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| 21:38 Uhr

Landesregierung in Brandenburg
Wird Cottbus doch Regierungssitz?

 Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist für einen Regierungsstandort in Cottbus. Görke hat sich im April 2019 mögliche Gebäude im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf dafür angeschaut (Foto).
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist für einen Regierungsstandort in Cottbus. Görke hat sich im April 2019 mögliche Gebäude im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf dafür angeschaut (Foto). FOTO: ZB / Patrick Pleul
Cottbus. Aufregung in Brandenburg: Wird Cottbus außer Potsdam ebenfalls Regierungsstandort? In der Landeshauptstadt geht der erhitzte Streit darüber quer durch die Parteien – nun aber äußert sich Finanzminister Christian Görke (Linke) eindeutig. Von Oliver Haustein-Teßmer und Benjamin Lassiwe

Die brandenburgische Landesregierung rechnet trotz des Streits darüber den Aufbau eines zusätzlichen Regierungsstandorts in Cottbus durch. „Ich plane den Bedarf für einen Standort in Cottbus für 250 plus rund weitere 100 Mitarbeiter ab 2023“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der RUNDSCHAU.

Vize-Regierungschef Görke befürwortet den Umzug ebenso wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und begründet dies sachlich: „Wir müssen den Umzug des Wissenschaftsministeriums in Potsdam ohnehin planen, und ein Neu- oder Umbau in Cottbus lässt sich wirtschaftlich darstellen.“

An diesem Mittwoch will der Linken-Politiker im Landtag in Potsdam dazu Stellung beziehen. Er wird sich dabei für die Ansiedlung des Ressorts Wissenschaft und Forschung einsetzen.

Finanzminister Christian Görke für Wissenschaftsministerium in Cottbus

Dies macht laut Görke Sinn, weil Cottbus im Strukturwandel wegen des schrittweisen Kohleausstiegs zu einer Wissenschaftsmetropole entwickelt werden soll. Zumindest plant dies die rot-rote Landesregierung.

Ob es diese Regierungskonstellation nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 noch gibt, ist unklar. Allerdings geht Finanzminister Görke davon aus, dass sich Mitstreiter in mehreren Parteien für Cottbus finden, die nach September eine neue Landesregierung bilden könnten.

Grüne und CDU auf Landesebene haben sich gegen einen weiteren Regierungsstandort in Cottbus ausgesprochen. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (ebenfalls CDU) ist allerdings dafür, wie er der LR sagte: Es spreche nichts dagegen, die Landesverfassung Brandenburgs zu ändern und darin einen zweiten Regierungsstandort festzuschreiben.

 Holger Kelch, Cottbuser Oberbürgermeister (CDU): Landesverfassung Brandenburg ändern, damit Cottbus auch Regierungssitz werden kann.
Holger Kelch, Cottbuser Oberbürgermeister (CDU): Landesverfassung Brandenburg ändern, damit Cottbus auch Regierungssitz werden kann. FOTO: dpa / Patrick Pleul