ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:07 Uhr

Verfassungsbeschwerde gegen die Auflösung der BTU

Studierende und Mitarbeiter der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) demonstrieren während ihrer Mittwochsdemo für den Erhalt der Lausitzer Hochschullandschaft und gegen die von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst geplante Fusion der BTU mit der Hochschule Lausitz.
Studierende und Mitarbeiter der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) demonstrieren während ihrer Mittwochsdemo für den Erhalt der Lausitzer Hochschullandschaft und gegen die von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst geplante Fusion der BTU mit der Hochschule Lausitz. FOTO: Michael Helbig/mih1
Potsdam/Cottbus. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus legt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde ein. Das gaben Universitätspräsident Prof Dr. Walter Ch. Zimmerli und der Jurist Prof. Klaus Herrmann am Dienstag in Potsdam bekannt. las/boc

Durch das Gesetz sehe sich die Universität in ihren Grundrechten auf Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung verletzt, so Herrmann. Für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht sprechen gute Gründe für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht: "Die Auflösung einer Hochschule kann nur ultima ratio sein, wenn die Hochschule und ihre Selbstverwaltungsorgane mit den Problemen nicht zurechtkommen. Davon sind wir angesichts der großen Fortschritte und Erfolge der BTU aber weit entfernt." Eine Entscheidung des Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

"Ich warte noch immer auf eine Begründung, die erklärt, dass das, was in der Lausitz geschieht, nicht willkürlich ist", so BTU-Präsident Prof. Zimmerli. Mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts rechnet der Rechtsanwalt der BTU in diesem Jahr nicht mehr. Zimmerli: "Die BTU wird ihre bevorstehende Auflösung nicht tatenlos abwarten. Ergänzend zur Verfassungsbeschwerde beantragen wir eine einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts, um zu verhindern, dass durch die Entstehung der Gesamthochschule am 1. Juli 2013 vollendete Tatsachen geschaffen werden."

Seit längerer Zeit wehrt sich die BTU gegen den Zusammenschluss mit der Hochschule Lausitz. Dennoch beschloss der Landtag im Januar auf Betreiben der rot-roten Landesregierung die Fusion und die Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.