ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:13 Uhr

Wer zahlt Brandschutz-Kontrollen?

Cottbus.. Brandherd für Vermieter oder nicht gelöschter Mieter-Frust„ Der Cottbuser Horst Hoppe hat Widerspruch gegen seine Betriebskosten-Abrechnung bei der Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) eingelegt. Jan Gloßmann

Neben manchen anderen Sachen sind ihm vor allem die Abrechnungen von Hauswartkosten, und da speziell Kosten für Brandschutz-Kontrollen, ein Dorn im Auge. „Es ist nicht rechtmäßig, diese Kosten auf die Mieter umzulegen“ , sagt Horst Hoppe.
Er stützt sich dabei auf Angaben des Mietervereins Finsterwalde. Dessen Fachmann Matthias Baxmann hatte unter anderen in der RUNDSCHAU geschrieben: „Die täglichen Brandschutzkontrollen sind Verwaltungskosten, die nicht vom Mieter im Rahmen der Betriebskosten zu tragen sind. Die neue Betriebskostenverordnung ist hier eindeutig. Darin heißt es unter anderem, dass die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte, Einrichtungen und Aufsicht Verwaltungskosten sind, die allein der Vermieter zu tragen hat. Selbst wenn der Vermieter argumentiert, dass die täglichen Brandschutzkontrollen Aufgabe des Hauswarts sind, sind diese Kosten nicht umlagefähig, da der Hauswart hier Verwaltungsarbeiten wahrnimmt, die nicht umlagefähig sind.“ Für Hoppe ist damit die Rechtslage klar, er forderte die gezahlten Beiträge zurück.
Der Vermieter GWC vertritt naturgemäß die gegensätzliche Position. Zu den umlagefähigen Hauswartleistungen gehörten „Kontrollen zum Brandschutz, zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung im Objekt“ und anderes. Der Teamleiter Betriebskostenmanagement bei der GWC, Frank Sauer, schrieb deshalb an Horst Hoppe: „Die Rechtsabteilung des Berlin/Brandenburgischen Verbandes für Wohnungswirtschaft hat die Umlagefähigkeit unserer Hauswartleistungen im Wesentlichen eindeutig bestätigt.“ Gleichzeitig habe eine Umfrage der GWC bei anderen Vermietern ergeben, „dass unsere Hauswartkosten, wie in Ihrem Fall mit 0,43 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr, zu den günstigsten in dieser Region gehören“ .
Es gebe keine Veranlassung, so Sauer, sich der Rechtsauffassung des Mieters anzuschließen, und es gibt, logisch, auch kein Geld zurück. In einem weiteren Schriftwechsel heißt es dann seitens der GWC: „Sehr wahrscheinlich könnten wir uns auch künftig zur Thematik der Hauswartkosten mit Argumentationen von Mietrechtlern und anderen Autoren 'bombardieren', ohne dass es zu einem Ergebnis für beide Seiten führt. Damit bestätigt sich im Wesentlichen auch meine Aussage aus unserem letzten Schreiben, . . ., dass die Kontrollaufgaben zur Sicherheit, Ordnung und dem Brandschutz in der Rechtsprechung und Literatur als strittig angesehen werden.“
Hans-Joachim Kersten vom Mieterbund Cottbus/Guben und Umgebung bestätigt, dass es selbst innerhalb der Mietervertretung verschiedene Auffassungen gibt. „Das Problem ist, dass es zum einen keine Definition der Hauswart-Tätigkeit gibt und zum anderen unterschiedliche Urteile von Amtsgerichten sowie verschiedene Rechtskommentare in Deutschland zu solchen Fällen gibt.“ Die Bandbreite, so Kersten, reiche von voll umlagefähig, teilweise oder nicht umlagefähig.
Eindeutig geklärt werden könne der Konflikt nur durch eine Klage bei regional zuständigen Amtsgerichten. Denn deren Urteile gelten nur in ihrem Bereich. Letztlich fehle ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Hoppe fragt sich nun: „Darf die GWC ihre Auffassung für Recht erklären, wenn sie rechtlich eigentlich strittig ist““