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| 18:42 Uhr

Cottbus
Ungemach in der Modellstadt

Die Cottbuser Altstadt strahlt wieder – auch dank des Modellstadt-Förderprogramms. Blau leuchtet der Platz seit dieser Woche in Erwartung des 28. Festivals des osteuropäischen Films, das am 6. November beginnt.
Die Cottbuser Altstadt strahlt wieder – auch dank des Modellstadt-Förderprogramms. Blau leuchtet der Platz seit dieser Woche in Erwartung des 28. Festivals des osteuropäischen Films, das am 6. November beginnt. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Eigentümerverein Haus & Grund stellt die Beiträge im Sanierungsgebiet infrage. Von Peggy Kompalla

Die Modellstadt Cottbus ist eine Erfolgsgeschichte. Wie sehr dieser Satz der Wahrheit entspricht, zeigt ein Blick auf Fotografien aus den frühen 90er-Jahren. Seit 1992 sind in die Sanierung der Cottbuser Innenstadt rund 84 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt geflossen. Davon profitieren auch die privaten Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet – etwa durch eine Wertsteigerung ihrer Immobilien. Deshalb müssen sie sich laut Satzung auch an dem Finanzierungsmodell beteiligen. Genau das stellt der Eigentümerverein Haus & Grund nun infrage. Der Vorwurf: Ungleichbehandlung. Deshalb fordert Vereinschef Richard Schenker eine gutachterliche Prüfung des Verfahrens. Bis zu dessen Ergebnis sollte die Beitragserhebung ausgesetzt werden.

Für die mehr als 1000 Grundstücke im Sanierungsgebiet haben der Stadt zufolge mehr als die Hälfte der Eigentümer den Ausgleichsbetrag bezahlt. Dafür gab es vor der offiziellen Aufhebung des Sanierungsgebietes Abschläge. Die Einnahmen aus den freiwilligen vorzeitigen Ablösen belaufen sich in Cottbus auf rund elf Millionen Euro. Das Geld wurde im Sanierungsgebiet wieder investiert. Die verbliebenen Eigentümer müssen nun die vollen Beiträge zahlen. Die belaufen sich laut Stadt auf 3,2 Millionen Euro. Auch diese Einnahmen sollen bis Ende 2019 der Innenstadt zugute kommen.

Richard Schenker rechnet nicht nur mit Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide, sondern auch mit Klagen. Denn aus Sicht des Interessensvertreters wird der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet. Als Beispiel führt er die Lausitzer Straße zwischen Bebel- und Liebknechtstraße an. „Die ist noch im selben Zustand wie 1991. Was haben die Eigentümer vom Sanierungsgebiet?“, fragt er. Zudem müssten die Grundstücksbesitzer auf der östlichen Seite zahlen, während auf der westlichen Seite keiner Beiträge zahlen muss. Ein weiteres Beispiel sei die Spree-Galerie. „Das Grundstück ist ausgespart, liegt also nicht im Sanierungsgebiet. Der private Investor profitiert aber von den Verbesserungen rund um die Immobilie“, kritisiert Schenker.

Stadtentwickler Egbert Thiele versichert, dass Cottbus bei der Festlegung des Sanierungsgebiets den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Prozess eingehalten hat. Dazu gehörten vorbereitende Untersuchungen. „Das untersuchte Gebiet war viel größer als das schließlich festgelegte Sanierungsgebiet“, betont er. In den Genuss des Förderprogramms kam nur ein Gebiet, das sich aufgrund der überdurchschnittlichen städtebaulichen Missstände nicht aus eigener Kraft stabilisieren kann. Das traf für große Teile der Cottbuser Innenstadt zu. Entsprechend wurde das Sanierungsgebiet festgelegt, alle rechtlichen und formalen Voraussetzungen in einer Satzung festgeschrieben.

Aus Sicht von Richard Schenker hätte Cottbus auch ohne das Programm seine Innenstadt sanieren können. Egbert Thiele entgegnet: „Fördergeld hätte es auch ohne die Modellstadt gegeben, aber nicht in diesen Größenordnungen.“ Cottbus ist mit dem Programm keinen Sonderweg gegangen. In den neuen Bundesländern wurden Güstrow, Naumburg, Görlitz, Mühlhausen, Brandenburg, Stralsund, Halberstadt, Weimar und Meißen zu Modellstädten.