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| 18:12 Uhr

Teilsieg für Cottbuser Feuerwehrleute

Cottbus/Leipzig. Nach jahrelangem Rechtsstreit um geleistete Überstunden von Feuerwehrleuten zeichnet sich nun nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ein Ende ab. Trotzdem müssen sich die betroffenen Berufsfeuerwehrmänner aus Cottbus weiter gedulden. pk/dpa

Das erklärt Stadtsprecher Jan Gloßmann auf RUNDSCHAU-Nachfrage. "Wir warten noch die schriftliche Urteilsbegründung ab."

Die Stadt Cottbus hatte bereits im Jahr 2015 Rückstellungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro gebildet. "Das Geld ist da", versichert Gloßmann. Wie hoch die Ansprüche der Einzelnen tatsächlich ausfallen, muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat den Feuerwehrmännern nur in Teilen Recht gegeben.

14 Feuerwehrmänner aus Cottbus, Potsdam und Oranienburg hatten geklagt, weil sie bis zu 56 Stunden in der Woche arbeiten mussten. Einen Teilsieg haben sie nun in Leipzig errungen. Die Männer haben allerdings erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Geld, an dem sie bei ihren Arbeitgebern Widerspruch einlegten, begründete der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen die Urteile. Die Feuerwehrmänner hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden in den Jahren 2007 bis 2013 gefordert.

Die Feuerwehrbeamten waren nach einer im Land Brandenburg üblichen Arbeitszeitverordnung zu einem Dienst mit regelmäßig 56 Wochenstunden einschließlich Bereitschaftsdienst herangezogen worden. Das verstößt aber gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die maximal 48 Wochenstunden zulässt. Ausnahmen könnten zwar gelten. Dafür gibt es aber bestimmte Anforderungen. Diese habe der Brandenburger Gesetzgeber nicht erfüllt, so Richter Domgörgen. "Eigentlich liegt der Fehler beim Land Brandenburg." Beispielsweise dürfe niemandem ein Nachteil entstehen, der nicht länger als 48 Stunden arbeiten will. Das habe der Gesetzgeber in Brandenburg nicht korrekt in Landesrecht gegossen, urteilen die Leipziger Richter. Deshalb haben die Feuerwehrleute einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch.

Die Stadt Cottbus hat nach Angaben von Jan Gloßmann die Arbeitszeitmodelle der Feuerwehr an EU-Recht angepasst. Darüber hinaus seien in dem Zusammenhang vier Stellen neu entstanden. Der Stadtsprecher betont: "Einmal mehr müssen die Kommunen die Konsequenzen einer mangelnden Rechtsverordnung des Landes Brandenburg tragen."

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema den Europäischen Gerichtshof erreicht. In der EU-Richtlinie sei sehr unscharf formuliert, in welchem Zeitraum angehäufte Überstunden abgefeiert oder mit Geld abgegolten werden müssen, so Richter Domgörgen.