Die AfD Brandenburg will ihren Wahlkampfauftakt am Sonnabend in Cottbus feiern. Auf dem Stadthallenvorplatz soll es Hüpfburg, Kinderschminken und Musik geben — und Auftritte von Vertretern des umstrittenen rechten Flügels der Partei. Angekündigt sind neben dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Thüringens Landeschef Björn Höcke, Sachsens Landeschef Jörg Urban und Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz.

Die letzten drei Genannten werden dem Flügel der AfD zugerechnet, um den derzeit auch innerparteilich heftige Diskussionen geführt werden: In Bayern gilt der Flügel als rechtsextreme Konkurrenz zur AfD. Der Flügel ist vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingeordnet, dort werde der „historische Nationalsozialismus immer wieder verharmlost“.

In Cottbus formiert sich Widerstand, vor allem an der Person Björn Höckes entzündet sich der Unwillen von zahlreichen Cottbusern und Stadtpolitikern. Seit Montag kursieren im Internet unter den Hashtags #AppellvonCottbus und #PlatzverweisHöcke verschiedene Aufrufe, der Wahlkampfveranstaltung auf dem Stadthallenvorplatz etwas entgegenzusetzen. Zahlreiche Stadtpolitiker haben bereits ihre Profilbilder in den Sozialen Netzwerken geändert.

Auf Initiative von Philipp Gärtner (Unser Cottbus) haben sich Vertreter mehrerer Fraktionen am Dienstagabend getroffen und gemeinsam über einen offenen Brief an den Landesverband der AfD beraten.

In dem Schreiben heißt es, Rednern wie Björn Höcke, der den Holocaust leugnet und eine Sprache nutzt, die aktiv Parallelen zu Vertretern des „Dritten Reiches“ sucht, dürfe in der Stadt keine Bühne gegeben werden. Cottbus als Ort für Reden zu nutzen, in denen Ausgrenzung und Anfeindungen zum normalen politischen Diskurs gemacht werden sollen, widerspräche dem Interesse der Stadt.

Daher fordern die Verfasser des Briefes die AfD, auch in der Stadtverordnetenversammlung auf, Björn Höcke keine Redezeit zur Verfügung zu stellen. Der Brief wurde von Philipp Gärtner (UC), Gunnar Kurth (SPD) und André Kaun (Linke) unterzeichnet. Vertreter anderer Fraktionen beraten noch, ob sie sich dem Schreiben anschließen.

Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Urban hatten sich im vergangenen Jahr an einem Trauermarsch in Chemnitz beteiligt. Seite an Seite mit zahlreichen Neonazis hatten sie so den Schulterschluss mit der extremen Rechten demonstriert.

Potsdam