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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag Hunderter Neupetershainer ab

Cottbus/Neupetershain. Noch ist für die Anlieger von vier Neupetershainer Straßen nicht alles verloren: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens abgelehnt. Diese Entscheidung kann angefochten werden. Die Betroffenen wollen den Ausbau ihrer Straßen verhindern. Hannelore Kuschy

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens in Neupetershain abgelehnt, das sich gegen den Ausbau beziehungsweise den Neubau von Straßen richtet. Das teilt das Verwaltungsgericht mit.

Mit dem Antrag sollte dem Amt Altdöbern vorläufig untersagt werden, Aufträge an Baufirmen zu erteilen, bevor nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rechtskräftig entschieden worden ist. Nach Auffassung des Gerichts ist das Bürgerbegehren vom 5. September 2016 unzulässig, weil es nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von acht Wochen nach der Veröffentlichung des maßgeblichen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Dezember 2014 über den Aus- und Neubau der betroffenen Straßen eingereicht worden ist. Für das Gericht war unerheblich, dass das Bürgerbegehren den Beschluss der Gemeindevertretung nicht ausdrücklich benannte. Denn nach dem Willen der betroffenen Neupetershainer sollte auf den Straßenbau verzichtet und damit der Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Anwohner der Bauernsiedlung, des Ziegeleiweges, der Hohenzollern- und der Ringstraße wollen den geplanten Ausbau dieser Straßen verhindern. Der Grund: Sie sehen unzumutbare Kosten auf sich zukommen, die bei manchem im fünfstelligen Bereich liegen. Seit zwei Jahren währt dieser Konflikt zwischen Betroffenen, der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung. Allen drei gelang es nicht, die Unstimmigkeiten beizulegen.

315 Unterschriften haben die Neupetershainer gesammelt und den Eilantrag gestellt, um den Ausbau, der noch in diesem Jahr beginnen soll, zu verhindern.