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| 21:33 Uhr

Volksbegehren gegen Tagebaue im Sande verlaufen

Ein Schaufelradbagger frisst sich durch den Tagebau Jänschwalde.
Ein Schaufelradbagger frisst sich durch den Tagebau Jänschwalde. FOTO: Archiv/Arlt
Potsdam/Cottbus. Dem Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue in Brandenburg ist die Unterstützung der Bürger versagt geblieben. dpa/nm



Statt der nötigen mindestens 80 000 Unterschriften seien nach vorläufiger Auszählung nur 25 168 gültige Stimmen abgegeben worden. Das teilte Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper in Potsdam mit.

Die meisten Unterstützer fanden sich laut Presseberichten im Landkreis Spree-Neiße. Dort sollen vier Dörfer den Baggern weichen. Demnach unterschrieben 5897 Bürger. Schlusslicht war der Kreis Prignitz mit 224 Unterstützern.

Die Initiatoren machten die bürokratischen Hürden für das Scheitern mitverantwortlich und wollten nicht von Enttäuschung sprechen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete das Ergebnis als Unterstützung für die Energiepolitik der Landesregierung. Der Energiekonzern Vattenfall erklärte, sich weiter für einen sachlichen und konstruktiven Dialog über die Zukunft der Energieversorgung einzusetzen.

Landesregierung sieht ihren Kurs bestätigt. Weiter auf Seite 2

Platzeck betonte in einer Mitteilung: „Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner Regierung, auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung für Brandenburg und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen Energiemix und treiben den Klimaschutz voran.“ SPD-Fraktionschef Günter Baaske meinte: „Dieses Ergebnis war absehbar. Den Brandenburgern ist klar, dass wir - natürlich in Verbindung mit der CO2-Abtrennung – Braunkohle weiterhin brauchen: Für die Energieversorgung, für Brandenburgs Wirtschaftskraft und für tausende Arbeitsplätze.“

Der Koordinator des Volksbegehrens, Falk Hermenau, sagte der dpa: „Eine der Hauptursachen für das Scheitern ist, dass die Unterschriften nur beim jeweils zuständigen Meldeamt geleistet werden konnten.“ Zudem habe die Gegenkampagne von Vattenfall den Initiatoren – unter anderem Umweltverbände, die Linken und die Grünen – das Leben schwer gemacht. „Ich würde aber nicht von Enttäuschung sprechen, wir haben die Menschen aufgerüttelt.“ Man werde weiter gegen die Pläne Vattenfalls kämpfen, denn: „Nur, weil wir nicht genug Unterschriften haben, heißt das nicht, dass die Braunkohleverstromung plötzlich sauberer ist.“

Vattenfall kündigt "sozial gestaltete Umsiedlungen" an. Mehr auf Seite 3

Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining & Generation, Reinhardt Hassa, betonte in einer Mitteilung, Ökonomie und Ökologie seien nur in einem intelligenten Mix aus fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien vereinbar. „Mehr Miteinander statt Gegeneinander lautet deshalb die Devise für das Energieland Brandenburg.“ Vattenfall werde Umsiedlungen so sozial wie möglich gestalten. Dem Konzern zufolge sichert die Braunkohle aktuell rund 16 000 Arbeitsplätze in der Lausitz.

Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus erklärte: „Der Dialog mit den Befürwortern der Initiative muss weitergehen. Eine Energieregion Lausitz funktioniert nur mit neuen Tagebauen, mit der Entwicklung der CCS-Technologie und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien.“

Für eine Weiterführung des Dialogs sprach sich auch Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin des Sprengels Cottbus, aus: „Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens wird eine Steuerungsgruppe der Landeskirche weiterhin die verschiedenen Positionen sichten und im Mai der Synode vorlegen, um so zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen.“ Sie selbst hat ihre Haltung in einer Kirchenzeitung veröffentlicht. „In der Verantwortung für die Schöpfung ist unser Auftrag begründet, sich für alle Alternativen einzusetzen, die Mensch, Umwelt und Klima schützen. Wir brauchen dringend energie- und klimapolitisches Umdenken nicht nur in der Lausitz, sondern auch für die Lausitz.“



Aktualisiert am 10. Februar, 10.10 Uhr.