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| 18:55 Uhr

Region
Neuer Akzent – LMBV und Strukturwandel

Was läuft beim Strukturwandel in der Lausitz und kann die LMBV Projektträger für diesen Prozess sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am Donnerstag mehr als 300 Akteure und Gäste beim „Forum Lausitz“ in Weißwasser.
Was läuft beim Strukturwandel in der Lausitz und kann die LMBV Projektträger für diesen Prozess sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am Donnerstag mehr als 300 Akteure und Gäste beim „Forum Lausitz“ in Weißwasser. FOTO: Christian Taubert / LR
Weißwasser. Was Sachsens Regierungschef beim „Forum Lausitz“ in Weißwasser der Skepsis entgegensetzte. Von Christian Taubert

„Forum Lausitz“ zum Strukturwandel in Weißwasser. Die mehr als 300 Akteure und Gäste haben sich zu diesem Thema im zurückliegenden Jahr immer wieder gesehen. Sie wissen auch voneinander, wer an welchem Schräubchen zur Gestaltung der Zukunft der brandenburgisch-sächsischen Region nach der Kohle dreht oder drehen soll. Noch aber wird nach dem Dach Ausschau gehalten, das die zahlreichen Gesellschaften und Initiativen unter sich vereint. Das zusammenführt, um mit einer Stimme für die Lausitz beim Bund und in Europa zu sprechen. Skepsis ist vor dem Start auf den Gängen vor den Telux-Sälen vernehmbar.

Dann aber schafft es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag bei dem von der Dresdner Staatskanzlei und dem Bundesforschungsministerium einberufenen Forum, einen Akzent mehr zu setzen. Der CDU-Regierungschef greift die Idee auf, die Bergbausanierer der LMBV als Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz ins Spiel zu bringen. Aus Kretschmers Sicht könnte damit das Potenzial der bundeseigenen Gesellschaft genutzt werden, um etwa Mittel des Bundes – im Groko-Koalitionsvertrag wird auf 1,5 Milliarden Euro verwiesen – auszureichen und abzurechnen.

Aus Brandenburger Sicht gibt es dazu Redebedarf, auch für den Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski (SPD). Er verweist darauf, dass in diesem Prozess alle Gesellschaften und Initiativen mitgenommen werden müssen. Für ihn, wie für den Potsdamer Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, findet sich die Region in der gerade gegründeten Wirtschaftsregion Lausitz GmbH aus den länderübergreifend sechs Landkreisen und Cottbus repräsentiert. Zuletzt sei man so auch in Brüssel mit einer Stimme aufgetreten und hätte „passgenaue Strukturen für die Wandlungsprozesse in den europäischen Kohleregionen gefordert“.

Wenn das Forum in Weißwasser gefragt hat, „was läuft in der Lausitz?“, dann gehört dazu, dass die Region inzwischen zur Europäischen Kohleplattform bei der EU gehört. Was mehr als ein Dutzend Redner in das „Forum Lausitz“ einbrachten, war jedoch eine ganze Menge mehr. So verwies die noch für eine Woche im Amt befindliche Bundes-Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf das Programm WIR – Wirtschaftsförderung durch Innovation in der Region –, das beinahe auf die Lausitz zugeschnitten sei.

Für Wanka brauche es neue Technologien und Erfindergeist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Anwendung der CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid und der späteren Nutzung des Kohlenstoffs („Das war eine falsche politische Entscheidung.“) plädiert sie für Technologie-Offenheit. Sie ermuntert zu Forschungen zur stofflichen Nutzung von Kohle. „Am Ende des Strukturwandels muss es mehr Arbeitsplätze als vorher in der Lausitz geben“, sagt Wanka.

Die Verantwortung der Wissenschaft, auch in die Region hinein zu wirken, das nimmt die BTU Cottbus-Senftenberg an, versichert ihr Präsident Prof. Jörg Steinbach. So sei man gegenwärtig an sechs WIR-Projekten beteiligt. Dabei reiche die Palette von neuer Wertschöpfung in der Braunkohlesanierung über medizinische Versorgung in ländlichen Regionen bis zur Automatisierung von Produktionsprozessen. Die BTU, als innovative Hochschule ausgezeichnet, sehe sich als „Impulsgeber der Region“. Dabei merkt Steinbach an, dass die Lausitz noch konkurrenzfähiger werden müsse. Ihm schwebe vor, innovative Lösungen für Kosten von Strom, Wärme, Wasser und Daten anzubieten, mit denen ansiedlungswillige Firmen 20 Prozent günstiger kommen, als anderswo in Deutschland.

Dass die heute noch stark von der Kohle abhängigen Unternehmen nicht am Anfang des Veränderungsprozesses stehen, erläutert Thomas Kralinski mit Verweis auf eine jüngste Studie des Potsdamer Wirtschaftsministeriums. Danach kümmern sich bereits zwei Drittel der Unternehmen, in denen heute noch rund 12 000 Mitarbeiter tätig sind, um Zukunftsfelder. Der Staatskanzleichef aus Potsdam appelliert wie eine Reihe weiterer Redner, dass es für den Strukturwandel Zeit, Mittel und Instrumente brauche. Das ist auch eine Vorlage für den Leag-Vorstandsvorsitzenden Helmar Rendez. Das Braunkohleunternehmen habe mit seinem Revierkonzept „ein Versprechen auf 25 Jahre abgegeben“. Wenn der vorzeitige Braunkohleausstieg politisch gewollt sei, so Rendez, dann müsse die Politik auch dafür bezahlen.

Die Lausitz als eine europäische Modellregion für Strukturwandel zu etablieren, dafür setzt sich die Lausitzrunde von 31 kommunalen Entscheidungsträgern der Region ein. Brandenburg-Sprecherin Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, lässt zudem keinen Zweifel, „dass wir als Mitglied in die Strukturkommission beim Bund wollen. Denn wir sind es, die den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen“. Der Dresdner Regierungschef will das unterstützen. Denn es würden alle Kräfte für das Gelingen des Strukturwandels gebraucht. Er sagt aber auch: „Das ist eine nationale Aufgabe über Jahrzehnte.“

Sachsens Ministerpräsident hat an die 300 Akteure zum Forum Lausitz nach Weiwasser eingeladen.
Sachsens Ministerpräsident hat an die 300 Akteure zum Forum Lausitz nach Weiwasser eingeladen. FOTO: Christian Taubert / LR