ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:12 Uhr

Streit um Branitzer Gärtnerei-Gelände
Tauziehen um ein umstrittenes Bauprojekt geht in nächste Runde

Hier, in unmittelbarer Nähe des Branitzer Parks, will ein Investor auf dem Gelände einer alten Gärtnerei 159 Eigenheime errichten.
Hier, in unmittelbarer Nähe des Branitzer Parks, will ein Investor auf dem Gelände einer alten Gärtnerei 159 Eigenheime errichten. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Investor will 159 Eigenheime auf ehemaligem Gärtnerei-Gelände in der Branitzer Siedlung bauen / Stadt lehnt Bauvoranfrage ab / Investor legt Widerspruch ein. Von Simone Wendler

Der Streit um die Bebaubarkeit des ehemaligen Branitzer Gärtnereigeländes geht in eine neue Runde. Die Stadt Cottbus hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Ende April eine Bauvoranfrage der Branitz Garden GmbH abschlägig beschieden. Gegen diesen Bescheid hat der Anwalt der GmbH, Rechtsanwalt Frank Mittag, inzwischen Widerspruch eingelegt. Werde darüber nicht innerhalb von drei Monaten positiv entschieden, so Mittag, stehe der Klageweg zum Verwaltungsgericht offen.

Die Branitz Garden GmbH hatte die gut zwölf Hektar große, heruntergekommene Fläche am Rande der Branitzer Siedlung vor einem Jahr für etwa 400 000 Euro gekauft und will sie mit Einfamilienhäusern bebauen. Das wäre, trotz verfallener Gewächshäuser auf dem Areal, vermutlich mit einer erheblichen Wertsteigerung des bisherigen Gartengrundstückes verbunden. Auf eine solche Spekulation deuten einige Hinweise.

Die Branitz Garden GmbH wurde erst unmittelbar vor dem Kauf der alten Gärtnerei gegründet. Gründung und Grundstückskauf wurden in Cottbus notariell beurkundet. Firmensitz ist jedoch die Berliner Adresse einer 28-Jährigen aus der Lausitz, die als Geschäftsführerin fungiert und sich die Gesellschafteranteile mit einem bayrischen Investor teilt.

Im September 2017 hatten die Cottbuser Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet beschlossen. Damit soll die Fläche, für die bereits ein Flächennutzungsplan besteht, dauer–haft als Außenbereich des denkmalgeschützten Branitzer Parks von Bebauung frei gehalten werden.

Im jetzt erteilten negativen Bauvorbescheid heißt es jetzt, der Bau von 159 Einfamilienhäusern auf der Fläche sei planungsrechtlich unzulässig. Die geplante Bebauung stehe im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, beeinträchtige Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Boden- und Denkmalschutzes.

Das Grundstück, so argumentiert die Bauaufsichtsbehörde, gehöre zum Außenbereich. Eine Wohnbebauung dort stehe den Zielen der Stadtentwicklung entgegen. Und beim Prüfen der Akten ist der Baubehörde offensichtlich noch ein kleines, vielleicht aber wichtiges Detail aufgefallen: Zwischen dem Gärtnereigrundstück und der auf städtischem Gebiet verlaufenden Liebermannstraße befinde sich eine kleine Teilfläche, die nicht der Straßenbaulast zugerechnet werde. Damit sei die Erschließung eines solchen Baugebietes nicht gegeben.

Für Rechtsanwalt Frank Mittag grenzt das an Satire: „Ein Grundstück ist erschlossen, wenn es mit Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Verkehrsraum befahren werden kann. Es existiere eine asphaltierte Zufahrt. Auch andere Argumente des Vorbescheides greift er an. 1993sei durch die Stadt beispielsweise eine Baugenehmigung zur Umnutzung als Gartencenter erteilt worden. „In einem Außengebiet wäre das nicht genehmigungsfähig gewesen.

Besonders verärgert ist Mittag über die Kostenentscheidung der Stadt. Für den negativen Vorbescheid soll die Branitz Garden GmbH 63 600 Euro Gebühren zahlen. Die Kosten seien für 159 Eigenheime berechnet worden, der Antrag der GmbH habe jedoch nur die grundsätzliche Frage gestellt, ob dort Eigenheime errichtet werden könnten. Im Auftrag seiner Mandantin hat Mittag deshalb mit dem Widerspruch gegen den Bescheid auch die aufschiebende Wirkung für die aus seiner Sicht „offensichtlich rechtswidrigen“ Kosten beantragt.