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Über 300 Personen kontrolliert

Cottbus. Die Cottbuser Polizei hat in der Innenstadt seit April mehr als 300 Personen kontrolliert, davon waren 175 Deutsche. Darüber informierte Bettina Groß, Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus, am Mittwoch das Stadtparlament. Peggy Kompalla

Im selben Zeitraum wurden demnach weit mehr als 100 Platzverweise ausgesprochen. "Es wurde ein Aufenthaltsverbot zur Gefahrenabwehr gegen einen Ausländer verhängt", sagte Groß. Der Mann war wiederholt durch Körperverletzungen und Pöbeleien aufgefallen.

Die Polizeileiterin betonte: "Es geht hier nicht um eine Stigmatisierung oder darum, Probleme an andere Stellen zu verdrängen. Wir wollen erreichen, dass sich alle Menschen vernünftig in der Stadt bewegen und miteinander umgehen und jeder nach seiner Fasson glücklich wird." Dies sei ein langwieriger Prozess und nur gemeinsam mit der Stadt zu erreichen. "Die Polizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung", betonte Bettina Groß. Deshalb begrüßte sie die Ankündigung von Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD), dass die Stadt entsprechende Streetwork-Angebote schaffen und zügig umsetzen will.

Bürgermeisterin Tzschoppe lobte die "unzweideutige Botschaft des Polizeipräsidenten vom vergangenen Freitag". Um die Situation auf dem Stadthallenvorplatz und im Puschkinpark zu entschärfen, ist der Polizeiinspektion Süd eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei unterstellt: Täglich sollen mindestens zehn Beamte in der Innenstadt präsent sein. Marietta Tzschoppe erklärte: "Die Polizei wird ihre Präsenz in Cottbus deutlich verstärken, auch wenn uns das nicht gefällt, da auch das Ängste schürt. Aber es muss stärker durchgegriffen werden, wo Ermahnungen oder Platzverweise allein nicht wirken. Das ist ein wichtiges Signal für unsere gemeinsame Arbeit in den Brennpunkten und um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten."

Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe der Polizei im Zusammenhang mit den gehäuften Auseinandersetzungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen in der Innenstadt hat seit März 37 Sachverhalte festgestellt. Dabei sind laut Polizei in 32 Fällen Flüchtlinge involviert gewesen. Dabei handelte es sich um Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Die Kontrollen beschränken sich Bettina Groß zufolge nicht allein auf die bekannten Brennpunkte, sondern auch auf das Umfeld wie Blechen-Carré sowie Karl-Marx- und Karl-Liebknecht-Straße.

Die Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot für weite Teile der Innenstadt tritt heute in Kraft. Bürgermeisterin Tzschoppe: "Wir haben sie noch erweitert. Sie wird nun zumindest auch für die Stadtpromenade bis zum Platz am Stadtbrunnen gelten. Uns ist klar, dass Verbote immer das schlechteste und letzte Mittel sind, um einzugreifen. Aber wir haben eine Situation erreicht, die kaum eine andere Wahl gelassen hat, als kurzfristig die Regeln klarzumachen."

Das Alkoholverbot gilt allerdings nicht während des Stadtfestes. Deshalb blickt die Stadt bereits mit "gewisser Sorge" auf den Juni. "Es reichen Wenige, die provozieren wollen oder sich provozieren lassen", erklärte die Bürgermeisterin. "Wir werden so weit wie möglich für die Sicherheit des Festes sorgen. Veranstalter, Stadt und Polizei arbeiten da immer eng zusammen. Wir werden zudem die Sozialarbeiter und Betreuer einbeziehen und sie bitten, ihre jeweilige Klientel sehr eindringlich auf allgemeine Verhaltensregeln hinzuweisen." Bettina Groß bestätigte, dass die Polizei beim Stadtfest ebenfalls präsenter sein und kontrollieren werde, dass die Sperrfristen eingehalten werden, "damit wir möglichst wenig Probleme bekommen".

Zum Thema:
Der Kriminologe Christian Pfeiffer gehört zu den Experten im Land, wenn es um Polizei und Verbrechen in Deutschland geht. In einem Interview mit dem Focus hat er sich sehr positiv über die aktuellen Polizeimaßnahmen in Cottbus geäußert. "Mich beeindruckt das sehr. Das Konzept zeugt von sicherheits- und sozialpolitischer Kreativität. Man könnte es nicht besser konzipieren", lobt Pfeiffer. Wichtig sei, dass in Cottbus nicht nur Polizeipräsenz erhöht wird, sondern Streetworker und andere Ansätze verfolgt werden. "Ein ganz wichtiger Punkt ist für mich das Alkoholverbot. Die Polizei kann damit künftig präventiv eingreifen und muss nicht mehr warten, bis jemand betrunken ist und dann Ärger macht", so Pfeiffer. "Ergänzt durch eine erhöhte Polizei-Präsenz schafft man es, Vertrauen wiederherzustellen und die Bürger zu beruhigen."