(pk) Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack unterstützt die Stadtverwaltung im Umgang mit dem Gerichtsurteil zu den Elternbeiträgen für die kommunalen Horte. Gleichzeitig stellt er fest, dass auch das Land Brandenburg an den Problemen seinen Anteil habe – vornehmlich durch das Kita-Gesetz selbst. Als Konsequenz fordert der Landtagsabgeordnete, dass das Kita-Gesetz grundsätzlich neu überarbeitet wird. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) weiß darum. In Cottbus hatte sie im Februar in einem Forum gesagt: „Unser Kita-Gesetz ist unübersichtlich.“ Es benötige eine Reform. Die sei allerdings Aufgabe für die nächste Wahlperiode.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das die Cottbuser Kita-Satzung in Teilen für ungültig erklärt, will die Stadtverwaltung zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Damit können noch Monate vergehen, bis eine Entscheidung über eine Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge gefällt wird. Für die Verwaltung ist dem Vernehmen nach derzeit nur eines klar: die Gebührentabelle muss überarbeitet werden. Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) versicherte in der vergangenen Woche: „Das werden wir umgehend tun. Wir werden weitere Auswirkungen des Urteils aber erst herleiten können, wenn es uns schriftlich vorliegt.“

Um keine neuen Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen, sei es wichtig, die schriftliche Begründung des Gerichts abzuwarten, bestätigt Michael Schierack. Wie hochkomplex die Kita-Gesetzgebung in Brandenburg geworden ist, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete. Demnach existieren derzeit sechs verschiedene Regelungen, die die Zuschüsse des Landes an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ordnen. Schierack sagt: „Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, das Kita-Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten.“ Darin sollten Qualitätsstandards und Finanzierungsvorgaben eindeutig festgeschrieben werden. „Regelungen zu den Elternbeiträgen müssen gesetzlich eindeutig festgelegt werden“, so Schierack.