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| 15:26 Uhr

Reaktion aus Beschluss des Landtages
Verein sieht Korrekturbedarf bei Geld für Straßenausbau

Das Ende der Straßenausbaubeiträge gilt für den Verein Haus & Grund in Cottbus als ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere Konsequenzen folgen müssten. So schätzt der Vorsitzende Richard Schenker den Beschluss des Brandenburger Landtags aus der vergangenen Woche ein.

Er plädiert dafür, künftig nur noch die Grundsteuer B zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu nutzen, die sich auf bebaute oder bebaubare Grundstücke bezieht. „Wir fordern, dass jede öffentliche Infrastruktur ausschließlich aus Steuergeld finanziert wird“, sagt Richard Schenker.

Zwar dürfen die Kommunen laut dem Beschluss des Landtages für alle nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Straßenausbaumaßnahmen keine Beiträge mehr erheben. Doch die Beiträge nach Erschließungsrecht sind von der neuen Regel nicht erfasst, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke nach der Abstimmung zu bedenken gab. Das würde Straßen und weitere öffentliche Anlagen betreffen, die künftig neu gebaut werden.

Vor diesem Hintergrund befürchtet der Cottbuser Vorsitzende von Haus & Grund, dass ein Ungleichgewicht bestehen bleibt, nicht nur für private Haushalte, sondern auch für Unternehmer. „Viele Betriebe haben nicht mal eben 30 000 Euro oder 40 000 Euro übrig, die oft mit dem Ausbaubeitrag fällig wurden“, erläutert er. „Eine Firma in der Nachbarstraße, die einen solche Beitrag nicht zahlen musste, erfährt somit aus reinem Glück heraus einen finanziellen Vorteil.“ Vernünftig wäre es nach seinen Worten, auch rückwirkend bis zum Jahr 1990, also dem Zeitpunkt der deutschen Einheit, die bereits gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Einen anderen Wunsch hegt er wiederum für die Erschließungsbeiträge, die im Bundesrecht verankert sind. „Eine Initiative des Landes Brandenburg könnte darauf drängen, dass es geändert wird“, sagt Richard Schenker.

Für die rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge sollen die Kommunen eine pauschale Zahlung von 31 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Sie bemisst sich anhand der Gesamtlänge der Gemeindestraßen, die sich über 22 000 Kilometer erstrecken. Mehr als 100 000 Einwohner des Landes Brandenburg hatten sich an einer Volksinitiative beteiligt, in der sie letztlich erfolgreich das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge forderten.