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| 18:51 Uhr

Abwahlverfahren
Verschoben: Neuwahl des Amtsdirektors in Burg

Seit der Abwahl von Petra Krautz (r.) führt Christoph Neumann (M.) amtierend die Geschäfte des Amtsdirektors in Burg.
Seit der Abwahl von Petra Krautz (r.) führt Christoph Neumann (M.) amtierend die Geschäfte des Amtsdirektors in Burg. FOTO: LR / Elsner
Burg. Ausschuss will sich erst fundierte Rechtsauskunft einholen. Abgewählte Vorgängerin reicht Klage ein. Von Silke Halpick

Die Wahl des neuen Amtsdirektors in Burg ist verschoben. Eigentlich hätte der Nachfolger von Petra Krautz (parteilos) am kommenden Montag von den 14 Mitgliedern des Amtsausschusses benannt werden sollen. Doch die Klage der ehemaligen Amtsdirektorin gegen ihre Abwahl macht diesen Zeitplan zunichte. Befürchtet wird, dass das Amt im schlimmsten Fall zwei Amtsdirektoren hat und diese auch bezahlen muss.

Nach wie vor ist der amtierende Amtsdirektor Christoph Neumann (CDU) davon überzeugt, dass die Abwahl von Petra Krautz im April 2018 ordnungsgemäß vonstatten ging. Doch nun sieht sich das Amt Burg mit einer Klage der ehemaligen Amtsinhaberin konfrontiert. Diese sei am 3. September eingegangen. Gefordert wird die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, erklärt Neumann auf der Sondersitzung des Amtsausschusses am Donnerstagabend.

Im Grunde geht es um drei mögliche Fehler formaler Art: Die reguläre Reihenfolge der Tagesordnungspunkte soll nicht eingehalten worden sein. Die Abwahl erfolgte nicht geheim. Zwei der Ausschussmitglieder seien befangen gewesen und hätten gar nicht abstimmen dürfen. So steht es in der Klageschrift, wie Neumann informiert.

Aus seiner Sicht sind die erhobenen Vorwürfe aber unbegründet. Laut Geschäftsordnung ist zwar die Einwohnerfragestunde grundsätzlich der erste Tagesordnungspunkt bei Beratungen des Amtsausschusses. Doch die Formulierung „grundsätzlich“ bedeutet, dass Ausnahmen zugelassen sind, sagt Neumann. „Das lernen bei uns die Azubis in der ersten Woche“, betont er.

Der Grund für diese Ausnahme ist die ebenfalls vorgeschriebene Regelung, dass „keine Aussprache vor der Abwahl“ stattfinden dürfe, so Neumann. Bei einer vorgelagerten Einwohnerfragestunde war die Gefahr hoch, dass sich Bürger zu genau diesem Thema äußern. Tatsächlich wurde nach der Abwahl von Burger Bürgern in Wortmeldungen die „Art und Weise“ kritisiert und der Vorwurf laut, dass man sich einer „unbequemen Person“ entledigen wolle.

Über die Gründe, die zur Abwahl von Petra Krautz führten, wird vonseiten der Amtsverwaltung nach wie vor geschwiegen. „Eine Abwahl darf ohne Angabe von Gründen erfolgen“, sagt Pressesprecherin Kerstin Möbes auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Ganz offensichtlich gab es aber immer wieder Spannungen und Eskalationen.

Der erste Abwahlversuch im August 2017 scheiterte noch. Mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen wurde Petra Krautz im April 2018 letztlich des Amtes enthoben. Im Gegensatz zur Wahl, die geheim erfolgt, wird über die Abwahl abgestimmt. Und das passiert offen, wie Neumann erklärt.

Dass zwei der Ausschussmitglieder angeblich befangen sind, weil Familienangehörige in nachgeordneten Bereichen der Amtsverwaltung arbeiten, zweifelt der amtierende Amtsdirektor an. „Laut Gesetz muss der Vor- oder Nachteil unmittelbar sein“, sagt Neumann. Das sehe er nicht.

Nach Eingang der Klage hat die Amtsverwaltung versucht, sich fundierte Rechtsauskunft einzuholen. Allerdings will sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße erst Ende Oktober zu dem Fall äußern. Vorher will aber auch das Innenministerium des Landes Brandenburg als nächst höhere Instanz nichts sagen.

Die Gefahr besteht, dass der Klage der ehemaligen Amtsdirektorin Recht gegeben wird. Dann könnte es passieren, dass das Amt Burg zwei Amtsdirektoren hat und diese auch bezahlen muss. Dem neu gewählten Amtsinhaber würde ebenfalls eine Entschädigung zustehen, wenn er seinen Posten nicht antreten kann, räumt Neumann ein.

Deshalb entscheidet sich der Amtsausschuss dafür, die geplante Neuwahl für einen Zeitraum von acht Wochen zurückzustellen. In dieser Zeit erhofft man sich mehr Klarheit über Rechtslage. Die aktuelle Situation bezeichnet Neumann als „nicht schön“. Für den Posten des Amtsdirektors gibt es zwei Bewerber. Konkrete Namen werden noch nicht genannt. Die beiden Kandidaten sollen jetzt über die verschobene Wahl informiert werden.

Petra Krautz war insgesamt vier Jahre lang Amtsdirektorin in Burg. Auch nach der Abwahl stehen ihr 71 Prozent der Bezüge bis zum Ablauf der regulären achtjährigen Amtszeit zu. Auch ihr Vorgänger Ulrich Noack (CDU) wurde vor Ablauf der Legislaturperiode abgewählt. Seine reguläre Amtszeit endete aber bereits Ende 2016.