegen erst nach der Landtagswahl zeigen. „Es macht Sinn, in Cottbus einen Regierungsstandort für Wissenschaft und Forschung anzusiedeln, ob nun in der Kombination mit Kultur, Wirtschaft oder einem anderen Ressort“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke (Linke), der RUNDSCHAU. „Denn Cottbus soll eine zentrale Stadt der Wissenschaft im Strukturwandel werden.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, hatten sich kürzlich für die Schaffung eines Regierungsstandorts in Cottbus ausgesprochen. Ob dort aber das MWFK hinziehe, sei aus ihrer Sicht aber völlig offen. Und auch Görke räumte nun ein, dass die endgültige Hoheit über die Umzugsplanungen erst beim nächsten Landtag liegt. „Die neue Landesregierung und der neue Landtag werden meine Vorplanungen bewerten und dann endgültig entscheiden“, sagte der Finanzminister. „Wir stehen jetzt am Anfang dieses Prozesses.“ Und dann benutzt der Finanzminister ein Argument, das umgekehrt auch von den Befürwortern eines Verbleibs des Ministeriums in Potsdam ins Rennen geführt wird. „Dass ein Regierungsstandort für Wissenschaft positiv ausstrahlt, kann man in Potsdam sehen: Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es mehr Wissenschaftler bezogen auf die Einwohnerzahl“, sagt Görke. „So wird langfristig auch Cottbus profitieren, da sich dort voraussichtlich neue Forschungseinrichtungen ansiedeln werden.“

Dagegen haben CDU und Grüne auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung einen Antrag gesetzt, in dem sie die Landesregierung auffordern, den Kabinettsbeschluss zum Umzug zurückzunehmen. „Wir wollen, dass erst einmal ein Standortkonzept vorgelegt wird“, sagt der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, gegenüber dieser Zeitung. Wenn der Personalrat durchblicken lasse, dass 95 Prozent der Beschäftigten nicht nach Cottbus umziehen wollten, würde das bedeuten, dass die Fachkompetenz des ganzen Hauses verloren ginge. „Das sind starke Argumente, die berücksichtigt werden müssen“, sagt Vogel. Ähnlich äußert sich auch der Oppositionsführer, der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. „Unabgestimmte Schnellschüsse, wie Woidkes Idee des Ministeriumsumzugs, lehnen wir ab“, sagte Senftleben. „Brandenburg braucht ein Standortkonzept für das ganze Land.“ Dabei müssten alle Regionen fair berücksichtigt werden. „Woidkes Kabinettsbeschluss dagegen spaltet Brandenburg und spielt die Regionen gegeneinander aus“, sagte Senftleben. „Er muss daher sofort zurückgenommen werden.“

Und dass es nach der nächsten Landtagswahl zu einem Ministeriumsumzug kommt, schließt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nahezu aus. „Wir haben ja schon einen Partner, der genau wie wir gesagt hat, einen Umzug wird es nicht geben“, sagt Vogel. „Dann würde es in eine ganz andere Richtung gehen.“ Zum Beispiel die Ansiedlung anderer Behörden in der Lausitzmetropole: Immerhin sei Cottbus mit über 12 000 Landesbeschäftigten schon heute der zweitgrößte Behördenstandort Brandenburgs.