Werner Schaaf, Vorsitzender der SPD Cottbus, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlkreis 3: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen bleibt die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode. Bund und Land sind gefordert, weitaus stärker als bisher die finanziellen Auswirkungen ihrer Gesetzgebung auf die Kommunen und damit auf die Stadt Cottbus zu beachten. Es darf nicht sein, dass der Stadt Cottbus neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Wo das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, müssen Änderungen her. Zur Not muss die Stadt erneut die Hilfe des Verfassungsgerichts in Anspruch nehmen.

Parallel fordert die SPD Cottbus eine Entschuldungsstrategie des Landes für seine kreisfreien Städte, damit die Erfüllung der kommunalen Aufgaben auch in Zukunft in guter Qualität möglich bleibt. Darüber hinaus müssen wir in Cottbus unseren eigenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Die SPD fordert eine strikte Ausgabendisziplin, eine kontinuierliche Aufgabenkritik, die Steigerung der Effizienz und die Ausschöpfung von Synergien in der Verwaltung. Wir werden dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit nicht vernachlässigt wird. Dass Cottbus 2014 erstmals seit Jahren wieder mit einer Genehmigung des Haushaltes rechnen kann, zeigt, dass die haushaltspolitischen Entscheidungen der SPD richtig sind.

Georg Simonek steht für die Alternative für Deutschland im Wahlkreis 5 zu Wahl: Cottbus hat immer noch keinen Weg aus der Schuldenfalle gefunden. Das ist das nüchterne Ergebnis. Die AfD Cottbus sieht mehrere Instrumente, um endlich dieser Misere Abhilfe zu schaffen. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns ein, dass statt der Gewerbesteuer eine Kommunalabgabesteuer erhoben wird und damit auch Freiberufler zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur herangezogen werden. Dieser Weg würde die Einnahmeseite stärken. Auf der Ausgabenseite muss konsequent und nachdrücklich beim Land durchgesetzt werden, das für übertragene Aufgaben an die Kommune eine 100-prozentige Gegenfinanzierung gewährleistet wird. Es darf keine Entschuldung des Landes auf Kosten der Kommunen geben. Eine schonungslose Analyse über die Unterdeckung des Haushaltes ist ein "Muss". Wir werden uns für vollständige Transparenz des Haushaltes einsetzen, gibt es Schattenhaushalte bei der Finanzierung über die PPP-Modelle? Werden die Steuermittel wirtschaftlich eingesetzt?

Die AfD Cottbus setzt auf ein wirtschaftschaftsfreundliches Klima, denn nur so kann die Einnahmeseite gestärkt werden. Die letzte Legislaturperiode war weit davon entfernt. Die zwar nicht repräsentative Umfrage der IHK, stellte der Stadtspitze und den Stadtverordneten auf diesem Gebiet ein schlechtes Zeugnis aus, hier setzen wir an und dringen auf Veränderung.

Wolfgang Bialas, Stadtverordneter der CDU und Kandidat im Wahlkreis 4: Nach fünf Jahren Haushalt mit Haushaltsversagung durch die Kommunalaufsicht heißt Schritt 1 - der Haushalt 2014 muss zumindest mit Auflagen genehmigungsfähig sein. Schritt 2 ist, bereits ab 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Wie muss das gehen: eine bessere Finanzausstattung durch Bund/Land für übertragene Aufgaben an die Stadt, durch verringerte Zuschüsse an kommunale Gesellschaften und Eigenbetriebe, Kostensenkung durch schlankere Verwaltungsstrukturen (interkommunale Zusammenarbeit ausbauen), mehr Arbeitsplätze in Cottbus heißt mehr Einkommenssteuern, setzt aber überfällige Gewerbeansiedlungen voraus. Den Bürgern sind keine weiteren Abgabenbelastungen aufzubürden! Einen "Verkauf" der Kreisfreiheit wird es mit der CDU nicht geben!

3. Schritt: Ab 2017 muss in Cottbus mit dem Abbau von Schulden begonnen werden. An diesen Zielen müssen sich zukünftige Oberbürgermeister und Stadtverordnete messen lassen!

Peter Süßmilch, Stadtverordneter der Partei Die Linke und Kandidat im Wahlkreis 5: Wer haushalten will, muss sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Im Wahlprogramm fordern wir neue Ansätze, um aus der finanziellen Schieflage herauszukommen. Dazu gehören ein intelligentes Finanzmanagement in der Stadt und Ausgabendisziplin. Es geht aber auch nur mit einem Entschuldungsprogramm des Landes. In diesem Zusammenhang bleibt die Forderung nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips bestehen. Das heißt, jede Aufgabe, die von Bund oder Land an die Stadt übertragen wird, muss auf Dauer auch ausfinanziert werden. Leider gibt es da große Lücken. Wir befürworten die Schaffung einer Landesregelung, die das Umland stärker an den finanziellen Aufwendungen für gemeinsam genutzte Angebote beteiligt. Sollen Mittel eingespart werden, wird gern der Begriff des "Kaputtsparens" ins Spiel gebracht. Um genau das zu verhindern, möchten wir mit den Einwohnern unserer Stadt gemeinsam einen Katalog der unverzichtbaren Leistungen erarbeiten. Das wäre ein guter Ansatz für einen Bürgerhaushalt. Natürlich brauchen wir auch steigende Einnahmen. Allerdings soll dass nach unserer Auffassung nicht die Gewerbesteuer betreffen. Sie würde die belasten, die in unserer Stadt für Arbeit sorgen.

