Von Harriet Stürmer

Seit knapp fünfeinhalb Jahren ist Christian Görke (Linke) nun Finanzminister von Brandenburg. Und in diesem Amt hat er schon so manche heruntergekommene Konversionsfläche oder -liegenschaft begutachtet und dann deren Nachnutzung vorangetrieben und begleitet.

Der ruinöse Zustand der beiden einzigen bis heute unsaniert gebliebenen Häuser auf dem alten Kasernengelände im Cottbuser Plattenbau-Stadtteil Sachsendorf kann ihn also kaum mehr abschrecken. Vielmehr könne er sich sehr gut vorstellen, dass die Gebäude nach ihrer Instandsetzung einen passablen Standort für Brandenburgs Wissenschaftsministerium abgeben würden, versichert der Minister bei seinem Vor-Ort-Besuch am Mittwoch.

Platz für 200 bis 355 Mitarbeiter

„Man würde die Häuser nicht wiedererkennen.“ Und das Areal mit seinen insgesamt 13 Gebäuden, in denen auch das Landessozialamt und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) einen Sitz haben, wäre somit endlich komplett in neuer Nutzung. Beide Häuser müssten freilich entkernt werden, befindet Görke beim Rundgang durch eines der Objekte. Grob über den Daumen gepeilt müsse das Land wohl neun bis zehn Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Standort flott zu machen. Knapp 6000 Quadratmeter Nutzungsfläche könnten in den beiden im Besitz der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) befindlichen Häusern entstehen. Würden die Dächer ausgebaut, wäre der Platz ausreichend für bis zu 355 Mitarbeiter, rechnet der Minister vor.

Ganz so viele könnten in einem zweiten infrage kommenden Objekt nicht untergebracht werden. Am Cottbuser Behörden- und Gerichtsstandort „Südeck“ käme ein viergeschossiger Neubau infrage, in dem bis zu 200 Mitarbeiter Platz finden würden, berichtet Minister Görke. Das Baufeld gehört dem Land. Für den Neubau müsste man rund 15 Millionen Euro veranschlagen.

Am Dienstag hatte das rot-rote Kabinett beschlossen, dass das Wissenschaftsministerium mit seinen rund 150 Mitarbeitern von Potsdam nach Cottbus umziehen soll. Erstmals soll somit ein Ressort aus der Landeshauptstadt verlegt werden. Ein Neubau müsste nach den Plänen des Landes bis Ende 2022 bereitstehen.

Lausitz soll gestärkt werden

Die Landesregierung begründete die Entscheidung [Link auf Beitrag 52563893]vor allem mit einer Stärkung der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz. So sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen von Potsdam nach Cottbus verlegt werden. Noch sei allerdings nicht entschieden, welche Behördenplätze von dem Umzug betroffen sein werden, sagte Görke. Bislang sind von den 55 000 Landesbeschäftigten rund 5900 in Cottbus angesiedelt. Dazu zählen unter anderen Bedienstete der Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Eine Wirtschaftlichkeits-
studie soll nun dabei helfen, sich für einen der beiden zumindest für das Wissenschaftsministerium infrage kommenden Standorte zu entscheiden. Im frühen Herbst soll die Untersuchung abgeschlossen sein, kündigte der Minister an.

Der nächste Haushalt nach der Landtagswahl im September dürfte Mitte kommenden Jahres stehen. Ob die Mittel der jetzigen rot-roten Pläne dann tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, wird wohl entscheidend davon abhängen, von wem das Land künftig regiert wird.

Opposition lehnt Umzug ab

Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben lehnt den geplanten Umzug ab. Er fordert vielmehr ein eigenes Ministerium für die Lausitz. Am Mittwoch erneuerte er seine Kritik. „Wir wollen ein Ministerium, das der Region hilft, und nicht eine Verlagerung eines Ministeriums mal einfach so, aufgrund von anderen Erwägungen“, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock befürchtet ein „Auseinanderreißen der Landesregierung“.

Die Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen der rot-roten Koalition auf Kritik. Die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hält den Umzug nicht für nachvollziehbar. Sie warb in ihrem Blog dafür, eher das Wirtschafts- und Energieministerium nach Cottbus zu verlegen, um den Strukturwandel besser zu unterstützen.

Die Stadt Cottbus begrüßt die Umzugspläne hingegen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte der RUNDSCHAU gesagt: „Ich freue mich, dass unsere langjährige Forderung nach deutlicher Stärkung der Kommune Gehör gefunden hat.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte am Mittwoch noch einmal zu, die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen. Bei bestimmten Voraussetzungen solle es eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben – ob nun Potsdam oder Cottbus.