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Hintergrund
Rechtes Anti-Asyl-Netz in Cottbus

Kundgebung des Vereins „Zukunft Heimat“ im Januar vor dem Carl-Blechen-Carré in Cottbus.
Kundgebung des Vereins „Zukunft Heimat“ im Januar vor dem Carl-Blechen-Carré in Cottbus. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Am Samstag wird in Cottbus demonstriert: Für und gegen ein Leben mit Flüchtlingen. Wer organisiert die Demos und was steckt dahinter? Von Simone Wendler

Cottbus steht ein schwieriges Wochenende bevor. Am späten Samstagvormittag wollen syrische Flüchtlinge zusammen mit Cottbuser Bürgern vom Altmarkt aus für ein friedliches Zusammenleben demonstrieren. „Wir sind gegen jede Schlägerei und Messerattacke und wollen hier ohne Probleme in Frieden zusammenleben“, sagt Mahammad Scharr, Schüler, syrischer Flüchtling und einer der Initiatoren.

  Nur drei Stunden später, am frühen Nachmittag hat der rechtspopulistische Verein „Zukunft Heimat“ aus Golßen im Spreewald zu einer Demo gegen die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland aufgerufen.  Dazu werden vermutlich Teilnehmer aus der ganzen Region bis hinunter nach Dresden anreisen. Vor einer Woche brachte der Verein bei einer Kundgebung über 1500 Menschen auf die Straße.

Anlass beider Veranstaltungen sind zwei gewalttätige Übergriffe minderjähriger syrischer Flüchtlinge im Cottbuser Einkaufszentrum „Blechen Carré“. Drei Jugendliche bedrohten ein Ehepaar, einer von ihnen zückte ein Messer. Wenige Tage später verletzte ein 16-jähriger Syrer einen deutschen Jugendlichen mit einem Messer schwer im Gesicht.

In Cottbus leben inzwischen rund 3500 Flüchtlinge. Etwa 2500 davon haben einen Bleibestatus nach abgeschlossenem Asylverfahren und können ihren Wohnsitz frei wählen. Weil es in Cottbus freie, preiswerte Wohnungen gab und hier schon Landsleute lebten, zogen überproportional  viele von ihnen in die Stadt. Die Landesregierung in Potsdam ließ Cottbus mit den daraus resultierenden Problemen wie vollen Schulen und Kitas lange allein. Die RUNDSCHAU berichtete über diese Entwicklung im vorigen September ausführlich.

Der Verein  „Zukunft Heimat“ und die mit ihr eng verbundene Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) nutzen die Gewalttätigkeit einiger junger Syrer nun für eine massive Kampagne gegen die Flüchtlingsaufnahme. Lange fehlte ihnen dafür ein nennenswerter Zuspruch. 

Kundgebungen und Demonstrationen, die seit Frühjahr 2017 monatlich in Cottbus stattfanden, kamen nicht über wenige Hundert Teilnehmer, darunter zahlreiche Rechtsextremisten, hinaus. Jetzt versucht der Verein, die aufflammende  Empörung vieler Cottbuser über die Straftaten einiger junger Syrer im Stadtzentrum für seine Zwecke zu kanalisieren.

Dabei arbeitet der Verein schon lange mit der völkisch-nationalistischen bundesweiten Sammlungsbewegung „ Ein Prozent“, mit der Pegida-Bewegung in Dresden und auch mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ zusammen.  „Zukunft Heimat“ ist das Bindeglied vom populistischen bis ins rechtsextreme Milieu und vernetzt die Cottbuser Szene mit einer  bundesweiten Anti-Asyl-Kampagne.

Für die AfD in Brandenburg ist der Verein die ideale Plattform, um jenseits ihrer Parlamentssitze als „Bewegung“ auf der Straße sichtbar zu sein. Sie stellte zu fast allen „Zukunft Heimat“- Demos Redner und auch Ordner und spielt dabei geschickt über Bande.

Offiziell gibt es in der Partei ein Verbot struktureller Zusammenarbeit mit der  „Identitären Bewegung“ . Wenn wie Anfang November deren  regionaler Chef Robert Timm bei einer „Zukunft Heimat“-Demo in Cottbus  genauso als Redner auftritt wie vor ihm Freiherr Daniel von Lützow von der AfD , verweist die Partei auf den Golßener Verein als Einlader.

Auch die Verbindung von Jan-Pascal Hohm, Mitglied im Vorstand der Brandenburger AfD und ihrer Jugendorganisation zu den rechtsextremen  „Identitären“ wird heruntergespielt. Auf eine Anfrage der RUNDSCHAU im Sommer teilte der Brandenburger  AfD-Sprecher Daniel Friese mit, es sei nur bekannt, dass Hohm bei ein bis zwei Aktionen der Gruppierung „zugegen war“.

Das bundesweite Anti-Asyl-Netzwerk „Ein Prozent“ sammelt inzwischen Spenden zur Finanzierung des  „Widerstandes“ in Cottbus.

Intensiv ist auch der Zusammenhalt von „Zukunft Heimat“ mit der islamfeindlichen Dresdener Pegida-Bewegung. Pegida-Vize Siegfried Däbritz redete mehrfach in Cottbus, „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt trat bei Pegida ans Mikrofon. Auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD am Wochenende in Hoyerswerda soll der Abgrenzungsbeschluss zu Pegida fallen, um künftig auch offiziell gemeinsame Sache machen zu können und nicht nur wie in Cottbus über Bindeglieder wie „Zukunft Heimat“. Ein entsprechender Antrag liegt dem Parteitag vor.

Wie wirksam das fremdenfeindliche Gift wirkt, das bei Pegida verbreitet wird, zeigt ein gerade begonnener Prozess in Dresden. Ein 31-Jähriger ist dort wegen versuchten Mordes angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft  hat er vor einer Moschee, in der der Imam mit Familie wohnte, drei Rohrbomben gezündet. Vorher war er als Redner bei  Pegida aufgetreten.

In Cottbus haben Flüchtlinge inzwischen Angst, so wie drei Afghanen in der Neujahrsnacht angegriffen und verprügelt zu werden. In Cottbus und Umgebung gibt es seit Jahren eine gewaltbereite Mischszene aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern.

Die Brandenburger AfD nutzt die Cottbuser Ereignisse derweil, um eine Verankerung der „deutschen Leitkultur“ in der Landesverfassung und zu verlangen und die verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Thema sei „angesichts der brutalen Angriffe“ in Cottbus „unabdingbar und vor höchster Dringlichkeit“, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Andreas Galau.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die fünf syrischen Jugendlichen, die an den Gewalttätigkeiten im Januar in Cottbus beteiligt waren, waren alle deutlich unter 18 Jahre alt und leben mit ihren Eltern in der Stadt.

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