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| 02:37 Uhr

Verwirrung um EU-Prüfungen zu Vattenfall-Verkauf

Steckt im Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke eine versteckte Subvention? Ein unterlegener Bieter lässt das prüfen.
Steckt im Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke eine versteckte Subvention? Ein unterlegener Bieter lässt das prüfen. FOTO: dpa
Cottbus. Eine deutsch-mongolische Projektgesellschaft hat bei der EU-Kommission gegen den Verkauf der Lausitzer Braunkohle an EPH Beschwerde eingelegt. Ein Erfolg könnte den Eigentümerwechsel jedoch nicht stoppen. Simone Wendler

Auch nach der Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke durch Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH ist das Geschäft noch nicht endgültig in trockenen Tüchern. Die Transaktion braucht kartellrechtlich grünes Licht von der EU. Diese Prüfung wird sich, das kündigte Vattenfall-Chef Magnus Hall kürzlich an, noch bis in den Herbst hineinziehen.

Doch nun sorgt eine andere Meldung für Spekulationen, dass der Braunkohle-Deal noch gänzlich scheitern könnte. Es geht dabei um die Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG) mit Sitz in Dresden. Die erst im Frühjahr 2015 gegründete Gesellschaft war im Januar 2016 aus dem Bieterverfahren für die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall ausgeschieden und hatte damals schon angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

Inzwischen liegt eine Beschwerde der LMMG bei der Europäischen Kommission vor, wie ein Sprecher bestätigt. Die Beschwerde richte sich gegen den schwedischen Staat und betrifft den von LMMG geäußerten Verdacht, in dem von Vattenfall mit EPH ausgehandelten Kaufpreis für die Kraftwerke und Tagebau in der Lausitz sei eine unerlaubte Beihilfe versteckt.

EPH übernimmt bei der vereinbarten Transaktion die Lausitzer Braunkohle-Anlagen und bekommt sogar noch Barmittel von 1,7 Milliarden Euro dazu. Damit werden auch alle Schulden und Rekultivierungsverpflichtungen auf den neuen Eigentümer EPH übertragen. Eine genaue Aufstellung, welche Summen dabei gegeneinander aufgerechnet wurden, wurde bisher nicht veröffentlicht.

Bei der EU-Kommission, so ein Sprecher, gingen häufig Beschwerden wegen des Verdachtes unerlaubter staatlicher Beihilfen ein. Diese würden, wie im aktuellen Fall, sorgfältig geprüft und bei entsprechenden Anhaltspunkten werde ein förmliches Verfahren eingeleitet. Dieses könne sich über viele Monate hinziehen und habe jedoch keine hemmende Wirkung für den Verkauf an EPH, so die Auskunft der EU-Kommission.

Bei einem positiven Ausgang könnte Schweden jedoch verpflichtet werden, von Vattenfall Geld zurückzufordern. Ob im Falle der LMMG-Beschwerde aber überhaupt ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wird, stehe noch nicht fest.

Völlig unabhängig von der Beschwerde der deutsch-mongolischen Firma erfolgt das kartellrechtliche Prüfverfahren des Milliarden-Geschäfts. EPH ist bereits als Eigentümer der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag) in Deutschland im Braunkohlebergbau aktiv.

Ein förmlicher Antrag für die kartellrechtliche Prüfung liegt bei der EU-Kommission jedoch noch nicht vor. Nach Eingang eines solchen Antrags hat die Kommission 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Nach Auskunft von Vattenfall sind vor der formalen Einreichung umfangreiche Vorarbeiten im Austausch mit der EU nötig. "Wir stehen in engem Kontakt mit der Kommission und arbeiten an der Finalisierung der Unterlagen", so Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger. Nach Auskunft von Vattenfall laufe der Prozess planmäßig.