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Cottbus
Wenig Interesse an Antrag zu Saspower Schutzgebiet

Cottbus. Der CDU-Antrag zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes in Saspow stößt bei den anderen Fraktionen des Cottbuser Stadtparlaments auf wenig Gegenliebe. Das haben die Diskussionen sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche gezeigt. Der Grund: Die CDU konnte nicht glaubhaft erläutern, was mit dem Antrag erreicht werden soll. Zudem legte Umweltamtsleiter Stephan Böttcher dar, dass sich am aktuellen Status quo nichts ändern würde.

Böttcher betonte, dass es für die bebaute Ortslage Saspow bereits eine Pauschalbefreiung für das Landschaftsschutzgebiet Spreeaue Cottbus-Nord gibt. „Die Bewohner können mit einem Bauantrag ganz normal ohne weitere Umweltauflagen oder zusätzliche Gebühren agieren“, betonte der Umweltamtsleiter. Die  CDU will durch ihren Antrag im Grunde dasselbe erreichen – nämlich die Ausgliederung der bebauten Ortslage aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Karin Kühl (Linke) fragte deshalb irritiert: „Was ändert sich denn grundlegend, wenn wir dem Antrag zustimmen?“ Martin Kühne (Grüne) gab offen zu: „Es geht mir nicht auf, was wir damit erreichen.“ Er ergänzte: „Der Unmut der Bürger ist für das Umweltministerium kein Grund, um die Sache mit Priorität zu bearbeiten.“ Das Umweltministerium überprüft derzeit alle Landschaftsschutzgebiete im Hinblick auf die Einbeziehung von Ortslagen. Das betrifft alle Schutzgebiete des Landes, die vor dem Jahr 1992 auf der Grundlage von DDR-Recht festgesetzt wurden. Saspow gehört seit dem Jahr 1968 zu fast zwei Dritteln zum Landschaftsschutzgebiet Spreeaue.

Wolfgang Bialas (CDU) war sichtlich bemüht, schlagkräftige Argumente vorzubringen. Dabei geriet die Fraktion immer wieder in die Verteidigungsrolle. Denn unausgesprochen steht der Vorwurf im Raum, dass auf diese Weise aus naturbelassenen Flächen teures Bauland werden soll. Dieser Vorwurf kommt aus Saspow selbst. Viele direkte Anwohner der Spreeaue fühlen sich durch den Antrag bedroht. Das führt seit Jahren zu heftigen Meinungsverschiedenheiten im Dorf. Bialas betonte deshalb mehrmals: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass hier von vornherein naturbelassene Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden sollen.“ Vielmehr gehe es der Fraktion darum, dass die Überprüfung im Umweltministerium vorgezogen wird. Wie groß der Berg ist, den das Ministerium abarbeiten muss, gab Wolfgang Bialas mit ein paar Zahlen zum Besten. Demnach gibt es im Land Brandenburg 114 Landschaftsschutzgebiete. Zusammengenommen umfassen sie rund drei Millionen Hektar und machen damit 34,5 Prozent der Landesflächen aus. Gottfried Schierack (CDU) fragte deshalb: „Warum noch fünf Jahre warten?“ Und gab selbst die Antwort: „Damit wäre endlich Ruhe in Saspow. Soll das Land entscheiden.“

Baudezernentin Marietta Tzscho­ppe (SPD) hörte sich die Debatte geduldig an. Sie erklärte: „Saspow wird im Umweltministerium nicht vorgezogen. Unsere Argumente ziehen nicht. Stattdessen heißt es aus dem Ministerium, dass in Cottbus genügend Bauflächen außerhalb von Landschaftsschutzgebieten vorhanden sind.“ Damit fand die Diskussion ihren Schlusspunkt.

(pk)