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| 19:18 Uhr

Woidke und Kretschmer bei Leag-Betriebsversammlung
Strukturwandel in der Lausitz: Bund muss schnell handeln und Klarheit schaffen

 Am 1. Februar 1994 demonstrierten Tausende Lausitzer Bergleute in Weißwasser für den Bau von zwei neuen Kraftwerksblöcken in Boxberg.
Am 1. Februar 1994 demonstrierten Tausende Lausitzer Bergleute in Weißwasser für den Bau von zwei neuen Kraftwerksblöcken in Boxberg. FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau
Cottbus. Schon vor 25 Jahren haben Lausitzer Bergleute um ihre Zukunft gekämpft. Mit dem Kohleausstieg steht diese nun wieder in den Sternen. Bergleute aus Brandenburg und Sachsen setzen heute auf die Verlässlichkeit der Politiker. Letztere forderten bei einer Betriebsversammlung der Leag in Cottbus, dass der Bund jetzt Tempo macht.

„Es geht nicht um Rückzug, sondern darum, auch in der Lausitz in den kommenden Jahren einen Zuwachs an Wohlstand zu schaffen“, gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kämpferisch vor den Leag-Mitarbeitern. Und wenn sie auch Parteigrenzen trennen, vermitteln Kretschmer und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag auf der Leag-Betriebsversammlung in Cottbus den Eindruck, dass zwischen sie beide „kein Blatt Papier“ passt, wenn es um den anstehenden Wandel in der Lausitz geht. „Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen“, sagt Woidke. „Das gibt dann Sicherheit.“

„Die Lausitz hat immer schon gekämpft“, erinnert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Am 1. Februar 1994, auf den Tag genau vor 25 Jahren, demonstrierten mehr 10 000 Lausitzer Bergleute in Weißwasser. Auch da ging es um ihre wirtschaftliche Zukunft, damals aber noch um den Bau neuer Kraftwerksblöcke in Boxberg.

Michael Kretschmer erwartet jetzt von der Bundesregierung schnell klare Regeln zur Planungsbeschleunigung in den Revieren. „Wir alle wissen, wie lange es heute dauern kann, neue Straße oder ICE-Verbindungen zu bauen“, sagt Kretschmer. Um die Verfahren zu vereinfachen, müssten auch Grüne und Umweltverbände kompromissbereit sein.

„Nicht madig machen lassen“

Brandenburg und Sachsen hätten jetzt Chancen, an die vorher nicht zu denken gewesen wäre. Immerhin soll es für die Kohleregionen 40 Milliarden Euro Strukturhilfen über 20 Jahre geben. „Lassen wir uns nicht von denen anstecken, die alles mies und madig machen“, sagte Kretschmer. Er ist sauer, dass Grüne und Umweltverbände am Ausstiegskompromiss der Kohlekommission inzwischen wieder kräftig rütteln. Und auch von den „Miesepetern aus der Wissenschaft“ will er sich den Wandel in der Lausitz nicht „madig“ machen lassen.

Damit zielte er auf den Wirtschaftswissenschaftler des Dresdner ifo-Institus Prof. Dr. Joachim Ragnitz. Der sieht „die große Gefahr, dass hier mit viel Geld falsche und letzten Endes illusorische Vorstellungen geweckt werden.“ Die Vorschläge zur Nutzung digitaler Techniken passten vielfach nicht zur Wirtschaftsstruktur in den Regionen. Bundesmittel zur Sanierung von Bädern und für den Bau von Radwegen dürften der regionalen Wirtschaftsentwicklung kaum helfen.

Praktische Fragen schon auf dem Tableau

Derweil geht es in den betroffenen Städten und Gemeinden schon um die praktischen Alltagsdinge. Am Dienstag hatte die sächsische Staatsregierung Bürgermeister aus den Revieren eingeladen, um Fragen nach dem Kohlekompromiss zu diskutieren. „Wir haben dabei das Problem der Fernwärme angesprochen“, sagt beispielsweise Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Wenn die Kraftwerke abgeschaltet sind, sind Wohnkomplexe etwa in Weißwasser, Boxberg, Welzow und Spremberg ohne Heizung. „Es darf nicht passieren, dass Mieter oder die Wohnungsunternehmen die Umrüstkosten tragen müssen“, so Pötzsch.

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