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| 16:10 Uhr

Rathaus kooperiert mit Polizei
Noch kein Mietvertrag für Cottbuser Sicherheitszentrum

 In diesem Eingang in der Berliner Straße soll das Sicherheitszentrum seine Adresse haben.
In diesem Eingang in der Berliner Straße soll das Sicherheitszentrum seine Adresse haben. FOTO: LR / René Wappler
Cottbus. Stadt Cottbus beginnt erst mit Verhandlungen zum geplanten Sicherheitszentrum in der Berliner Straße. Von Rene Wappler

Zwei Etagen höher liegen die Büros der Bußgeldstelle. Draußen vor dem Geschäft „Stilecht“ schließen Passanten ihre Fahrräder an. Nebenan in der Filiale sortieren  Mitarbeiter der Sparkasse die Geldgeschäfte ihrer Kunden.

Das Sicherheitszentrum der Stadt Cottbus soll ab April an diesem Ort unterkommen, in der Berliner Straße 135, dem Gebäudekomplex der Spree Galerie. Noch verdecken Milchglasscheiben den Blick in die Büros. Einen Besuchertresen sieht der Plan des Rathauses im Erdgeschoss vor, außerdem Konferenztische und Stühle, auf einer Fläche von ungefähr 70 Quadratmetern.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellten das Konzept in der vergangenen Woche im Cottbuser Rechtsausschuss vor. Als Martin Gransalke vom zuständigen Fachbereich die geschätzte Miete samt Nebenkosten erwähnte, kam Erstaunen auf. 44 000 Euro im Jahr – das erschien manchen Mitgliedern des Rechtsausschusses deutlich zu hoch. So riet der CDU-Stadtverordnete dazu, „noch ein bisschen“ nachzujustieren. AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel sprach von herausgeworfenem Geld. „So war das nicht gedacht“, sagte sie.

Allerdings enthielt die Präsentation im Stadthaus keine aktuellen Daten zur Miete. Das erklärt der Pressesprecher des Rathauses, Jan Gloßmann. Vielmehr sei die Zahl „mittlerweile in den internen Planungen überholt“. Zudem ziele sie auf eine „viel größere Raumvariante“ ab, wie er weiter erläutert. Der Pressesprecher betont, es bestehe noch kein Mietvertrag für das Sicherheitszentrum. Die Gespräche zwischen dem zuständigen Fachbereich und dem Vermieter hätten gerade erst begonnen. „Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen wollen wir derzeit nicht auf konkrete Zahlen eingehen“, teilt Jan Gloßmann mit. „Wir gehen aber davon aus, dass sie aufs Jahr gerechnet deutlich unter dem angegebenen Wert liegen werden.“

Einen Vergleich zwischen konkreten Zahlen wagt Rathaus-Mitarbeiter Martin Gransalke dennoch. Seine Präsentation geht auch auf die Gesamtkosten pro Jahr für Personal und Arbeitsplatz ein, die aus dem Sicherheitszentrum entstehen. Demnach belaufen sie sich auf 102 008 Euro, wenn jeweils ein Mitarbeiter der Polizei und des Fachbereichs montags bis freitags von zwölf Uhr bis 20 Uhr im Sicherheitszentrum arbeiten. Die anderen Varianten gestalten sich laut dieser Analyse deutlich kostspieliger. Würde das Zentrum rund um die Uhr mit weiterem Personal öffnen, stiegen die Kosten auf mindestens 912 702 Euro. Kämen noch zwei Mitarbeiter für den Außendienst in der Nacht zum Einsatz, könnte der finanzielle Aufwand bis auf mehr als 1,7 Millionen Euro im Jahr wachsen.

Die Mitarbeiter der Polizei und des Rathauses zeigen sich einig: Derzeit lässt sich das Sicherheitszentrum nicht rund um die Uhr besetzen. Dafür fehle es an Personal und Geld. Auch der Stadtverordnete Eberhard Richter (Die Linke) sagt: „Ich halte die erste Variante für vernünftig.“ So stimmt er der Lösung zu, das Sicherheitszentrum wochentags an acht Stunden zu besetzen. „Ich finde es gut, dass die Öffnungszeit bis auf 20 Uhr verschoben wurde“, erklärte Eberhard Richter im Rechtsausschuss. „Das ist ja die normale Zeit, zu der auch noch viele Leute in der Innenstadt unterwegs sind.“

Vor „völlig überhöhten Erwartungen“ an das Sicherheitszentrum hatte bereits im Mai 2018 eine Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. Ursula Nonnemacher erinnerte bei einer Diskussion in Potsdam an die Citywache in der Cottbuser Mauerstraße. Ihr Ende hatte der einstige CDU-Innenminister Jörg Schönbohm im Jahr 2006 beschlossen. Mit Blick auf das geplante Cottbuser Sicherheitszentrum sagte Ursula Nonnemacher: „Es wird gar ein Vergleich mit der neuen Wache am Alexanderplatz in Berlin gezogen.“ Das sei jedoch unangemessen. „Dort arbeiten 24 Stunden, rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche pro Schicht drei Polizeibeamte und Beamtinnen.“ Damit könne sich Cottbus nicht messen. „Die Enttäuschung solcher Erwartungen könnte das Anliegen konterkarieren“, gab die Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Im Flur des geplanten Sicherheitszentrums für Cottbus hängt bereits eine Hausordnung, die gleich für ganz Cottbus gelten könnte. Demnach ist im Gebäude „jegliches verbal oder körperlich aggressives Verhalten“ zu unterlassen.