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| 20:07 Uhr

Vorschuss auf die Stütze aus dem Supermarkt
Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsitutionen um

Eine Kassiererin in einem Supermarkt zählt an ihrer Kasse in Nürnberg (Bayern) das Wechselgeld. Arbeitslosengeld soll  künftig auch  an der Supermarktkasse ausgezahlt werden - in genehmigungspflichtigen Notfällen.
Eine Kassiererin in einem Supermarkt zählt an ihrer Kasse in Nürnberg (Bayern) das Wechselgeld. Arbeitslosengeld soll künftig auch an der Supermarktkasse ausgezahlt werden - in genehmigungspflichtigen Notfällen. FOTO: Daniel Karmann / dpa
Cottbus/Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Kassenautomaten abschaffen. Das kommt bei Betroffenen gar nicht gut an. Von Beate Möschl

„Ganz schlimm“ nennt Inga-Karina Ackermann das Vorhaben und hofft inständig,  persönlich nie in eine solche Situation zu kommen. „Ich finde das erniedrigend. Selbst wenn der Gutschein oder Bon nur einen Scancode aufgedruckt hat und keinen Stempel vom Amt, bekommt doch jeder Dritte mit, was los ist. Und Verkäuferinnen sind ja auch keine Dummen“, äußert die  Landesvorsitzende  Brandenburg des Arbeitslosenverbandes Deutschland. Sie zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens an. „Die Jobcenter haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen, die Hilfe brauchen, zur Seite zu stehen, ihnen  ihre Dienste zur Verfügung zu stellen und vorzuhalten“, sagt sie und fragt: „Was und wer legitimiert eine Verkäuferin Sozialleistungen auszuzahlen?“  Eine Erleichterung für Betroffene kann sie auch nicht erkennen. „Im Gegenteil, zum Jobcenter müssen sie ja sowieso, denn auch im Notfall gibt es Geld nur auf Antrag.“ Bislang kann es bei der Gelegenheit gleich am Kassenautomaten des Jobcenters gezogen werden, sofern ein Automat vorhanden  und der Vorschuss genehmigt worden ist.  „Werden die Automaten abgeschafft, müssen Betroffene  erst in den richtigen Supermarkt. Das ist im Zweifel mehr Rennerei als vorher“, moniert Ackermann.

Inga-Karina Ackermann, Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg im Arbeitslosenverband Deutschland (ALV).  Foto: Heidrun Bittner/ALV Brandenburg
Inga-Karina Ackermann, Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg im Arbeitslosenverband Deutschland (ALV). Foto: Heidrun Bittner/ALV Brandenburg FOTO: Heidrun Bittner / ALV Brandenburg

Bei der  Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht man das anders. Ziel ist, mit  der Umstellung mehr in die Fläche zu kommen So könnte statt an derzeit lediglich rund 300 Kassenautomaten  in bundesweit mehr als 1000 Agentur-Dienststellen  dann  in mehr als 8000 Märkten von Rewe, Penny, real, dm und Rossmann Bargeld an Leistungsempfänger ausgezahlt werden.

Diese Handelsketten sind vielleicht nicht in jedem Fall  die erste Einkaufsadresse  für  Menschen, die auf jeden Cent schauen müssen. Aber es sind  diejenigen, die bereits mit dem Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) zusammenarbeiten. Und der hat  den Zuschlag erhalten, das Vorhaben der Bundesagentur  umzusetzen. Zum „Wie“  gab es keine Vorgaben. „Die Ausschreibung war völlig offen. Hauptanliegen ist, die Anzahl der Auszahlungsstellen zu erhöhen und zeitlich flexiblere Möglichkeiten anzubieten, im Notfall an Bargeld zu kommen“, so der BA-Sprecher. Das gelte nur für Notsituationen. Grundsätzlich sei die Überweisung das Mittel der Wahl. „Die Bundesagentur ist gesetzlich nicht zur Barauszahlung verpflichtet.“ Allerdings sei der Überweisungsweg im Notfall nicht der am besten geeignete, denn oft brauchen die Betroffenen schnell, also noch am gleichen Tag  Geld. Deshalb auch die Kassenautomaten in Jobcentern – und nun die Umstellung auf Auszahlung im Supermarkt. Am Donnerstag dieser Woche wurden die Pilotstandorte für die intern „ChashBA“ genannte Neuordnung der Bezahlprozesse der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben. Demnach wird das Verfahren ab Juni in den Arbeitsagenturen Dortmund, München und Schwandorf sowie den Jobcentern Börde, Dortmund, Neuwied, Oberhausen, Salzgitter und Wolfsburg erprobt. „Sollte die Erprobung erfolgreich verlaufen, ist die bundesweite Einführung für Ende 2018 geplant“, heißt es in Nürnberg.

