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| 19:32 Uhr

Wahlfälschung 1989
Die Angst der SED vor tausend Nein-Stimmen

      So berichtete die RUNDSCHAU 1989 nach dem Urnengang: Der „überwältigende Vertrauensbeweis“ bei der Kommunalwahl sollte der letzte für die DDR-Oberen sein. Von der Wahlfälschung fand sich keine Zeile in der Zeitung.
So berichtete die RUNDSCHAU 1989 nach dem Urnengang: Der „überwältigende Vertrauensbeweis“ bei der Kommunalwahl sollte der letzte für die DDR-Oberen sein. Von der Wahlfälschung fand sich keine Zeile in der Zeitung. FOTO: rundschau
Cottbus. "Überwältigendes Vertrauensvotum für die Kandidaten des Volkes" titelte die RUNDSCHAU vor 30 Jahren. 98,85 Prozent stimmten damals bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 für die Kandidaten der Nationalen Front. Am Ende sollte es die Wahl sein, mit der die Wende begann. Von Simone Wendler

Spürbar aufkommender Unmut sollte nicht öffentlich werden. Mit der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse im Mai 1989 erreichte die DDR-Führung jedoch genau das Gegenteil. Oppositionelle Gruppen erstarkten, Ausreise und Flucht aus der DDR nahmen zu. Aus den Reihen der mutigen Wahlbeobachter kamen wenig später führende Köpfe der friedlichen Revolution.

Die kleine Schlosskirche in der Cottbuser Innenstadt war am Abend des 30. Mai 1989 heillos überfüllt. „Die Leute saßen auf dem Boden, auf der Treppe, da hätte kein Apfel mehr zur Erde fallen können“, erinnert sich Martin Kühne. Mehr als 300 Menschen waren dort versammelt, um von der Fälschung der Kommunalwahl drei Wochen vorher zu erfahren. Die meisten hatten durch Mundpropaganda von dem Abend erfahren.

Oppositionelle Gruppen hatten im Frühjahr 1989 das Thema Wahlen für sich entdeckt

 Martin Kühne gehörte zu den Gründern der Umweltgruppe Cottbus. Heute sitzt er für die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.
Martin Kühne gehörte zu den Gründern der Umweltgruppe Cottbus. Heute sitzt er für die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. FOTO: Peggy Kompalla

Nicht nur Martin Kühne, damals Mitglied der Umweltgruppe Cottbus,  dokumentierte in seinem Tagebuch diesen für ihn „sehr emotionalen Abend“. Auch das Ministerium der Staatssicherheit (MfS) protokollierte die Beobachtung mehrerer Spitzel in dem Gotteshaus. Aufhalten konnte der Geheimdienst jedoch nicht, was damals langsam begann: der Untergang der DDR.

Oppositionelle Gruppen hatten im Frühjahr 1989 das Thema Wahlen für sich entdeckt. Wahlen in der DDR hießen umgangssprachlich „Zettel falten“, denn es gab nichts zu wählen im eigentlichen Sinne. Abgestimmt wurde über eine Liste der „Nationalen Front“. Das Ergebnis stand damit schon vor der Wahl fest und lag regelmäßig bei rund 99 Prozent Ja-Stimmen. Die Bestätigung wurde jedoch als Zustimmung zu Partei und Regierung gewertet und deshalb jedes Zehntel hinterm Komma argwöhnisch beobachtet.

Cottbuser beobachteten die Auszählungen der Stimmzettel

Im Frühjahr 1989 breitete sich in oppositionellen Kreisen der Gedanke aus, die Stimmauszählung zu beobachten, um herauszufinden, ob es wirklich nur so wenige Nein-Stimmen bei der anstehenden Kommunalwahl gibt. Mitglieder der unter dem Dach der Kirche agierenden Cottbuser Umweltgruppe und des Ökumenischen Friedenskreises in Forst machten sich deshalb am Wahlabend auf den Weg, um die Auszählungen zu beobachten. Allein die von ihnen in einem Drittel der Cottbuser Wahllokale mitgezählten Nein-Stimmen lagen höher als die am nächsten Tag veröffentlichten offiziellen Zahlen für die ganze Stadt. Die Fälschung war damit nachgewiesen.

