15:49 UhrDonnerstagWir verabschieden uns mit dem Liveticker. Weitere Infos zum Thema Altanschließer gibt es auf www.lr-online.de

15:48 UhrDonnerstagIn wenigen Tagen wird in Cottbus die neue Arbeitsgruppe Abwasserentgelte zum ersten Mal zusammenkommen. Verwaltung sowie Altanschließerinitiative, Mieterbund und Verein Haus & Grund sollen sich dabei über die künftigen Abwasserstrukturen in der Stadt verständigen.

15:44 UhrDonnerstagDer Cottbuser Altanschließer-Rechtsanwalt Frank Mittag erklärt: "Das OVG hatte keine andere Wahl, als dem Bundesverfassungsgericht zu folgen."

15:43 UhrDonnerstagDie Stadt Cottbus begrüßt, dass zumindest für alle Grundstückeigentümer; die bis zum Jahr 2000 angeschlossen worden sind, jetzt Rechtssicherheit herrscht. Für diese soll jetzt zügig mit der Rückzahlung der Beiträge begonnen werden. Allerdings seien davon die bestandskräftigen Bescheide zunächst ausgenommen.

15:41 UhrDonnerstagRichard Schenker vom Verein Haus und Grund erklärt: "Es ist gut, dass das OVG dem Bundesverfassungsgericht gefolgt ist. Diese Schritte brauchten wir, um wieder Rechtsfrieden herzustellen. Allerdings müssen auch die Beitragszahler mit bestandskräftigen Bescheiden ihre Beiträge zurückerhalten."

15:39 UhrDonnerstagThomas Kaiser vom Lübbener Wassernetz ist zufrieden. Er sagt: "Ich bin überrascht, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 1:1 vom Oberverwaltungsgericht umgesetzt worden ist. Das ist ein klarer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit."

15:26 UhrDonnerstagErste Reaktionen der Beteiligten zur Entscheidung gibt es gleich...

15:16 UhrDonnerstagDie Entscheidung: Die Beitragsbescheide für beide Fälle werden aufgehoben. Das OVG folgt damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

15:12 UhrDonnerstagKleine Panne: Die Richter sind da. Doch die Protokollantin fehlt. Ihr hat niemand Bescheid gegeben. Noch einmal eine kurze Verzögerung. Jetzt ist aber auch sie da. Es geht weiter. Das Urteil wird verkündet. Rund 30 Beteiligte und Gäste sind noch im Saal.

14:43 UhrDonnerstagDeshalb ein paar Informationen, die für das Verfahren allerdings wenig relevant sind: Das Wetter in der Hauptstadt ist bescheiden. Es regnet. Und in Berlin kann es vorkommen, dass man auf seine Currywurst schon mal länger warten muss, als auf Pizza oder Hähnchenbrust.

14:42 UhrDonnerstagDas Gericht lässt sich weiter Zeit. Noch sind die Türen verschlossen.

14:41 UhrDonnerstagUnklar ist allerdings noch, was mit den Grundstückseigentümern passiert, die im Vertrauen in die Stadt ihre Beiträge klaglos bezahlt haben. Rein formell haben sie keinen Anspruch auf eine Rückzahlung. Allerdings kündigt der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert für diese Fälle eine neue Initiative an.

14:38 UhrDonnerstagDas Urteil dürfte keine Überraschung bringen. Das Oberverwaltungsgericht wird den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 1:1 umsetzen. Das würde bedeuten: Altanschließer, die bis Ende 1999 angeschlossen worden sind, bekommen ihr Geld zurück.

14:31 UhrDonnerstagDie Beteiligten warten vor dem noch verschlossenen Gerichtssaal. Allerdings haben sich die Reihen schon deutlich gelichtet.

12:45 UhrDonnerstagDie Verhandlung ist beendet. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Eine Entscheidung soll nicht vor 14.30 Uhr verkündet werden.

12:23 UhrDonnerstagDer Rechtsanwalt der Stadt Cottbus vermisst in der bisherigen Verhandlung eine klare Aussage, wie Kommunen oder Zweckverbände künftig agieren sollen. "Das ist äußerst unbefriedigend", erklärt Rainer Kühne.

11:32 UhrDonnerstagEs ist bereits jetzt absehbar: Der Wunsch nach einer klaren Entscheidung wird heute nicht erfüllt werden. Richter Leithoff erklärte nämlich, dass die bereits bestandskräftigen Bescheide ungeachtet der heutigen Entscheidung Gültigkeit gehalten. Die Gemeinden könnten zwar anders entscheiden. Doch es sei nicht unmoralisch, wenn sie es nicht tun.

11:13 UhrDonnerstagEs gibt eine kurze Pause. Dann können sich die Vertreter der Stadt äußern.

11:13 UhrDonnerstagEs gibt eine kurze Pause. Dann können sich die Vertreter der Stadt äußern.

11:06 UhrDonnerstagIm Saal wird es langsam unruhig. Richter Leithoff verspricht: Es wird nicht mehr lange dauern.

11:01 UhrDonnerstagEs folgen detaillierte Erläuterungen der beiden Verfahren. Wann wurden die Grundstücke angeschlossen? Wann gab es eine rechtswirksame Satzung?

10:25 UhrDonnerstagRichter Leithoff nimmt sehr schnell die Spannung aus dem Verfahren. Er sagt: "Wir gehen davon aus, dass beide Klägerinnen heute mit ihren Anträgen gewinnen werden."

10:02 UhrDonnerstagDie Verhandlung beginnt.

09:57 UhrDonnerstagZahlreiche Medienvertreter sind vor Ort. Rund 60 Besucher verfolgen die Verhandlung im größten Saal des Hauses.

09:46 UhrDonnerstagDie Verhandlung wird vom Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Ralf Leithoff geleitet.

09:43 UhrDonnerstagFrohen Mutes ist die Cottbuser Altanschließer-Bürgerinitiative. Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Verhandlung.

09:40 UhrDonnerstagSie vertreten die Cottbuser Altanschließer: Die Rechtsanwälte Jana Böttcher, Peter Göpfert und Frank Mittag.

09:35 UhrDonnerstagDie Hauptfrage der meisten Besucher: Wird heute überhaupt ein Urteil verkündet?

09:27 UhrDonnerstagRichard Schenker vom Verein Haus und Grund lässt sich die Verhandlung ebenfalls nicht entgehen. Hier spricht er mit Gottfried Schierack.

09:25 UhrDonnerstagNoch ist Zeit für einige Interviews. Hier wird der Cottbuser Umweltdezernent Thomas Bergner von BBB-TV befragt.

09:08 UhrDonnerstagDie Altanschließer-Bürgerinitiative ist bereits da. Auch die Cottbuser Stadtverwaltung mit Dezernent Thomas Bergner (CDU). Thomas Kaiser von der Lübbener Wasserinitiative ist auch dabei.

09:03 UhrDonnerstagSchon anderthalb Stunden vor Verhandlungsbeginn herrscht vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin ein großer Andrang.

08:15 UhrDonnerstagWir starten ab ca. 8:30 Uhr mit dem Ticker