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| 09:09 Uhr

Cottbus
Bauhandwerk macht in Cottbus seinem Diesel-Frust Luft

 Der Streit um die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten spitzt sich zu.
Der Streit um die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten spitzt sich zu. FOTO: dpa / Jens Büttner
Cottbus . Beim Thema Diesel-Fahrverbote brennt im Bauhandwerk schon mal die Luft. Am Samstag machten sich in Cottbus knapp 40 Vertreter mittelständischer Baubetriebe der Region Cottbus - Frankfurt (Oder) schlau zur Situation im Land Berlin und ließen einigen Frust raus. Anlass war die Regionalkonferenz der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg auf der Handwerker-Messe.

Der nach eigenen Angaben mitgliederstärkste Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in Berlin und Brandenburg hatte es spannend gemacht. Die Fachgemeinschaft Bau stellte ihrer Einladung zur Regionalkonferenz in Cottbus am Samstag auf der Handwerker-Messe 2019 in Cottbus vier Fragen voran, die, so wörtlich, „die Existenz Ihres Unternehmens bedrohen können, wenn Sie nicht handeln“. Die Fragen lauteten: „Fahren Sie einen Diesel-Pkw? Fahren Sie einen Diesel-Lkw? Betreiben Sie Baumaschinen mit Dieselmotor? Werden Sie im Jahr 2019 Bauaufträge in Berlin oder einer anderen Großstadt ausführen?“

Referent Stefan Jaeger, Fachabteilungsleiter Technische Prüfstelle der Dekra Automobil GmbH, Niederlassung Berlin, und Rechtsanwalt Clemens Bober, Leiter der Landesgeschäftsstelle Potsdam der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, machten nachdrücklich darauf aufmerksam, dass sich niemand im Brandenburger Bauhandwerk zurücklehnen kann, nur weil er keine Baustellen in Berlin beackert. Denn das Land Berlin schreibt auf allen seinen Baustellen klar Schiff vor. „Auf allen Baustellen des Landes Berlin dürfen nur noch mobile Baumaschinen und Arbeitsmaschinen mit einem bestimmten Mindeststandard bei Abgasemissionen zum Einsatz kommen. Die Maschinen müssen gekennzeichnet sein oder die entsprechenden Nachweise griffbereit und vorzeigbar sein“, erläutert Jaeger. Die Partikelfilterpflicht gelte für alle Baumaschinen, egal ob Anhänger und Kompressor, Bagger oder Straßenwalze.

„Und das gilt nicht nur im inneren S-Bahn-Ring, der Umweltzone in der Hauptstadt, sondern auf allen Baustellen des Landes Berlin. Entscheidend ist nicht der Standort der Baustelle, sondern immer, wer der Bauherr ist“, betont Clemens Bober.

Die Crux: Noch hat der Senat seinen Luftreinhalteplan 2018-2035 nicht in Sack und Tüten. Deshalb heißt es abwarten, welche Regelungen und Ausnahmen erlassen werden. „Jetzt umzurüsten, bringt Ihnen nichts“, so der Rat der Referenten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Senat dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März 2019 fortzuschreiben. Erst dann dürfte Klarheit herrschen, auf welchen Straßenabschnitten Diesel-Fahrverbote gelten und welche Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

„Wir setzen uns für großzügige Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr ein“, betont Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft. „Wir haben das Anliegen als Handwerkskammer Cottbus ebenfalls auf den Weg gebracht“, sagt Corina Reifenstein, Bauunternehmerin und Vizepräsidentin der Handwerkskammer Cottbus. Sie setzt auf Nachdruck aus dem Handwerk in der Fläche. „Wir haben ja ein Wahljahr in Brandenburg“, sagt Reifenstein und wirft an die Referenten gerichtet ein: „Das muss doch alles auch umsetzbar sein und kontrollierbar.“

Die Befürchtung, dass das niemanden interessiert an beschließender Stelle wird laut: „Wir haben Interessenvertreter wie die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und Verbände. Ist denn da niemand, der mal auf den Tisch kloppt bei den Behörden und sagt, so geht das nicht“, fragt ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Oder-Spree. Cottbuser Bauunternehmer monieren, dass es technische Lösungen gibt, die Autoindustrie aber gar nicht dran denkt, sie umzusetzen, sondern sogar noch nach Förderung verlangt. „Da zahlen wir ja zwei Mal. Was ist denn das für eine Moral?“ Namentlich möchte niemand zitiert werden.