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| 09:35 Uhr

Bahn ausgebremst
Heftige Kritik an fehlendem Bahn-Ausbau in der Lausitz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schert sich bisher nicht um die Vorschläge aus der Kohlekommission.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schert sich bisher nicht um die Vorschläge aus der Kohlekommission. FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät unter Druck, weil er entscheidende Infrastrukturprojekte für die Lausitz komplett ignoriert. Von Jan Siegel

Die Ignoranz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Ausbau von Bahnverbindungen in die und in der Lausitz, sorgt für heftige Kritik, nicht nur aus der Region. Scheuer hatte bei der Vorstellung seines überarbeiteten Bundesverkehrswegeplanes die Forderungen und Wünsche aus Brandenburg und Sachsen komplett unberücksichtigt gelassen. Damit negiert der Minister die Versprechen und Ankündigungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“.

Die Kohlekommission hatte als Ausgleich für einen vorgezogenen Kohleausstieg die massive Stärkung der Infrastruktur als eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel in der Lausitz in Aussicht gestellt.

Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, kritesiert die Ignoranz des Bundesverkehrsministers.
Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, kritesiert die Ignoranz des Bundesverkehrsministers. FOTO: DGB / Simone M. Neumann

Jetzt hat sich mit Stefan Körzell ein Mitglied der 28-köpfigen Kohlekommission an Andreas Scheuer gewandt. Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er kritisiert, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Cottbus nach Forst und nach Görlitz auf Scheuers Prioritätenliste fehlen, genauso wie der zwingend notwendige Bau eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. „Gleiches gilt für den Ausbau der Strecken Cottbus-Leipzig und Cottbus-Dresden“, schreibt Stefan Körzell an Scheuer. Der Gewerkschafter bemängelt, dass bei der Bewertung die Einbettung der Lausitz-Projekte in das europäische Schienennetz zu wenig Gewicht bekommen habe. „Eine schnelle Schienenverbindung von Wroclaw nach Berlin ist ein wichtiger Baustein für die direkte Anbindung der Lausitz an die europäischen Zentren“, schreibt Körzell an Scheuer. Und weiter: „Ich fordere Sie mit Nachdruck auf, hier das richtige und für den inneren Frieden unbedingt notwendige politische Zeichen zu setzen.“

Das Scheuer-Ministerium hatte beispielsweise den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus gegenüber der RUNDSCHAU als „nicht erforderlich“ und „nicht gesamtwirtschaftlich rentabel“ bezeichnet.

Mit Ronald Pofalla sitzt in der Kohlekommission auch der Infrastrukturvorstand der Bahn. Pofalla ist einer der vier Vorsitzenden des Gremiums, das der Bundesregierung Vorschläge für den Kohleausstieg unterbreiten soll. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass auch er Schienen-Ausbaupläne abhängig macht von Effizienzgesichtspunkten. Nur wo es bereits wirtschaftlich brummt, will er investieren. Damit liegt er genau auf dem Kurs von Andreas Scheuer und belässt die Lausitz im Eisenbahn-Niemandsland.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung will bis zum 28. November eine Empfehlung an die Bundesregierung abgeben. Dabei geht es um den schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle wie in der Lausitz einerseits und ein Konzept zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Außer der Lausitz sind dies das Rheinische und das Mitteldeutsche Revier.

Heute treffen sich Vertreter der Lausitzrunde sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), in Hoyerswerda. Bei dem Treffen soll ein Lausitzpapier mit Vorschlägen für die Kohlekommission besprochen werden.

 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes FOTO: DGB / Simone M. Neumann
 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes.
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes. FOTO: DGB / Simone M. Neumann