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Update Razzia in Cottbus: Reichsbürger verhaftet

FOTO: Christian Taubert
Update |Cottbus. Jetzt ist die Polizei auch in der Lausitz gegen die Reichsbürger-Szene vorgegangen. Nach Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwochvormittag Wohn- und Geschäftsräume in Cottbus-Sachsendorf. Christian Taubert

Dabei richtete sich der Fokus auf einen 55-jährigen Mann, der im Internet mit erlaubnisfreien Waffen und Munition gehandelt haben soll, obwohl ihm die waffenrechtliche Erlaubnis schon 2014 entzogen worden war. Der Mann wurde festgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers liegen gegen den Betroffenen insgesamt drei Haftbefehle vor. Unter anderem verweigert er, 35000 Euro Steuerschulden beim Finanzamt zu begleichen.

Bei der Razzia, die sich auch auf den Militaria-Laden "Outlife" in Cottbus-Sachsendorf erstreckte, wurden der 30-jährige Inhaberin die Gewerbeerlaubnis und die Waffenhandelserlaubnis entzogen. Der Frau, die sich ebenfalls den Reichsbürgern zugehörig fühlt, waren die Genehmigungen schon vor Wochen entzogen worden.

Da Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze nicht anerkennen, waren den Angaben nach die gerichtlichen Anordnungen durch die Frau ignoriert worden. Beide Personen hätten zudem fortwährend gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen, sagte der Polizeisprecher. Ihnen fehle "die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung dieses Gewerbes, besonders weil es um einen so sensiblen Bereich wie den Waffenhandel geht".

Bei den Durchsuchungen seien zahlreiche Beweismittel, Geschäftsunterlagen, Bargeld, mehrere Kisten mit überlagerter und teils illegaler Pyrotechnik sichergestellt worden. In einem Fahrzeug habe die Polizei einen Teleskopschlagstock und eine Machete sowie etwa 250 Stück scharfe Munition gefunden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Nach dem SEK-Einsatz Mitte Oktober 2016 in Bayern, als ein selbst ernannter Reichsbürger auf einen Polizisten geschossen und den 32-jährigen Beamten getötet hatte, gehen Polizei und Verwaltungen bei der Durchsetzung von Anordnungen in dieser Szene mit großer Vorsicht vor. Deshalb haben die Cottbuser Polizei und die Stadtverwaltung Cottbus das Spezialeinsatzkommando der Brandenburger Polizei angefordert, um die Anordnungen zu vollstrecken.