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| 15:24 Uhr

Umstrittene Rechtsfragen
Debatte um Klingelschilder erreicht die Stadt

Name oder Wohnungsnummer? Der Streit um Klingelschilder hat auch Cottbus erreicht.
Name oder Wohnungsnummer? Der Streit um Klingelschilder hat auch Cottbus erreicht. FOTO: dpa / Ole Spata
Cottbus. In Wien sollen aus Datenschutzgründen 220 000 Klingelschilder abmontiert werden. Auch in Cottbus gibt es erste Beschwerden. Die Wohnungsanbieter reagieren unterschiedlich.

Robert Heßland wohnt in Cottbus in einer GWC-Wohnung in der Innenstadt. Mit großem Interesse hat er die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Österreich verfolgt. Dort hatte ein Wiener Gericht einem Mieter recht gegeben, der seine Privatsphäre verletzt sah – durch seinen Namen am Klingelschild.

Robert Heßland sieht keinen großen Unterschied zwischen Privatsphäre in Österreich und in Deutschland. „Und wenn dort die Einhaltung des Datenschutzes auf die Spitze getrieben wird – warum dann nicht auch hier?“ Er wandte sich mit seinem Problem an seinen Vermieter, die Gebäudewirtschaft Cottbus, mit immerhin 17 300 Wohnungen im Stadtgebiet. Heßland forderte die GWC auf, sein Namensschild von Haus- und Wohnungstür zu entfernen. Bei der Gebäudewirtschaft machte man ihm zunächst zwar das Zugeständnis, seinen Namen von der Wohnungstür zu entfernen, an der Klingel aber müsse er bleiben – mit Verweis auf die deutschen Gesetze, das Postzustellgesetz und die Zugänglichkeit bei Rettungseinsätzen.

Heßland war mit der Begründung nicht zufrieden. Er beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg. Seine Begründung: „Ich verweise darauf, dass die Anbringung eines Namensschildes an der Türklingel eine Datenübermittlung an eine unbekannte Zahl von Dritten ist. Die GWC hat hierfür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Einwilligung von meiner Seite.“Er selbst habe beruflich oft mit der Durchsetzung von Vorschriften zu tun, deshalb sein Interesse an dem Fall, sagt er mit einem leisen Schmunzeln gegenüber der RUNDSCHAU. Schmunzeln hin oder her, er ist kein Einzelfall. „Wir hatten bereits die Beschwerde eines anderen Mieters bekommen und haben darauf reagiert“, so GWC-Justitiarin Karin Harms. Das habe allerdings nichts mit der neuen Verordnung zu tun, auch früher habe man schon derartige Wünsche respektiert. Inzwischen habe sie auch ihre Rechtsauffassung im Hause kommuniziert. „Von uns aus unternehmen wir nichts, aber wenn Mieter das wünschen, montieren wir die Namensschilder an den Türen ab.“ An den Briefkästen der GWC-Mieter bleiben sie stehen.

Bei der EG Wohnen, mit rund 10 000 Wohnungen der zweite große Anbieter der Stadt, geht man mit der Problematik anders um. „Wir haben uns mit unserem Verband in Berlin-Brandenburg abgestimmt, behalten die Klingelschilder bei“, erklärt Vorstand Arved Hartlich. „Wie soll denn zum Beispiel eine gerichtliche Zustellung ablaufen, wenn kein Name an den Klingeln oder Türen steht?“ Rechtlich sehe er jedenfalls keinen Handlungsbedarf.

(hil)