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| 10:16 Uhr

Lausitz im Wandel
Wer strukturiert den Strukturwandel?

FOTO: LR Medienhaus / Michael Helbig, LK EE, Christian Taubert, Torsten Richter-Zippack / Montage: Janetzko/lr
Cottbus. Es geht um die Zukunft der Lausitz, und es geht um die Verteilung vieler Milliarden Euro. Aber noch immer fehlt eine klar durchschaubare Organisation.

Diese Debatte im IBA-Studierhaus von Großräschen war so nicht geplant. Nachdem das Lausitzer Seenland und der Spreewald im September gemeinsam den Europäischen Gartenpreis erhalten hatten und damit als besondere Kulturlandschaft in Europa geehrt worden waren, wollten die Ausgezeichneten den Bogen weiter und in die nahe Zukunft spannen. Gartenpreis und der bevorstehende wirtschaftliche Strukturwandel – das sind zwei Pole, die sich ganz und gar nicht ausschließen (siehe nebenstehenden Beitrag). Aber ehe sich die Runde aus Kommunalpolitikern und regionalen Strategen versah, war sie mitten im Widerstreit der Interessen gelandet. Es geht um die seit Monaten ungelöste Frage: Wer führt den Strukturwandel in der Lausitz?

Die Vorlage hatte Torsten Bork geliefert. Der erst im Sommer installierte Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH sieht seine Gesellschaft als die länderübergreifende Plattform zur Steuerung des Wandels in der Lausitz. Die WRL wird getragen von den vier Südbrandenburger Landkreisen und Cottbus. Dabei ist auch der sächsische Landkreis Görlitz und in Kürze wohl auch Bautzen. „Jeder, der möchte, kann diese Plattform nutzen“, lud Bork dazu ein, unter das Dach der WRL zu kommen. Und er fügte hinzu, dass die Wirtschaftsregion Lausitz eine hohe Legitimation besitze, die im Unterschied zur kommunalen Lausitzrunde die komplette länderübergreifende Lausitz erfasse.

„Widerspruch“, reagierte Großräschens Bürgermeister Thomas Zenker. Seine Stadt sei inzwischen wie mehr als 35 Städte der Lausitz der kommunalen Lausitzrunde beigetreten. Gleiches gelte für den Regionalen Wachstumskern Westlausitz, „was neben den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlungen auf eine ähnliche Legitimation verweist“, betonte der SPD-Politiker. Zenker fügte hinzu, dass es nicht von der Hand zu weisen sei, dass die Lausitz weiter beim Strukturwandel vielstimmig spreche und eben auch die Lausitzrunde als Sprachrohr wahrgenommen werde.

Wenngleich die Debatte in Großräschen eher eine Randnotiz ist, so spiegelt sie das zerrissene Bild von einer Vielzahl von Mitspielern im Strukturwandel-Prozess wider, die nur schwer zusammenkommen. Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) fordert deshalb, dass die Länder Brandenburg und Sachsen „endlich eine klare Aussage treffen müssen, wen und was sie wollen“. Das geht auch an die Adresse der Lausitzbeauftragten beider Länder.

Dem Landrat geht es wie vielen Akteuren und Beobachtern in der Lausitz. Schon vor zwei Jahren hatte die RUNDSCHAU versucht, die unübersichtliche Lage zu analysieren. Seitdem hat sich die Zahl der Initiativen, Runden, Beauftragten und Arbeitskreise eher noch vergrößert, wenn es um den strukturellen Umbau der Lausitz geht. Eine Recherche verdeutlicht die aktuelle Situation.

Der Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH Hans Rüdiger Lange versucht dabei, nüchtern zu analysieren. „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir viel erreicht haben“, verweist Lange auf die Gremien und Initiativen, in denen die Lausitzer Kreise, Landräte, die Kommunen oder die Wirtschaft organisiert seien. „Jetzt muss zusammengeführt werden“, sagt Lange. Aus seiner Sicht müsse es einerseits ein Konsolidierungsgremium, eine professionelle Organisation, geben, „die der Intensität des Strukturwandels gewachsen ist“. Andererseits, so der IRL-Chef, braucht es eine Entscheiderstruktur, die über die WRL hinausgehen müsse. „In einem stufenweisen Prozess müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen“, erklärt Lange und spielt den Ball an die Lausitzbeauftragten der Länder.

Wie WRL-Chef Torsten Bork betrachtet die Lausitzrunde die Vielzahl der Initiativen keineswegs als Nachteil. „Aber es muss am Ende eine gesellschaftsrechtliche Struktur stehen, die alle vereint.“ Das sagt Gerhard Hähnel. Der frühere Spremberger Wirtschaftsförderer ist sogenannter Sherpa von Christine Herntier in der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung beim Bund. Der Begriff Sherpa kommt aus dem nepalesischen Bergsteigerjargon, wo Sherpas als Bergführer und Träger eingesetzt werden. Hähnel ist damit eine Art Unterhändler für Christine Herntier, die Spremberger Bürgermeisterin, die als stimmberechtigtes Mitglied in der Kohlekommission sitzt.

„Wenn die Zusammenarbeit nicht gelingt, hat die Lausitz keine Chance“, ist Gerhard Hähnel sicher. Für Christine Herntier, die brandenburgische Sprecherin der Lausitzrunde, ist dabei unstrittig, dass der Strukturwandel in der Lausitz eine Organisation haben muss, die vom Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen getragen wird. „Immerhin geht es hier um einen politisch getriebenen Strukturwandel“, sagt Herntier und macht deutlich, dass dies auch eine zentrale Forderung aus der Berliner Kommission sei. Eine entsprechende Passage wurde daher im einstimmig verabschiedeten Zwischenbericht verankert.

In einer länderübergreifenden Gesellschaft werde stets der Bund der Geldgeber sein. Die Länder begleiten die Maßnahmen. Und in den Landkreisen und Kommunen werden die Projekte umgesetzt. Die länderübergreifende Gesellschaft soll sich nach Herntiers Vorstellung eines Gremiums bedienen, das sich von der Funktion her dem Steuerungs- und Budgetausschuss in der Bergbausanierung anlehnt. Sherpa Hähnel nennt als Beispiel die Beurteilung von eingereichten Projekten, die hier bewertet werden sollen. Hans Rüdiger Lange von der IRL spricht von einer Entscheiderstruktur.

In diesem Gremium soll nicht verwaltet, sondern gemanagt werden. Ihm obliegt auch das Innen- und Außenmarketing. Regionale Player sollen in dieser Struktur eingebunden werden. Letztlich brauche, so Christine Herntier, die neue Organisationsstruktur jemanden, der die eigentliche Arbeit zur Umsetzung der Projekte macht: eine zu gründende Strukturentwicklungsgesellschaft (siehe Grafik).

Das Modell Bergbausanierung findet unterdessen auch noch an einer anderen Stelle Verwendung. Keiner der Akteure im Strukturwandel ist nach Rüdiger Langes Auffassung zurzeit in der Lage, Mittel für Projekte von Hunderten Millionen Euro auszureichen, zu kontrollieren und abzurechnen. Sein Vorschlag, dafür den bundeseigenen Bergbausanierer LMBV zu nutzen, findet sich auch im Lausitz-Papier der Lausitzrunde wieder. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die LMBV vor Monaten dafür ins Spiel gebracht.

Dass auch Brandenburg in die gleiche Richtung denkt, zeichnet sich bereits ab. Mehr Klarheit könnte in dieser Hinsicht der Besuch der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer bei der Lausitzrunde am 19. November bringen.