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| 16:33 Uhr

Cottbus
Uneinigkeit über Straßenausbaubeiträge

Cottbus. Die Bürgerfraktion AUB/SUB befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wünscht sich von der Cottbuser Rathausspitze diesbezüglich Druck auf das Land Brandenburg.

Die Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag in die jüngste Sitzung des Stadtparlaments ein. Das Bestreben stößt allerdings auf wenig Gegenliebe. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kassierte den Antrag und schickte ihn zur Beratung in drei Fachausschüsse – für Recht, Finanzen und Wirtschaft. „Es ist nicht geklärt, woher das Geld für den kommunalen Straßenbau kommen soll“, sagte er. „Wir können nicht guten Gewissens die Allgemeinheit belasten, wenn gleichzeitig die Grundstücke der Eigentümer aufgewertet werden.“ In dem Zusammenhang wies das Stadtoberhaupt auf den Sanierungsstau für Straßen und Wege hin. Der ist demnach auf rund 300 Millionen Euro angewachsen.

(pk)