Matthias Schulze, Kandidat für die FDP im Wahlkreis 5: Investitionen müssen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit getätigt werden und nicht nach der Maßgabe, wo erhalte ich Fördermittel. Fehlentscheidungen, wie die maßlose Erweiterung der Stadtbibliothek, bei dem jeder Besucher die Stadt Cottbus mit 100 Euro zusätzlich belastet, müssen der Vergangenheit angehören. Natürlich wird Cottbus immer Zuschüsse benötigen, aber dann dort, wo sie Arbeitsplätze sichern. Im Industrie- und Gewerbegebiet TIP wurde nur eine geringe Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen, weil bis heute die Fläche infrastrukturell nicht attraktiv für Investoren erschlossen wurde. Dafür müssen Fördermittel durch die Stadt vom Land eingefordert werden. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und die Menschen wenden sich nicht weiter von Cottbus ab. So erhöhen wir nicht nur die Attraktivität unserer Stadt, sondern generieren mehr Steuereinnahmen. Auch Sozial- und freiwillige Leistungen müssen gedeckelt werden und die vom Land und Bund übertragenen Aufgaben sind durch diese auch zu finanzieren. In unserer Stadt muss wieder der Grundsatz gelten, nur das, was wir einnehmen, können wir ausgeben! Damit wäre die Beseitigung des jährlichen Defizits als erster Schritt zu erreichen.

Lars Krause, 1. Vorsitzender Die Partei Cottbus, Kandidat der Listenvereinigung von Sozialer Umbruch Cottbus und der Partei im Wahlkreis 3: Dafür gibt es mehrere Lösungsmöglichkeiten. Die einfachste wäre, die Vattenfall zentrierte Denkweise in Cottbus konsequent zu Ende zu denken und Cottbus für einen Euro an Vattenfall zu verkaufen. Vattenfall kann dann mit marktwirtschaftlichem Geschick die Region kommerziell ausbeuten und uns alle in ein goldenes Zeitalter führen. Von Umsiedlungen betroffene Mitbürger können die Region verlassen und mit einer von Vattenfall gezahlten Abfindung im Westen eine neue Zukunft beginnen. Nachdem das ehemalige Cottbus in ein paar Jahrzehnten in eine Seen- und Ferienregion umgewandelt wurde, können die ehemaligen Cottbuser zurückkommen und hier ihre Tage als Rentner verleben. Möglichkeit zwei wäre, sich mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen zu konzentrieren und mit der Innovationskraft einer wieder erstarkten Universität die lokalen Unternehmen unterstützen. Mittels eines nachhaltigen Gewerbesteuerkonzepts (0 bis 500 Prozent), kann der Standort Cottbus auch für Unternehmen der Marke "Made in Germany" attraktiv gestaltet werden. So könnte u. a. das Textilkombinat Cottbus exhumiert werden. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, Binnennachfrage und die Kassen der Stadt werden sich nachhaltig füllen. Diskussionen mit der Kommunalaufsicht sind auf Augenhöhe zu führen.

Angelika Koal, kandidiert für die Frauenliste Cottbus im Wahlkreis 5: Wir setzen uns für die Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben durch Land und Bund ein, d.h. die notwendigen Ausgaben durch Landes- oder Bundesgesetze (z.B. bestimmte Sozialleistungen) müssen in Zukunft auch durch die entsprechenden Stellen finanziert werden.

In der jetzigen Verfahrensweise werden diese Kosten zum Teil aus dem städtischen Haushalt beglichen. Wir setzen uns für die Verbesserung von verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen für Wirtschaftsansiedlungen ein, welche für einen Anstieg der Gewerbe- und Einkommenssteuer verantwortlich zeichnen. Die Überlebensfähigkeit und Liquidität von Unternehmen hängt maßgeblich auch von der zu bewältigenden Abgabenlast ab. Durch außerplanmäßige Zahlungsforderungen können fällige Investitionen nicht ausgelöst werden und Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.

Hans-Joachim Weißflog, Stadtverordneter und Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 3: Zuallererst gilt auch für den Cottbuser Stadthaushalt: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen! Bündnis 90/Die Grünen fordern einen fairen Lastenausgleich für die Aufgabenübertragungen von Bund und Land an die Stadt Cottbus zur Finanzierung der ständig steigenden Ausgaben im Sozial- und Betreuungsbereich! Ohne eine grundsätzliche Veränderung des Finanzausgleichs wird zwar ein ausgeglichener Stadthaushalt, aber langfristig kein Schuldenabbau in Cottbus möglich sein. In der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree/Neiße müssen wir weitere Synergien für die Ausgabensenkung entwickeln. Dabei soll die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus erhalten bleiben!

Die wesentlichen Einnahmen für den Stadthaushalt sind die Zuweisungen des Landes und die Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuerumlage, den Grundsteuern und den Gewerbesteuern. Wir brauchen deshalb viele Menschen in Cottbus und eine gesunde Wirtschaft. Es gilt, die Stadt durch Stärkung wichtiger Standortfaktoren noch attraktiver zu machen. Dazu gehört eine stabile Uni. Das Land muss hier endlich eine vernünftige Entwicklung ermöglichen. Wir brauchen auch attraktive Schulen, gute Kita-Angebote und Anreize für junge Leute, in Cottbus zu bleiben!

Der Verein der Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) konnte in diesem Serienteil nicht berücksichtigt werden, weil die Antwort nicht bis zum Redaktionsschluss dieser Seite vorlag.

Die RUNDSCHAU bietet Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, kein Forum.