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| 17:21 Uhr

Vattenfall entzieht sich EEG-Umlage

Geschickter Schachzug im Vattenfall-Konzern. Durch Anteilsübertragung der Kraftwerke sind die Tagebaue Stromerzeuger geworden.
Geschickter Schachzug im Vattenfall-Konzern. Durch Anteilsübertragung der Kraftwerke sind die Tagebaue Stromerzeuger geworden. FOTO: ZB
Cottbus. Der Energiekonzern Vattenfall hat durch konzerninterne Anteilsübertragungen seine Braunkohlentagebaue in der Lausitz der drohenden höheren Ökostromabgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entzogen. sim

Anfang April hatte das Thema gerade im Osten noch für große Aufregung gesorgt. Ministerpräsidenten, darunter die Länderchefs von Brandenburg und Sachsen, schrieben an die Bundeskanzlerin, sie möge die Braunkohlewirtschaft auch künftig von der Ökostromumlage befreien.

Grünen-Politiker wie die Sprecherin der ostdeutschen Landesgruppe im Bundestag Annalena Baerbock und die energiepolitische Sprecherin der Linken im sächsischen Landtag Monika Runge begrüßten dagegen die Aussicht, die Braunkohlewirtschaft für die EEG-Umlage zur Kasse zu bitten. Jetzt stellt sich jedoch heraus, der Energiekonzern Vattenfall hatte längst vorgesorgt, um seine Braunkohlestromerzeugung in der Lausitz nicht durch höhere Kosten zu be lasten.

In aller Stille hat der Tagebaubereich Vattenfall Mining mit Wirkung zum ersten Januar 2014 Anteile an den regionalen Braunkohlekraftwerken der Vattenfall Generation erworben. Das bestätigt auf Nachfrage der Chef der Unternehmenskommunikation in Cottbus, Wolfgang Rolland. Ein konzerninterner Vorgang mit großer Wirkung.

Die Lausitzer Braunkohletagebaue befreien sich damit dauerhaft von der Diskussion um die Ökostromumlage zur Förderung des Ausbaus von Wind-, Solar- und Biogasanlagen. Und das ostdeutsche Revier schafft eine Gleichstellung mit der Braunkohleverstromung von RWE in Nordrhein-Westfalen.

Denn Ökostromumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen grundsätzlich nur Unternehmen, die ihren Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen. Wer die Elektroenergie, die er braucht, vor Ort selbst erzeugt, fällt unter das "Eigenstrom-Privileg". Dort entfallen Ökostromabgabe und Netzentgelte. Das ist für die Tagebaue im rheinischen Revier der Fall. Dort sind die RWE-eigenen Kraftwerke traditionell durch eigene Stromkabel mit den RWE-Braunkohlegruben verbunden.

In der Lausitz war die Situation durch die Entflechtung der DDR-Strukturen anders. Zwischen Vattenfall-Kraftwerken und den konzerneigenen Tagebauen liegen kurze Strecken des regionalen Stromnetzbetreibers. Die dadurch fällige Ökostromabgabe war Vattenfall jedoch bisher bis auf einen Sockelbetrag von jährlich zwei Millionen Euro erlassen worden.

Jetzt drohte die schrittweise Anhebung bis in eine Größenordnung von 60 Millionen Euro. Dem kam das Unternehmen durch den internen Anteilsverkauf zuvor, denn das Eigenstromprivileg wird bei der derzeitigen Novellierung des EEG nicht angefasst. Und der Energiekonzern will noch weitergehen.

Voraussichtlich noch bis Jahresende sollen eigene Leitungen und Kuppelstellen die Vattenfall-Kraftwerke auch physisch mit den Vattenfall-Tagebauen verbinden. Dann wäre die Eigenstromversorgung auch technisch vollzogen. Damit entfielen die Netzentgelte, die Vattenfall derzeit durch die Nutzung kurzer Abschnitte fremder Leitungen zwischen Kraftwerk und Grube zahlen muss.

Diese Kosten wurden sogar zum Jahresbeginn erhöht. Bis Ende 2013 hatte Vattenfall auch da für die Stromversorgung der Tagebaugeräte und Förderbänder eine Ausnahmeregelung, die die notwendigen Zahlungen drastisch reduziert hatte. Seit Januar ist diese Begünstigung gestrichen. Mit der technischen Realisierung der Eigenstromversorgung wäre Vattenfall diese Kosten komplett wieder los.

Aus Unternehmenssicht hätte das auch noch einen weiteren Vorteil. Über die komplett eigenen Leitungen könnte ein Teil der Grundlast der Braunkohlekraftwerke permanent zur Versorgung der Tagebautechnik abgeleitet werden, sagt Vattenfalls Chef für interne Kommunikation Wolfgang Rolland.

Nur der darüber hinaus erzeugte Strom würde dann noch den Stromnetzen angeboten. "Unsere Kraftwerke wären dann nahezu komplett regelfähig", so Rolland. Braunkohlekraftwerke können zur Regulierung der Netze derzeit nur auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Kapazität gedrosselt werden.

Wie der Leiter interne Kommunikation, Wolfgang Rolland auf Nachfrage bestätigte, hat die Tagebausparte Vattenfall Mining zum ersten Januar 2014 Anteile am Kraftwerksbereich Vattenfall Generation übernommen. Die Anteilsübernahme, die sich auf alle drei Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe erstrecke, entspricht einer Stromerzeugungskapazität von 700 Megawatt.

Durch die Anteilsübernahme werden die Vattenfall-Tagebaue selbst zu Stromerzeugern und fallen unter das Eigenstromprivileg. Damit sind sie von der Zahlung der Ökostromumlage befreit. Bisher mussten die stromintensiven Kohlegruben in der Lausitz nur einen stark reduzierten Sockelbetrag der EEG-Umlage von jährlich zwei Millionen Euro abführen. Mit der derzeitigen Novellierung des EEG drohte den Vattenfall-Tagebauen in Brandenburg und Ostsachsen eine schrittweise Erhöhung der Umlage bis auf etwa 60 Millionen Euro jährlich.