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Vier neue Richter für Cottbus

Justizminister Ludwig: Land stärkt Justizstandort Cottbus.
Justizminister Ludwig: Land stärkt Justizstandort Cottbus. FOTO: Taubert
Cottbus. Überraschende Nachricht für den Justizstandort Cottbus: Die rot-rote Landesregierung stellt zusätzliche Haushaltsmittel bereit, um in den nächsten Monaten vier neue Richter am Verwaltungsgericht einzustellen. Christian Taubert

Hinzu komme nicht-richterliches Personal, erklärte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) am Donnerstag zum Abschluss einer Visite in Cottbuser Gerichten.

Mit der Personalaufstockung von zwölf auf 16 Richter regiert das Land auf die dramatische Situation am Verwaltungsgericht, so der Linke-Politiker. Hier warten gegenwärtig 5000 Verfahren auf Bearbeitung. Trotz der hohen Erledigungsquote durch das bestehende Personal konnte der Berg unerledigter Fälle nicht reduziert werden, und die Verfahrenslaufzeiten sind nach Gerichtsangaben weiter angestiegen.

Ludwig betonte nach seinen Gesprächen im Sozial- und Verwaltungsgericht, "dass es an diesen entscheidungsstarken Gerichten überaus motivierte Mitarbeiter gibt". Verwaltungsgerichtspräsident Thomas Lange verwies auf die Anzahl von mehr als 20 Verfahren, die pro Richter und Monat erledigt werden. Das könne sich bundesweit sehen lassen, lobte der Justizminister.

Dennoch gehe es zunächst darum, die zurzeit noch steigenden Verfahrenslaufzeiten nicht weiter anwachsen zu lassen. Das betreffe vor allem Asylverfahren, deren Anteil an der Gesamtzahl von 50 auf 54 Prozent angestiegen ist, so Lange. Um die "Schlagkraft" weiter zu erhöhen, solle laut Lange beim gut ausgestatteten Arbeitsgericht für Interesse geworben werden. Gedacht sei auch an das Modell Richterassistenz, bei dem Mitarbeiter Verfahren vorbereiten und damit die Richter entlasten könnten.