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| 21:48 Uhr

Wahlforum 2019 der Lausitzer Rundschau in Cottbus
Sicherheit und Bildung sorgen für heiße Diskussionen

„Rundschau vor Ort spezial“ zur Landtagswahl FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Beim „LR vor Ort spezial“ zur Landtagswahl in Brandenburg war Ausdauer gefragt. Als sieben Spitzenkandidaten am Donnerstagabend mit Lesern die Themen Innere Sicherheit und Bildung diskutierten, wurden überraschende Koalitionen sichtbar. Von Christine Keilholz und Jan Siegel

Einige emotionale Momente brachte das Wahlforum der RUNDSCHAU hervor. Einer kochte hoch, als der Vertreter der Freien Wähler, Philip Zeschmann, sich über die politische Kultur im Landtag beklagte. Da würden Anträge nur danach bewertet, von welcher Partei sie kämen, „ohne dass man sie überhaupt liest“. Ein Vorwurf, den Benjamin Raschke so nicht stehen lassen wollte. „In diesem Landtag herrscht eine ganz andere Kultur als in anderen Landtagen, die ich kenne“, sagte der 36-jährige Spitzenkandidat der Grünen.

Dieser Landtag wird am 1. September neu gewählt und in der Woche davor ist das Bedürfnis der Cottbuser groß, ihre Fragen zu stellen. Rund 100 interessierte Zuhörer waren zum Forum ins Medienhaus der RUNDSCHAU zum Forum gekommen, um zu hören, was die Spitzenkandidaten zur Sicherheitspolitik in Brandenburg zu sagen haben.

Der Abbau von Polizeistellen ist vom Tisch

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte die Sparmaßnahmen bei den Sicherheitsbehörden, die unter seiner Regierung vollzogen wurden. Er betonte aber auch Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität. „Wir haben landesweit eine positive Entwicklung, was die Delikte insgesamt betrifft, darüber bin ich froh.“ Der Abbau von Polizeistellen sei vom Tisch, so der Regierungschef. Die Zielzahl von 7000 Stellen habe man lange aufgegeben, inzwischen gibt es über 8200 Stellen im Polizeidienst. „Jeder einzelne junge Polizist wird im Land gebraucht“, so Woidke. Es gehe da aber nicht nur um die Zahlen der Kriminalstatistik, sondern auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Das hat offenbar gelitten, das ließen die Reaktionen im Saal erkennen. Insbesondere, als Woidke betonte: „Bei der Polizeireform, die ich als Innenminister verantwortet habe, wurden keine Wachen geschlossen.“ Da ging ein Raunen durch den Saal.

Gute, alte Schönbohm-Zeit?

Als die Wachen geschlossen wurden, hatte der CDU-Mann Jörg Schönbohm das Innenressort inne. Ein Umstand, der den CDU-Generalsekretär Steeven Bretz auf dem Podium nicht abhielt, sich diese Zeiten zurück zu wünschen: „Wir wollen, dass wir wieder eine Polizei bekommen, wie sie unter Jörg Schönbohm war. Da hatten wir 9000 Polizisten.“ Breetz führte schlechte Arbeitsbedingungen ins Feld, die Beamten in Brandenburg aushalten müssten. Hoher Krankenstand, schlechte Bezahlung und ein „altbackenes Führungsverständnis im Umgang mit den Polizisten“.

Das hob den Leiter der PD Süd vom Stuhl, der im Publikum saß. „Ich weiß nicht, von welchem Führungsverständnis Sie da reden“, sagte Sven Bogacz, und fügte hinzu, bei den Interventionszeiten sei die Polizei ganz gut. „Wenn etwas passiert, sind wir im Blaulichtfall in 16 Minuten dort.“

Die AfD-Frau Birgit Bessin gab sich damit nicht zufrieden. Sie griff amtliche Zahlen auf, nach denen es in Brandenburg immer mehr Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremisten gibt, und forderte mehr Unterstützung für den Verfassungsschutz — obgleich der auch die Rechtsaußen-Segmente ihrer eigenen Partei kritisch betrachtet, worauf Woidke die AfD-Landtagsabgeordnete hinwies.

