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| 17:38 Uhr

Volksinitiative für mehr ökologische Mobilität
Die Verkehrswende soll kommen – aber wie?

 Mitglieder des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Unterstützer machen vor dem Brandenburger Landtag auf ihre Volksinitiative für eine Verkehrswende in Brandenburg aufmerksam. Die Volksinitiative "Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!" fordert ein Gesetz für zuverlässige, bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität.
Mitglieder des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Unterstützer machen vor dem Brandenburger Landtag auf ihre Volksinitiative für eine Verkehrswende in Brandenburg aufmerksam. Die Volksinitiative "Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!" fordert ein Gesetz für zuverlässige, bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität. FOTO: ZB / Monika Skolimowska
Cottbus. Der VCD will mit einer Volksinitiative die Verkehrswende in Brandenburg voranbringen. Bei einer Diskussion mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten zeigt sich: Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr wollen alle stärken, Unterschiede gibt es eher in den Details.

Über die Zukunft der Mobilität in Brandenburg und Cottbus diskutierten am Dienstag Kandidierende mehrerer Parteien. Wolfgang Bialas (CDU), Kerstin Kircheis (SPD), Matthias Loehr (Linke), Felix Sicker (FDP) sowie Ricarda Budke (Grüne, Landesliste) folgten der Einladung des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) ins Familienhaus. Vertreter von AfD und Freien Wählern nahmen nicht an der Diskussion teil.

In vielen grundlegenden Fragen waren sich die Kandidierenden einig. Der Ausbau eines zweiten Gleises auf der Strecke nach Berlin ist beispielsweise Konsens, ebenso eine engere Taktung der Züge. Die Positionen unterschieden sich eher im Detail.

Weniger Tote dank Tempo 30?

Beispiel Radverkehr: „Um von Ort zu Ort zu kommen, muss man im ländlichen Raum oft auf der Straße fahren. Das ist ein Sicherheitsrisiko“, gab ein Gast zu Bedenken. „Stark befahrene Hauptverkehrsverbindungen brauchen nach und nach straßenbegleitende Radwege“, sagte Wolfgang Bialas. Aus Sicht der Grünen und Linken kann mehr Sicherheit für Radfahrerinnen im Straßenverkehr nur erreicht werden, wenn Autofahrer langsamer unterwegs sind:  Ricarda Budke plädierte für ein Tempolimit von 30 km/h innerorts, Matthias Loehr sagte: „Tempo 70 auf Brandenburger Alleen ist die richtige Richtung für Vision Zero.“

Hinter dem Begriff „Vision Zero“ verbirgt sich das Ziel, Verkehrstote gänzlich zu verhindern und die Zahl der Unfälle zu verringern. Das ist eine Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). „Niemand wird sich gegen dieses Ziel aussprechen“, sagte Felix Sicker. Der FDP-Politiker forderte eine stärkere Förderung des Radverkehrs, wurde aber wenig konkret. Kerstin Kircheis griff die Forderung des ADFC auf, Abbiegeassistenten in Lkw zur Pflicht zu machen. Allerdings könne ein solches Gesetz nur vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Vorschläge der Parteien: Mehr Züge, mehr Busse, mehr Geld

Einen Nerv im Publikum traf die Frage des Cottbuser Stadtverordneten Martin Kühne (Grüne) zur Verbesserung des landkreisübergreifenden Busverkehrs. „Die Kooperation der Verkehrsunternehmen muss besser werden“, stimmte Matthias Loehr zu. Dies sei jedoch Sache der Kommunalpolitik.

Einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel forderten indes alle Kandidaten. Kerstin Kircheis sprach sich insbesondere für die Stärkung der „PlusBusse“ aus. Matthias Loehr formulierte als Ziel seiner Partei perspektivisch einen fahrscheinlosen Nahverkehr. Dem widersprach Felix Sicker: „Bevor die Kosten für die Nutzer gesenkt werden, müssen zuerst alle Gemeinden an den Nahverkehr angeschlossen werden.“ Ricarda Budke konkretisierte die von allen Kandidierenden geteilte Forderung nach engerer Taktung: Nach Vorstellung der Grünen sollten alle RE-Verbindungen in Brandenburg tagsüber stündlich fahren und auch Zugverbindungen bis Mitternacht bestehen. Wolfgang Bialas forderte, Investitionszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe des Landes zu machen.

Volksinitiative zur Verkehrswende gestartet

Der VCD will die Verkehrswende in Brandenburg vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit ADFC, BUND Brandenburg, der Brandenburgischen Studierendenvertretung und ARGUS Potsdam eine Volksinitiative gestartet. Das Bündnis fordert, den Anteil umweltfreundlicher Fortbewegungsarten wie Radfahren und öffentlicher Nahverkehr bis 2035 zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Dazu will das Bündnis bis August kommenden Jahres 20 000 Unterschriften sammeln.

 Felix Sicker (FDP), Kerstin Kircheis (SPD), Franz Viertel (VCD), Mathias Loehr (Linke), Ricarda Budke (Grüne) und Wolfgang Bialas (CDU)  (von links nach rechts) diskutieren die Vorschläge ihrer Parteien zur Mobilität in Brandenburg.
Felix Sicker (FDP), Kerstin Kircheis (SPD), Franz Viertel (VCD), Mathias Loehr (Linke), Ricarda Budke (Grüne) und Wolfgang Bialas (CDU) (von links nach rechts) diskutieren die Vorschläge ihrer Parteien zur Mobilität in Brandenburg. FOTO: LR / Liesa Hellmann
(lhn)