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| 18:39 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Ministeriumsbeschäftigte wollen nicht nach Cottbus umziehen

 Die Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus verlegen.
Die Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus verlegen. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam/Cottbus. Die Brandenburger Landesregierung will das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus umsiedeln. Das sorgt im Landtagsausschuss für heftige Debatten. Von Benjamin Lassiwe

So voll war es im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Potsdamer Landtags wohl noch nie. Rund 50 Gäste konnten die Abgeordneten am Mittwoch begrüßen, als sie sich in der letzten Sitzung der Legislaturperiode mit den Planungen für den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus beschäftigten. Und die meisten davon waren wohl Beschäftigte des MWFK: Denn am Mittwoch hatte der Ausschuss Vertreter des örtlichen und des Hauptpersonalrats zu einer Anhörung zum Ministeriumsumzug eingeladen.

Arbeitsfähigkeit soll bedroht sein

„Wir wehren uns gegen diese Entscheidung“, sagte Ramona Christ vom örtlichen Personalrat im Ministerium. „Wir haben nie infrage gestellt, dass man in der Lausitz gut arbeiten könne und es geht uns auch nicht darum, dass wir Cottbus nicht für lebenswert hielten.“ Doch die Beschäftigten hielten die Entscheidung für den Umzug weder für zweckmäßig noch für erforderlich. „Wir befürchten, dass durch die dezentrale Lage unsere Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wird“, sagte Christ. Das Ministerium sei ein Ansprechpartner für das ganze Land, nicht nur für die Lausitz. „Und nach Perleberg braucht man von Cottbus aus vier Stunden pro Strecke.“ Derzeit könnten es sich nur fünf Prozent der Beschäftigten vorstellen, täglich aus dem Raum Berlin nach Cottbus zu pendeln. Und Rolf Quasdorf vom Hauptpersonalrat betonte, dass man auf der Bundesebene sehe, welche Probleme es mit sich bringe, wenn ein Teil der Bundesregierung in Bonn und der andere Teil in Berlin angesiedelt sei.

Verteidigung der Umzugspläne

In der anschließenden Diskussion verteidigten der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, Innenstaatssekretärin Katrin Lange und Finanzminister Christian Görke die Kabinettsentscheidung. Das Land sehe sich in der Pflicht, nach der Zusage des Bundes 5000 Arbeitsplätze in den Kohleregionen anzusiedeln, selbst auch Landeseinrichtungen zu verlagern, sagte Görke. Und Gorholt machte deutlich, dass es einen längeren Abwägungsprozess gegeben habe, der zu einem Grundsatzbeschluss der Landesregierung geführt habe. „Eine neue Koalition kann diesen Beschluss natürlich auch wieder einkassieren.“ Bemerkenswert indes war vor allem die Positionierung der Abgeordneten. Denn die Grenzen zwischen den Fraktionen, zwischen Regierung und Opposition, waren in der Sitzung des Kulturausschusses nicht mehr sichtbar. Stattdessen gab es die beiden Lausitzer Abgeordneten Michael Schierack (CDU) und Gabriele Theiß (SPD), die um Verständnis für die Lausitz und den Umzug nach Cottbus warben. Und es gab fast alle übrigen Abgeordneten des Ausschusses, die sich deutlich kritischer positionierten.

150 neue Mittagesser für Cottbus

„Es erstaunt mich, mit welcher Vehemenz eine Entscheidung vertreten wird, obwohl aus allen Fraktionen protestiert wurde“, sagte die SPD-Kulturpolitikerin Ulrike Liedtke. „Wenn am Ende übrig bleibt, dass 150 Leute in Cottbus Mittagessen gehen, und ansonsten alle pendeln und ihre Zeit im Auto verbringen, fände ich das für die Lausitz schade“, sagte der CDU-Kulturpolitiker Michael Koch. „Denn das wäre eine Scheinumsiedlung gewesen.“ Ein Mensch, der in der Kohle tätig ist, werde wohl kein neuer Beschäftigter im MWFK werden. Dagegen erinnerte sein Cottbuser Fraktionskollege Schierack daran, dass er seit 30 Jahren erlebe, wie Einrichtungen aus Cottbus nach Potsdam verlagert werden. So sei das Polizeipräsidium geschlossen worden und die Ärztekammer weggezogen. „Können Sie fühlen, wie sich die Menschen in der Lausitz fühlen?“, fragte Schierack die Personalvertreter. Und Theiß sekundierte: „Ist das nicht ein generelles Problem in der Gesellschaft: Alle wollen alles haben, aber keine Opfer bringen?“ In der Lausitz spürten die Menschen, dass sie „etwas schönes, ein Kulturministerium“ in ihre Stadt bekommen sollten. Sie sei aber der festen Überzeugung, dass man durch Gespräche die Umzugspläne zu einem guten Ende führen könne.

Ministerin Münch will motivieren

Und das war auch die Linie von Wissenschafts- und Kulturministerin Martina Münch. Die SPD-Politikerin warb in der Sitzung ebenfalls um Verständnis bei ihren Mitarbeitern. Und kündigte an, dass man in den kommenden Wochen zahlreiche Gespräche führen wolle. „Es geht darum, Sie zu motivieren, und darum, dass Sie wissen, wie es weitergeht.“