In Cottbus waren, wie sich später herausstellte, rund eintausend Nein-Stimmen bei der Zusammenfassung der Ergebnisse in Ja-Stimmen verwandelt worden. In den einhundert Wahllokalen zusammen hatten danach nicht etwa 1500, sondern angeblich nur 560 Wähler der „Liste der nationalen Front“ ihre Zustimmung verweigert. Offizieller Anteil der Ja-Stimmen 99,4 Prozent. Ohne die Fälschungen wären es 98 Prozent gewesen.

Für den Forster Kreistag gab es damals insgesamt angeblich nur 196 Gegenstimmen, obwohl die Beobachter des Friedenskreises in einem Viertel der Wahllokale allein schon 150 Nein-Stimmen gezählt hatten.

Zahl der Ausreise-Anträge stieg

Im Frühjahr 1989 war in der SED-Spitze Unruhe aufgekommen, dass die Kommunalwahlen sichtbar schlechter ausfallen könnten als vorangegangene Abstimmungen. Die Zahl der Anträge auf dauerhafte Ausreise  Richtung Westen stieg. Ebenso die Unzufriedenheit über Versorgungsengpässe und fehlende Wohnungen.

 Peter Model erstattete Anzeige wegen Wahlfälschung bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft. An den 1993 verstorbenen Kopf der Cottbuser Umweltgruppe erinnert heute eine Straße, die auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale am Cottbuser Nordrand ein neues Wohngebiet erschließt.
Peter Model erstattete Anzeige wegen Wahlfälschung bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft. An den 1993 verstorbenen Kopf der Cottbuser Umweltgruppe erinnert heute eine Straße, die auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale am Cottbuser Nordrand ein neues Wohngebiet erschließt. FOTO: Aufarbeitung Cottbus e.V.

Schon im März 1989 gab der Cottbuser Stasi-Bezirkschef deshalb unter dem Codename „Symbol 89“ einen Befehl zur „Absicherung“ der Kommunalwahlen aus. Jede Form von Protest am Rande der Wahl sollte unterbunden werden. Über Spitzel in allen Wahlbüros wurde der Tag überwacht. Christoph Polster, einer der Cottbuser Wahlbeobachter, hatte den Eindruck, dass ihr Erscheinen bei der Stimmauszählung für die Leiter der Wahlbüros keine Überraschung war: „Die waren vorgewarnt“. Polster war damals Pfarrer der Bodelschwingh-Gemeinde. Bei ihm waren am Abend nach der Wahl die dokumentierten Ergebnisse zusammengerechnet worden.

Die Angst vor Repressalien war groß

Der 1993 verstorbene Peter Model erstattete am 30. Mai 1989 als Erster für die Umweltgruppe Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft. Später folgten weitere von Mitgliedern der Gruppe sowie Eingaben und Beschwerden. Model galt als einer der Mutigsten, denn die Angst vor Repressalien war groß. „Weil ich in der Schlussphase meiner Promotion war, war ich nicht zur Stimmauszählung in einem Wahllokal“, beschreibt Martin Kühne die daraus resultierende Vorsicht.

Doch das DDR-Regime hatte sich auf Anzeigen wegen Wahlfälschung bereits flächendeckend vorbereitet. Schon am 19.Mai, als klar war, dass in mehreren Städten der DDR Oppositionelle die Manipulationen dokumentiert hatten, schickte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR eine Weisung an alle Bezirks- Staatsanwaltschaften, wie mit solchen Anzeigen umzugehen sei.

