Die Ähnlichkeit zu einem Parteitag zu DDR-Zeiten ist an diesem Nachmittag in der Stadthalle Cottbus nicht von der Hand zu weisen. Das Stadtparlament tagt nach einem Monat Pause wegen der Corona-Pandemie nun in der Stadthalle. Das Rund ist auf der Bühne aufgebaut. Nur Eines stört den historischen Bezug: Die Zuschauerränge sind an diesem Tag so gut wie leer.

Die große Bühne ist die neue Normalität in der Cottbuser Stadtpolitik

Mit der Sitzung kehrt die Cottbuser Stadtpolitik in die neue Normalität zurück. Denn nach einem Monat Corona-Pause werden ab Mai darüber hinaus sämtlich Fachausschüsse wieder tagen. Auch das Rathaus hat sich nach sechs Wochen im neuen Corona-Modus eingerichtet.

Das sogar erstaunlich gut, wie der Stadtverordnete Denis Kettlitz (SPD) findet. Das bringt er in der großen Parlamentsrunde zum Ausdruck. „Ich möchte meinen Dank an die Verwaltung und die Rathausspitze richten, genauso an das Carl-Thiem-Klinikum und deren Geschäftsführung.“ Leises Klopfen im Rund. Die Stadt funktioniert auch unter den erschwerten Bedingungen und mit Einschränkungen. Deshalb schickt Kettlitz seinem Lob noch eine Bitte hinterher: „Wenn es in der Haushaltsdiskussion später um Nachträge und Zuschüsse für unsere Stadtgesellschaften geht, müssen wir zusammenhalten und Solidarität zeigen.“

Corona reißt große Löcher in den Cottbuser Stadthaushalt

Indes ist selbst für den Cottbuser Oberfinanzer Markus Niggemann (CDU) unklar, welche Löcher die Corona-Pandemie in den Haushalt der Stadt reißen wird. Zumindest eine gute Nachricht hat Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD) am Mittwoch(29. April) zu verkünden: „Wir haben heute die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2020 mit Auflagen erhalten.“ Damit ist die Stadt im Haushalten deutlich freier und steht nicht unter der Aufsicht der Kommunalaufsicht in Potsdam.

Das wird allerdings angesichts der Pandemie deutlich schwieriger, wie der Finanzbeigeordnete Niggemann unumwunden zugibt. „Aufgrund der Dynamik sind die Folgen der Pandemie im Detail nicht seriös abzuschätzen“, erklärt er auf eine Anfrage der Links-Fraktion und schiebt den Satz nach: „Es wird sehr hohe Ertragsverluste geben.“

Geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen für Cottbus vom Land

So stünden allein durch die verminderten Steuereinnahmen des Landes Brandenburg den Kommunen 158 Millionen Euro weniger Zuweisungen zur Verfügung. Hinzu kommen hohe Verluste bei den Gewerbesteuern, die direkt an die Kommune fließen, aber auch Ausfälle durch die Schließung städtischer Einrichtungen wie dem Tierpark, des Konservatoriums oder des Glad-Houses.

Gleichzeitig muss Cottbus mehr Geld ausgeben. So stellt die Stadt mit dem Votum des Parlaments dem Verwaltungsstab ein Extra-Budget von 195 000 Euro zur Verfügung. Die städtischen Betriebe werden höhere Zuschüsse benötigen, und im Sozialbereich erwartet der Finanzbeigeordnete ebenfalls deutlich höhere Ausgaben. Während eine Corona-Rechnung noch lange nicht ausgestellt werden kann, dürfte schon heute klar sein, dass die hehren Sparziele von Cottbus kaum einzuhalten sind.

Die Cottbuser Baustellen laufen weiter

Und trotzdem laufen die Baustellen in der Stadt weiter. Das betont Bürgermeisterin Tzschoppe. „Obwohl das gesamte Zentrale Vergabemanagement im Heimbüro tätig war, haben wir in diesen Wochen insgesamt 56 Ausschreibungen auf den Weg gebracht“, sagt sie und betont: „Es gibt keine Baustelle, die wir städtischerseits geschlossen oder aufgeschoben haben.“

Derzeit laufen demnach folgende Baustellen unter der Regie der Stadt:

Das Haus A des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums wird für 4,5 Millionen Euro saniert.

Das frühere Ärztehauses an der Wehrpromenade wird zu einer Kindertagesstätte für knapp 2,4 Millionen Euro umgebaut.

An der Erich-Kästner-Grundschule wird der Hort für rund 2,5 Millionen Euro umgebaut und damit zusätzliche Klassenräume geschaffen.

Derzeit wird der Ersatzstandort an der Elisabeth-Wolf-Straße für die Fontane-Gesamtschule hergerichtet, damit mit der Sanierung der Gebäude A und B der Gesamtschule begonnen werden kann. Die Baukosten belaufen sich laut Stadt auf mehr als sechs Millionen Euro.

Die Sportbetonte Grundschule erhält voraussichtlich im Mai Container für zusätzliche Klassenräume.

In der Kita Humi-Kids werden Gruppenräume und Sanitäreinrichtungen umgebaut und saniert, um mehr Plätze zu schaffen, gleiches werde für die Kita Kirschblüte vorbereitet.

Im nördlichen Bahnhofsumfeld wird die Anbindung des neuen Tunnels an die Wilhelm-Külz-Straße geschaffen. Für den grundhaften Ausbau werden mehr als 700 000 Euro veranschlagt.

Die Wegesanierung im Branitzer Park kommt voran

An der Lausitzer Straße wird ebenfalls gearbeitet. Sie wird für 700 000 Euro bis Jahresende ausgebaut – inklusive neuer Fahrbahn, Gehwege, Parkplätze, Beleuchtung und Bäume.

Im Branitzer Park geht die Wegesanierung weiter. Dort werden darüber hinaus demnächst drei neue Brücken im Rehgarten geschaffen.

Noch bis November laufen der Bürgermeisterin zufolge Brückenprüfungen an 120 Bauwerken für ein Auftragsvolumen von gut 65 000 Euro.

650 000 Euro stehen der Stadt zur Verfügung für die Modernisierung von fast 13 Kilometern Radfernwanderwegen.

In einer früheren Version des Artikels war die Sanierung von Haus A des Leichhardt-Gymnasiums mit 45 Millionen Euro beziffert worden. Zwischen die Zahlen gehört richtigerweise ein Komma. Die Kosten betragen 4,5 Millionen Euro.