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| 15:38 Uhr

Enttäuschte Hoffnungen
Schwindendes Vertrauen in der Lausitz

Nach den aktuellen Entscheidungen zum Bundesverkehrswegeplan ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedient.
Nach den aktuellen Entscheidungen zum Bundesverkehrswegeplan ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedient. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Nach der Abfuhr im Bundesverkehrswegeplan für die Schienenprojekte in der Lausitz, spricht Brandenburgs Ministerpräsident von einem wachsenden Misstrauen der Menschen. Von Jan Siegel

Enttäuscht hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gezeigt, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag seine neue Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf die Schienenwege vorgelegt hat. Dabei spielten die für die Lausitzer Logistiker und Pendler so wichtigen Bahnstrecken überhaupt keine Rolle.

Zusagen gab es weder für ein zweites Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau und auch nicht für die Elektrifizierung der Strecken von der Lausitzmetropole nach Forst (Lausitz) und Görlitz.

Mit Blick auf den Strukturwandel und die Hoffnungen im Lausitzer Braunkohlerevier sprach Woidke von einer schweren Enttäuschung für die Menschen im Süden Brandenburgs.

„Solche Entscheidungen verstärken das Misstrauen“, sagte Woidke am Mittwoch. Die Menschen gerade in der Lausitz befürchteten, dass die Bundesregierung zwar den Kohleausstieg wolle, aber nichts tue, um die Region zu entwickeln.

Woidke kündigte an, sich in den kommenden Tagen an die Bundeskanzlerin zu wenden. „Wir brauchen die verbindliche Zusicherung, dass die wichtigen Projekte für die Region auch umgesetzt werden.“

Angela Merkel müsse gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) die Koordination beim Strukturwandel in die Hand nehmen.

„Es hilft uns ja nicht, uns in Kommissionen zu setzen und Projekte zu erarbeiten, wenn diese Vorschläge dann keinen Eingang in das Handeln der Bundesregierung finden“, sagte Woidke der RUNDSCHAU.

Woidke setzt seine Hoffnungen jetzt auf ein Maßnahmengesetz des Bundes zum Struktrurwandel in den Kohleregionen. Dort sollen konkrete Maßnahmen und ihren Finanzierung verbindlich festgeschrieben werden. Dieses Gesetz hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits am Montag bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin und ihrem Wirtschaftsminister in Berlin getroffen besprochen.