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| 19:09 Uhr

Kriminalität
Was bringt ein Waffenverbot?

Cottbus. Erweiterte Befugnisse der Polizei – in einigen Städten ist die Verordnung bereits ein Erfolg. Von Daniel Schauff

Was darf die Polizei eigentlich? In der aktuellen Diskussion um Waffenverbotszonen in Cottbus ist die Frage mehr als aktuell. Gleich zweimal äußern beim Bürgerdialog in Sandow Mitte Juni Bedenken, künftig polizeilicher Willkür ausgesetzt zu sein. Ein junger Mann beschwert sich, weil er von der Polizei im Puschkinpark kontrolliert worden, sein Rucksack durchsucht worden sei. „Es geht doch niemanden etwas an, was ich in meinem Rucksack habe“, sagt er. Bettina Groß, Leiterin der Polizeidirektion Cottbus/Spree-Neiße widerspricht, beruft sich aufs Polizeirecht. Man müsse sich nicht erst verdächtig machen, um von der Polizei kontrolliert zu werden.

Bettina Groß hat recht. An bestimmten Orten braucht die Polizei keinen deutlichen Anlass, um Personen, Taschen, Autos zu kontrollieren. Die Paragrafen 21 und 22 im brandenburgischen Polizeigesetz machen das deutlich. Sofern sich jemand nur an einem Ort befindet, an dem „Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben“, darf die Polizei kontrollieren. Puschkinpark, Stadthallenvorplatz, Stadtpromenade – sie alle waren immer wieder Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. Verdächtig muss sich die Person dort erst gar nicht machen. Dem Gesetz nach allerdings braucht es nicht einmal ausgewiesene Waffenverbotszonen, um der Polizei die Befugnisse zu geben – warum also prüfen Stadt und Polizei solche Gebiete nun?

Mitte Juni in Cottbus – 26 Tschetschenen werden von der Polizei festgesetzt, weil sie sich eine Massenschlägerei mit Syrern und Afghanen geliefert hatten. Einige Männer waren mit Latten bewaffnet, ein junger Afghane soll mit einem Messer in die Prügelei gezogen sein. Bei einer Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Hegelstraße kurz darauf stellt die Polizei Golfschläger, massive Holzlatten und Fahrradschlösser sicher – sie allesamt können als Waffen genutzt werden. Beim Bürgerdialog in Sandow erklärt Thomas Bergner, Ordnungsdezernent der Stadt, bei Kontrollen im Innenstadtbereich seien immer wieder Dinge in Taschen gefunden worden, von denen er froh sei, dass noch nicht allzu viele zum Einsatz gekommen seien. Anlässe, künftig – ergänzend zum geltenden Waffenrecht – alle Waffen und waffenähnliche Gegenstände an bestimmten Orten in Cottbus zu verbieten, gibt es ausreichend. Die sind auch notwendig, um Waffenverbotszonen einzurichten. Ohne Anlässe hätte Cottbus keine Chance, solche Gebiete einzurichten – ähnlich wie beim Alkoholverbot. Mit einem rein präventives Verbot, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu konsumieren, war Forst gescheitert. In Cottbus hingegen war Alkohol Auslöser eines großen Teils gewalttätiger Konflikte.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat angekündigt, sich in Hamburg Tipps zu Waffenverbotszonen holen zu wollen. Dort gilt auf der Reeperbahn und dem Hasaplatz das Verbot seit 2007. Die Hamburger Polizei bewertet die Einrichtung der beiden Zonen positiv, bezieht sich auf die ausgeweiteten Eingriffsbefugnisse und die Sicherheit der Bürger innerhalb der Bereiche. Auch in Kiel gibt es eine Waffenverbotszone. 2013 wurde die eingerichtet und gilt als Erfolgsmodell – in der dortigen Bergstraße sei die Anzahl der Straftaten seitdem um rund 76 Prozent gesunken, die Zahl der schweren Verletzungen sei ebenfalls weit niedriger als zuvor, sagt die Polizei.

Waffenverbotszonen liegen im Trend – Bremen hat eine seit 2009. Dortmund hat eine, Leipzig soll im Herbst die erste Waffenverbotszone in Sachsen bekommen. In Saarbrücken und Wiesbaden werden derartige Bereiche geprüft.

In Cottbus stoßen die Pläne für Waffenverbote unter anderem im Stadtparlament auf Kritik – Cottbus sei nicht vergleichbar mit Hamburg, sagt etwa Markus Möller (SPD). Jürgen Maresch (Unser Cottbus/FDP) wirft dem Oberbürgermeister Ratlosigkeit vor, nennt die Pläne „Aktionismus, der nichts bringt“. Beim Sandower Bürgerdialog sorgt man sich eher, dass sich die Gewalt in den zentrumsnahen Stadtteil verschieben werde. Kelch betont: Nicht nur in der Innenstadt solle es die waffenfreie Bereiche geben. Heißt: Nicht nur in der Innenstadt hätte die Polizei mehr Möglichkeiten.

Hängen solche Schilder bald auch in Cottbus?
Hängen solche Schilder bald auch in Cottbus? FOTO: dpa / Christian Charisius