„Weniger Geld für Demokratieprojekte“

Bessin forderte, Demokratieprojekten das Geld zu streichen, das ihrer Meinung nach genutzt wird, „um Rechtsextremisten zu verfolgen und zu diffamieren“. Die Frage des RUNDSCHAU-Chefredakteurs Oliver Haustein-Teßmer, warum die AfD immer wieder das Thema Sicherheit mit Flüchtlingen in Zusammenhang bringe, wies Bessin von sich. Das sei eine Zuschreibung der Medien.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg, konterte Bessins Attacke auf die bunten Projekte im Land: „ Die Unterstützung für das tolerante Brandenburg in Frage zu stellen, heißt, die Demokratie in Frage zu stellen.“

Der FDP-Mann Jeff Staudacher sprach sich für eine „ganz verlässliche Poleizstruktur vor Ort“ aus. Es sei wichtig, „dass wir Landeskinder in die Polizei-Ausbildung bekommen“.

Regierungschef Woidke nannte 400 Stellen, die die rot-rote Regierung in den Doppelhaushalt eingestellt habe. Aber: „Personal kann nicht die einzige Antwort sein.“

Das Thema Innere Sicherheit hatte sich eine Mehrheit von RUNDSCHAU-Lesern gewünscht, die im Vorfeld des Forums an einer Umfrage teilgenommen hatten. Deshalb nahm es beim Forum in Cottbus auch einen solch breiten Raum ein.

Stundenausfall und Schulpflicht

Da kam die Bildung fast ein bisschen kurz. Aber die Zuhörer wollten, dass es trotz der fortgeschrittenen Zeit auch noch auf den Tisch kommt. Da ging es fragwürdige Statistiken zum Stundenausfall, wo Fachunterricht oft nicht von Fachlehrer abgedeckt werden kann.

Für CDU-Mann Steeven Breetz heißt „Schulpflicht“ nicht nur, dass die Schüler die Pflicht haben zur Schule zu gehen, sondern auch, dass die Schule die Pflicht habe, den richtigen Unterricht anzubieten, der vorgsehen sei.

Benjamin Raschke von den Grünen und Jeff Staudacher von der FDP forderten in seltener Einmüdigkeit eine Lehrerausbildung in Cottbus, um junge Lehrer in die Lausitz zu bekommen und sie dort auch zu halten.

Die „Mär“ vom miesen Brandenburg-Abi

Und die Linke Katrin Dannenberg räumte mit einer „Mär“ – wie sie es nannte – auf, dass angeblich Brandenburger Abiturienten mit ihrem Zeugnis in anderen Bundesländern abgestuft würden. „Das ist ganz großer Quatsch“, sagte Dannenberg. Und sie berichtete von ihrer Tochter, die sich gerade mit ihrem Abiturzeugnis in ganz Deutschland problemlos beworben habe.

Zwei Stunden Debatte, das kostete Kraft nicht nur bei den Diskutanten, von denen versuchte am Ende noch einmal jeder alle seine wichtigsten Botschaften unterzubringen.

Am Ende ziemlich geschafft waren auch viele Zuhörer, die auch nach zwei Stunden immer wieder mit Beifall oder lautem Murren, ihre Meinung zu den Redebeiträgen der einzelnen Kandidaten zum Ausdruck brachten.

Die Diskussion zur Inneren Sicherheit und auch zur Bildungspolitik in Brandenburg wird auch nach den Landtagswahlen weitergehen. Beim RUNDSCHAU-Forum aber wurde ein ausführlicher, argumentativer Aufschlag gemacht.

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„Rundschau vor Ort spezial“ zur Landtagswahl FOTO: Frank Hilbert