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| 19:03 Uhr

Aus dem Gericht
Wirbel um Cottbuser Wahlkreise

Ist die Cottbuser Kommunalwahl 2014 ungültig? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das hiesige Verwaltungsgericht.
Ist die Cottbuser Kommunalwahl 2014 ungültig? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das hiesige Verwaltungsgericht. FOTO: dpa / Marijan Murat
Cottbus. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit der Gültigkeit der Kommunalwahl 2014. Von Daniel Schauff

Ist die Cottbuser Kommunalwahl 2014 ungültig?

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das hiesige Verwaltungsgericht. Geklagt hat eine Cottbuserin, die gleich eine ganze Reihe von Gründen für eine ihrer Meinung nach rechtswidrige Wahl aufführt: barrierefreie Wahllokale, die nicht barrierefrei gewesen seien, fehlende Kompetenz des Wahlleiters und seines Vertreters, unvollständig versandte Wahlunterlagen, die unterschiedliche Größe der Wahlkreise. Mit Letzterem hat die Klägerin offenbar ins Schwarze getroffen. Die Größe der insgesamt fünf Wahlkreise in der Stadt sind in der Tat ein Problem – so sieht es das Gericht am Donnerstag.

Je größer der Wahlkreis, desto wertvoller die Wählerstimme – so lässt sich das Problem beschreiben. Kandidaten in größeren Wahlkreisen haben demnach weit größere Chancen auf einen Sitz im Parlament als Kandidaten aus kleineren Kreisen. Das wiederum verstößt gegen das Demokratieprinzip, bei dem jede Stimme gleichwertig sein muss.

In der Tat waren die fünf Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014 deutlich unterschiedlich groß – Wahlkreis drei zählte 20 656 Stimmberechtigte, Wahlkreis fünf gerade einmal 14 620 Stimmberechtigte. Beschlossen waren die Kreise durch die Stadtverordneten. Die Krux: Die haben sich in ihrer Entscheidung voll und ganz an das brandenburgische Kommunalwahlgesetz gehalten. Darin ist festgeschrieben, dass die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 Prozent nach oben oder unten betragen soll. Alle fünf Wahlkreise entsprechen der gesetzlichen Vorgabe. Ferner sollen bei der Festlegung der Wahlkreise örtliche Verhältnisse und räumlicher Zusammenhang beachtet werden. Die Einteilung nach Stadtteilen also – so wie in Cottbus – ist dem Gesetz zufolge zulässig und richtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das allerdings bereits einmal anders gesehen. Beispiel Magdeburg. Dort hatte ein Bürger ebenfalls gegen eine Kommunalwahl geklagt, nachdem sein Wahleinspruch abgelehnt worden war

Der Magdeburger Fall von 2004 lässt sich wie eine Blaupause auf den aktuellen Cottbuser Fall legen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2008, wie in Cottbus vier Jahre nach der Wahl. Demnach ist ein Rückgriff auf die 25-Prozent-Abweichklausel, die in Sachsen-Anhalt ebenso gilt wie in Brandenburg, verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es ohne Weiteres möglich ist, durch die Einbeziehung angrenzender Straßenzüge oder einzelner kleinerer Stadtquartiere zu einer annähernd gleich großen Gestaltung der Wahlbereiche zu gelangen. Dass das in Cottbus ebenfalls möglich wäre, rechnet das Gericht am Donnerstag während der Verhandlung vor: Mit vier Wahlkreisen und einer neuen Zusammenfassung von Ortsteilen würden mit den Einwohnerzahlen von 2014 Abweichungen von höchstens fünf Prozent erreicht. Ein klarer Arbeitsauftrag an die Cottbuser Stadtverwaltung. Abhängig von den aktuellen Einwohnerzahlen, so Wahlleiter Carsten Konzack, sei eine Neueinteilung durchaus vorstellbar, die Entscheidung aber, betont er, liege am Ende beim Stadtparlament.

Das Gericht hat nach einigen Stunden der Verhandlung einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Demnach sollte bei künftigen Wahlen mit annähernd gleich großen Wahlkreisen gearbeitet werden, zusätzlich möge die Stadt die Prozesskosten vollständig übernehmen. Die Klägerin aber hat den Vergleich abgelehnt. Nicht ausdrücklich sei in ihm zu lesen, dass die Wahl von vor gut vier Jahren ungültig sei. „Das werden Sie heute nicht von mir hören“, entgegnet der Vorsitzende Richter.

Im Magdeburger Fall ist die Wahl trotz der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts nicht für ungültig erklärt worden. Das Gericht hatte den Fall zurück ans Oberlandesgericht gegeben. Ein Urteil blieb aus. Wie der Cottbuser Fall allerdings weitergeht, ist noch unklar. Eine Klageabweisung sei zwar eine Möglichkeit, jedoch eine, der das Gericht die wenigsten Chancen einräumt. Auch die Anordnung von Neuwahlen sei unter den Möglichkeiten, so der Vorsitzende Richter allerdings mit Verweis auf die anstehenden Kommunalwahlen 2019. Sicher ist: Die Stadt würde mit dem Fall die nächste Instanz aufsuchen, bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnte die nächste Kommunalwahl bereits entschieden sein, ein Urteil über die Ungültigkeit der Wahl 2014 damit obsolet.