Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten aus den deutschen Kohleländern am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dagegen ausgesprochen, die Energiewende mit jetzt schon unterschwellig laufenden Debatten zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken bewerkstelligen zu wollen. „Energiewende kann nur eine Wende hin zu erneuerbaren Energien sein, sonst werden wir damit scheitern“, sagte Woidke.

Was bedeutet dezentrale Energiewende?

Gleichzeitig fordert er eine „Dezentralisierung und Demokratisierung“ des Umbauprozesses. „Ich bin dafür, dass wir in den Kommunen und mit den Wirtschaftsunternehmen Lösungen finden, um die erneuerbaren Energien möglichst vor Ort und zu günstigen Preisen zu nutzen. Jetzt haben Menschen in Brandenburg nur Nachteile und zahlen durch das unsoziale Erneuerbare-Energien-Gesetz sogar höhere Strompreise als Stromkunden am Bodensee.“

Fortschritte beim Kohle-Ausstiegsgesetz

Derweil soll es bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg am Dienstag wesentliche Fortschritte gegeben haben. Das wäre entscheidend für die Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes, an das ein Gesetz zum Strukturwandel direkt gekoppelt werden soll. Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Bei den geplanten Entschädigungen für Betreiber für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Am Donnerstag trifft sich der Aufsichtsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag zu einer außerordentlichen Sitzung, um über das am Dienstag in Berlin verhandelte Ausstiegs-Szenario zu beraten. Das erfuhr die RUNDSCHAU aus dem Umfeld des Aufsichtsrates

Cottbus

Genervt reagiert vor dem Treffen im Kanzleramt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Das Vertrauen im Revier in die Berliner Zusagen schwindet – auch bei mir“, sagte Kretschmer.

Michael Kretschmers Forderungen

„Die Bundesregierung hat versprochen, dass keine Mitarbeiter arbeitslos werden, sondern vor dem Ende der Kohleverstromung Arbeitsplätze geschaffen werden.“ So, wie der Entwurf für das StrukturstärkungsGesetz aktuell aussehe, könne Sachsen ihm nicht zustimmen. Essentiell sind für Kretschmer einige Kernpunkte. Er fordert einen verlässlichen, schnellen Infrastrukturausbau, Investitionsanreize für Unternehmen, sowie ein eigenes Beihilferecht für die Reviere und einen Staatsvertrag. Die Energieunternehmen und ihre Beschäftigten bräuchten Planungssicherheit für Abschaltzeiten, Bergbaufolgekosten und Anpassungsgelder.