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| 11:56 Uhr

Leag-Eigentümer
EPH-Manager: Kohle wird noch 30 Jahre gebraucht

EPH-Vorstand Jan Springl (l.) und Leag-Vorstand Helmar Rendez beim Enthüllen des neue Leag-Logos.
EPH-Vorstand Jan Springl (l.) und Leag-Vorstand Helmar Rendez beim Enthüllen des neue Leag-Logos. FOTO: Michael Helbig
Cottbus/Prag. In die Diskussion um den Kohle-Ausstieg hat sich nun auch der tschechische Eigentümer der Leag eingemischt. EPH-Manager Jan Springl fordert mehr Zeit für die Kohle. Der Umweltverband Grüne Liga spricht hingegen von einer „Erpressung der deutschen Politik“. Das Potsdamer Wirtschaftsministerium betont gegenüber der RUNDSCHAU, dass Mitte 2018 die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenes Gutachtens zu Rückstellungen für die Rekultivierung erwartet wird.

Im Interview mit dem Magazin „Capital“ nennt Springl die Energiewende zwar „grundsätzlich eine großartige Idee“. Ein Kohle-Ausstieg dürfe aber nicht übereilt erfolgen. „Die Kohle wird auch in Deutschland noch mindestens 25 bis 30 Jahre gebraucht“, erklärt der Vorstand der Prager Energieholding EPH. EPH ist Eigentümer der Braunkohleunternehmen Leag und Mibrag und kontrolliert damit fast die Hälfte der deutschen Braunkohleförderung.

Im „Capital“-Interview betont Springl, EPH wolle sich in der Lausitz langfristig engagieren – „nicht für die nächsten 100 Jahre, aber auf jeden Fall so lange, bis das Kohlezeitalter einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen vorbei ist“. Der Manager wies Vermutungen zurück, dass EPH durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion über mehrere Zwischenfirmen darauf setze, die Folgekosten des Bergbaus auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. „Das Ziel ist definitiv nicht, unsere Verpflichtungen loszuwerden.“ Zwar hafte EPH derzeit nicht für die Verpflichtungen seines Tochterunternehmens Leag. Dazu sei man aber prinzipiell bereit. „Wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert, sind wir bereit, über eine Patronatserklärung zu reden“, so Springl.

Der Grüne Liga und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) fordern indessen die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen. „Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden“, fordert der Lausitzer René Schuster. Wie aus einer Pressemitteilung der Umweltgruppe Cottbus hervorgeht, habe die Politik mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern habe im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiere aber das Tochterunternehmen Leag mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz würden die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung zahlen.

„Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Schuster. „Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.“ Laut Schuster biete das Bundesberggesetz die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um eine Rekultivierung sicherzustellen.

Eine Sprecherin des Potsdamer Wirtschaftsministeriums verweist hingegen auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten, womit beide Bergämter staatliche Eingriffsmöglichkeiten prüfen lassen. Gegenüber der RUNDSCHAU sagte die Sprecherin, dass Mitte 2018 mit Ergebnissen gerechnet werde.

Hintergrund ist, dass einerseits die Landesbergämter prüfen, ob in den Betriebsplänen der Bergbautreibenden auch genügend Rückstellungen für die Tagebausanierung vorgesehen sind. In der Lausitz gilt die für das auf rund 30 Jahre angelegte Revierkonzept der Leag. Es ist von den Landesregierungen in Potsdam und Dresden anerkannt. Der EPH-Chef ließ jetzt durchblicken, dass sich Änderungen der politischen Rahmenbedingungen auch auf die Umsetzung des Revierkonzeptes auswirken könnten.

(bob)