Anzeigen gegen Cottbuser Ex-Oberbürgermeister

Von „provokatorischen Handlungen feindlich-negativer Kräfte“ ist in dem Schreiben die Rede und von dem Versuch, die Ergebnisse der Kommunalwahl zu „diskreditieren“. Die Vorgaben in dieser Weisung waren einfach: Anzeigen ohne Prüfung nicht bearbeiten, Beschwerden dagegen ebenso ungeprüft abweisen.

Bearbeitet wurden die Anzeigen dann doch noch nach dem Untergang der DDR. Im April 1992 wurden durch das damalige Kreisgericht Cottbus der Ex-Oberbürgermeister, zwei seiner Stellvertreter und die 1. Sekretärin der SED-Kreisleitung Cottbus wegen Wahlfälschung oder Beihilfe dazu zu hohen Geld­strafen verurteilt. Der damalige Sekretär für Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung, der in das Zustandekommen der Vorgabe von 560 Nein-Stimmen für Cottbus verwickelt gewesen sein soll, kam ungestraft davon.

Viele Verantwortliche wurden nicht zur Rechenschaft gezogen

Im April 1989 soll es unter seiner Teilnahme in einer vertraulichen Runde zur Festlegung der Zahl von maximal 560 Nein-Stimmen für Cottbus gekommen sein. Wer jedoch genau wen zu einer Manipulation angestiftet hat, konnte auch vor Gericht nicht geklärt werden.

 Impressionen vom Wahltag vor genau 30 Jahren. Am 7. Mai 1989 wurde in Heinersbrück für die Kreuzchenmacher sogar ein Kulturprogramm geboten.
Impressionen vom Wahltag vor genau 30 Jahren. Am 7. Mai 1989 wurde in Heinersbrück für die Kreuzchenmacher sogar ein Kulturprogramm geboten. FOTO: Michael Helbig

Auch Staatsanwälte, die angeordnet hatten, die Anzeigen nicht zu verfolgen, wurden nicht mehr zur Rechenschaft gezogen. Die Leiterin der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde zusammen mit dem letzten stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR und zwei weiteren Kollegen 1996 am Landgericht Berlin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Nach erfolgreicher Revision beim Bundesgerichtshof kam es nicht zu einer erneuten Verhandlung.

Drei der Angeklagten galten inzwischen als verhandlungsunfähig. Das Verfahren gegen die Cottbuser Leiterin der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt, weil sie inzwischen rechtskräftig zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Strafe erhielt sie jedoch nicht in Zusammenhang mit der Wahlfälschung. Verurteilt wurde sie wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung für ihre Beteiligung an auch nach DDR-Maßstäben überzogen harten Verurteilungen von Ausreisewilligen. Bis zum Renteneintritt praktizierte sie in Cottbus als Anwältin.

Erinnerung an mutige Menschen der Opposition wichtig

Für Martin Kühne war die Aufdeckung der Wahlfälschung ein Schlüsselmoment. „Wir haben gemerkt, wie viele Menschen damals unzufrieden waren und Veränderungen wollten.“ Und für die Unzufriedenen, die nicht in den Westen gehen wollten, gab die Aktion neues Selbstbewusstsein: “Wir hatten keine Lust mehr, das alles hinzunehmen.“

Christoph Polster sagt, dass der Blick zurück auf die Ereignisse vor 30 Jahren zeigt, dass es noch nicht lange eine Selbstverständlichkeit ist, frei wählen zu dürfen. Das sollten sich die Menschen immer wieder bewusst machen. Und es sei auch wichtig, an mutige Menschen von damals  wie Peter Model immer wieder zu erinnern. Nach ihm wurde inzwischen in Cottbus eine Straße benannt. Sie befindet sich dort, wo früher die Bezirksverwaltung Cottbus der Staatssicherheit stand.

 Im sächsischen Schleife kamen einige Damen in ihren sorbischen Trachten zur Stimmabgabe.
Im sächsischen Schleife kamen einige Damen in ihren sorbischen Trachten zur Stimmabgabe. FOTO: Michael Helbig