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Vattenfall-Schadenersatzstreit zieht sich weiter hin

Ein Greenpeace-Aktivist ist am 16.09.2013 unter einem Transparent "Raus aus der Braunkohle!" an ein Bahngleis des Energiekonzerns Vattenfall in Welzow (Brandenburg) angekettet.
Ein Greenpeace-Aktivist ist am 16.09.2013 unter einem Transparent "Raus aus der Braunkohle!" an ein Bahngleis des Energiekonzerns Vattenfall in Welzow (Brandenburg) angekettet. FOTO: (dpa-Zentralbild)
Cottbus. Umweltaktivisten ketteten sich im Herbst 2013 an Bahngleise beim Tagebau Welzow-Süd, um gegen den geplanten Ausbau der Grube zu protestieren. Ob sie dafür dem Konzern Schadenersatz zahlen müssen, ist unklar. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht in Sicht.

Der seit Herbst dauernde Schadenersatzstreit zwischen Vattenfall, Greenpeace und Umweltaktivisten zieht sich weiter hin. Das Landgericht Cottbus will nochmals die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft prüfen, wie eine Richterin am Dienstag ankündigte. Der Energiekonzern fordert einen Ausgleich dafür, dass sich neun Aktivisten im Herbst 2013 an Bahngleise in der Nähe des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus ketteten und gegen die Erweiterungspläne der Grube protestierten.

Sie störten den Betrieb für fast einen Tag. Die Polizei musste die Männer und Frauen mit schwerem Gerät von den Schienen lösen. Laut Vattenfall waren zusätzliche Konzernmitarbeiter im Einsatz, um Polizisten auf dem Gelände einzuweisen.

Das bestreitet die Gegenseite. Laut Gericht stützt sich der Prozessbevollmächtigte der Umweltaktivisten darauf, dass die Polizei einen Hubschrauber eingesetzt und sich damit selbst einen Überblick über das Gelände verschafft habe. Der Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern sei nicht nötig gewesen. Diese Argumentation will das Gericht nun mit dem Einblick in die Ermittlungsakte prüfen.

Die geforderte Schadenersatz-Summe beträgt laut dem Vertreter der Aktivisten mehr als 20 000 Euro. Vattenfall verlangt von der Umweltorganisation zudem eine Unterlassungserklärung, damit sich solche Aktionen nicht wiederholen.

Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist unklar. Das Landgericht kündigte am Dienstag an, dass das bislang mündliche Rechtsverfahren in ein schriftliches übergehen könnte, wenn alle Prozessbeteiligten einverstanden sind. Die Parteien haben jetzt drei Wochen Zeit, dazu Stellung zu beziehen.