Doch ohne Jobcenter oder Arbeitsagentur geht es auch dann nicht. Denn einen Vorschuss im Notfall  gibt es nur auf Antrag und Nachweis der Notsituation. Die Bewilligung steht im Ermessen des Bearbeiters in der Leistungsabteilung. „Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen“, bestätigt Sven Mochmann,  Geschäftsführer des Jobcenters Cottbus, das Prozedere.Die Häufigkeit von Barauszahlungen im Notfall ist laut Gesetz beschränkt oder wie Mochmann sagt: „Eine Endlosschleife für vorfällige Zahlungen im laufenden Leistungsbezug ist nach zwei Vorauszahlungen gesetzlich ausgeschlossen. Paragraf 42, Absatz 2 Sozialgesetzbuch II sieht als Alternative zur Barzahlung die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen vor.“

Im Jobcenter Cottbus gebe es täglich Fälle, dass Leistungsbezieher eine Notsituation signalisieren. Werde der Notfall nachgewiesen und eine Barauszahlung im Vorgriff auf die nächste Regelleistung genehmigt, kann der Betroffene den Vorschuss am Kassenautomaten  im Jobcenter Cottbus bar einlösen. Mithilfe einer speziellen Kassenkarte des Jobcenters, die in der  Leistungsabteilung  mit dem genehmigten Betrag aufgeladen und ausgehändigt wird. Die Kartennummer dient als Kennung. Der Kassenautomat zahlt den Betrag aus, in Scheinen und Hartgeld, und behält die Karte ein. So wird es wohl auch noch eine Weile bleiben. Im Agenturbezirk Cottbus ist der Zeitpunkt der Umstellung des Barzahlungsverfahrens noch nicht bekannt.

Janet Sperling, Bereichsleiterin Leistung des Jobcenters Cottbus mit einer Auszahlkarte am Kassenautomaten im Haus der Agentur für Arbeit in Cottbus. Foto: Beate Möschl
Janet Sperling, Bereichsleiterin Leistung des Jobcenters Cottbus mit einer Auszahlkarte am Kassenautomaten im Haus der Agentur für Arbeit in Cottbus. Foto: Beate Möschl FOTO: Beate Möschl / LR

 Um  ein Pilotprojekt habe sich das Jobcenter Cottbus nicht beworben. „Unser Schwerpunkt ist ein anderer; wir richten unseren Fokus auf die Beratung, Förderung und Vermittlung der mehr als 3600 Arbeitslosen – darunter mehr als 1500 Langzeitarbeitslose – aus“, sagt Mochmann. Seine Mitarbeiter betreuen  knapp 10 000 Leistungsempfänger. Und die können im Fall des Falles den Kassenautomaten in Cottbus zur Barauszahlung nutzen.  Der ist zu den Öffnungszeiten der Agentur für Arbeit zugänglich. Auch die Jobcenter Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz verfügen über   Kassenautomaten – jeweils drei sind es, an jedem Standort befindet sich einer. Im Landkreis Dahme-Spreewald ist nur ein Automat installiert –  im Jobcenter Königs Wusterhausen.

Mit so einer Kassenkarte können sich Leistungsbezieher in  dringenden Fällen  und nach Genehmigung durch die Leistungsabteilung des Jobcenters Cottbus Bargeld am Kassenautomaten auszahlen lassen. Die Bundesagentur will die in die Jahre gekommenen Kassenautomaten abschaffen. Leistungsempfänger, die in Notsituationen schnell Bargeld benötigen, sollen das künftig im Supermarkt holen -  mithilfe eines scanfähigen Bons oder Gutscheins. Foto: Beate Möschl
Mit so einer Kassenkarte können sich Leistungsbezieher in dringenden Fällen und nach Genehmigung durch die Leistungsabteilung des Jobcenters Cottbus Bargeld am Kassenautomaten auszahlen lassen. Die Bundesagentur will die in die Jahre gekommenen Kassenautomaten abschaffen. Leistungsempfänger, die in Notsituationen schnell Bargeld benötigen, sollen das künftig im Supermarkt holen - mithilfe eines scanfähigen Bons oder Gutscheins. Foto: Beate Möschl FOTO: Beate Möschl / LR

Die Kosten für Service, Wartung und  Reparatur der Kassenautomaten trägt die Arbeitsagentur. Werden die in die Jahre gekommenen Kassenautomaten abgeschafft - sie wurden im Jahr 2005 installiert - kann die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro sparen. Das sei nicht der Grund für die Umstellung, aber ein angenehmer Nebeneffekt für den Steuerzahler, heißt es bei der BA auf Nachfrage. Inga-Karina Ackermann vom Arbeitslosenverband Brandenburg empfindet das als Hohn. „Da wird wieder einmal auf Kosten der Würde des Menschen gespart.“